Gelassenheit durch Kompetenz

Politik und Verantwortung

2012-02-20T20:42:00Z

Ich schrieb gestern:

Es gibt in der Partei zwei unvereinbare Auffassungen von Politik und Verantwortung. Eine wird sich durchsetzen. Welche, wird man sehen.

— Klaus Peukert (@tarzun) Februar 19, 2012

Was meinte ich damit? Kurz gefasst verläuft die Grenze zwischen Leuten, die meinen, man muss anonym Politik mitbestimmen und gestalten können und Leuten, die der Auffassung sind, das das eben nicht funktionieren kann. Das sind einmal die, die geheime Abstimmungen über Sachthemen auf Parteitagen fordern, weil Leute für ihre politische Meinung ausgebuht werden. Und andere, die sagen, das die Gestaltung von Politik automatisch mit der Übernahme persönlicher Verantwortung einhergeht. Auch heißt es: Einfache Parteimitglieder sind keine Politiker und das ist weder richtig falsch noch richtig richtig.

Aber, was kann denn ein einfaches, "anonymes" Parteimitglied in einer "klassischen" Partei tatsächlich mitgestalten? Überraschung: Nichts. Mit zwei Ausnahmen: Man darf Delegierte wählen und man darf ab und zu mal an ner selten Urabstimmung teilnehmen, beides Dinge, die geheim funktionieren und auch geheim vorgesehen sind. Tatsächliche inhaltliche Entscheidungen treffen bei anderen Parteien aber die Delegierten auf Delegiertenversammlungen. Gewählte Repräsentanten. Mit Namen und Gesicht. Und mit Verantwortung für ihre Entscheidung. Bauen sie Mist, werden sie nicht wiedergewählt.

Die Trennung zwischen Mitglied und Repräsentant ist da also offensichtlich und auch trivial leistbar. Will ich "anonym" bleiben, meine Meinung über unverbindliche Stammtische, Treffen, AGs oder sonstige lose Parteistrukturen hinaus nicht öffentlich machen: Dann kandidiere ich nicht als Repräsentant und alles ist schick. Der Preis dafür ist, das ich allerdings an den letztlichen Entscheidungen zu den Parteipositionen nicht teilnehmen kann, weil ich halt "nur" Mitglied und kein Delegierter bin. Aber das ist OK, das nehme ich in Kauf, das ist mir bewusst.

Davon fundamental verschieden ist nun die Piratenpartei, die aus gutem Grund auf ein klassisches Delegiertensystem verzichtet. Die Grenze zwischen Parteimitglied und Repräsentant existiert da schlicht nicht, und das ist genau die Ursache für den Konflikt beider Gruppen. Die einen sagen "Mit Eintritt bist Du Politiker, spätestens aber wenn Du auf dem Parteitag mitentscheidest und den Kurs dieser Partei mitbestimmst". Die anderen "Einfache Parteimitglieder müssen anonym bleiben können, deswegen müssen auch Sachentscheidungen geheim funktionieren". Tja, aber was stimmt denn nun? Welche Rolle spielt denn ein Pirat, der zum BPT fährt und übers Urheberrecht, Teilhabe oder Freies Wissen abstimmt?

Ist er sein eigener Repräsentant? Impliziter Delegierter des Teils der Partei, welcher nicht zum BPT fahren kann oder will? Weiterhin einfaches Mitglied ohne sich aus der Teilnahme ergebende Pflichten oder Verantwortungen? Diese Fragen sind für uns innerparteilich noch nicht beantwortet und egal auf welcher Seite des Grabens man steht, es ist verdammt wichtig, dies mal endlich zu tun. Denn wenn einem bewußt wäre, das man als (freiwilliges) Mitglied des Parteitags (freiwillig) politische Verantwortung übernimmt, dann kann man selbstbestimmt die Entscheidung treffen, im Zweifel nicht hinzufahren, weil man für bestimmte Dinge nicht offen einstehen kann oder will.

Dann lösen sich auch die Probleme mit den vermeintlich notwendigen geheimen Sachabstimmungen: Die braucht man dann nämlich nicht mehr. Dann ist auch die "Gefahr" weg, das ein BPT nur ein gutes Dutzend Anträge bearbeiten kann, weil alle geheim abgestimmt werden und man jedesmal ne Stunde für braucht. Aber auch "andersrum" wäre es hilfreich: Man weiß dann eben, das ein BPT nur wenig schafft, weil prinzipiell alles geheim passieren könnte. Kann man ja auch mit umgehen, man muss es halt nur vorher wissen. Aber die Partei muss hier für sich selber eine Entscheidung treffen, und auch wenn mir das mit der "Wer fährt, übernimmt Verantwortung" besser gefällt, es ist fast egal welche Entscheidung fällt, nur eine muss her.

Interessanterweise, und damit haben wir einen schönen Bogen zu einem wichtigen kommenden Punkt des BPT2012.1 in Neumünster, ist genau die Initiative, die das vermeintlich Unmögliche probiert und mit der "Ständigen Mitgliederversammlung (SMV)" ein Parteiorgan mit den Prinzipien der Liquid Democracy bauen will, geeignet den Graben zwischen den beiden Auffassungen zu überbrücken, weil sie Teilhabe für tatsächlich alle ermöglicht. Der "Spacko" kann mit einem "Politikeraccount" mitmachen und der Aluhut mit einem Pseudonym-Hash im System abstimmen (oder gar offline global delegieren und so seine Stimme nutzen).

Ja, es ist nicht die Idealvorstellung. Weder für den LiquidFeedback-Radikalinski, der kompromisslos alles und jeden offen legen will noch für den Anonymous, dem selbst die Accounterstellung für eine Globaldelegation oder eine gelegentliche Stimmabgabe schon zuviel Preisgabe ist. Aber es ist ein guter Kompromiss zwischen den beiden Vorstellungen und ich halte ihn für geeignet, die Kluft zwischen den beiden oben benannten Gruppen wenigstens für die innerparteiliche Positionierung in Sachfragen zu überwinden. Für Satzung/Programm und natürlich für Wahlen bleibt alles wie bisher.

Insofern: Unterstützt die "Initiative 2557" und helft mit, wenigstens ne kleine Brücke über den Graben zwischen den beiden Gruppen zu bauen, wenn wir ihn schon prinzipbedingt nicht zuschütten können. So von wegen zusammen gemeinsame Ziele erreichen usw.

Piraten suchen den Superpräsidenten

2012-02-19T22:44:37Z

Da isser nu weg, der Wulff. Und zwei Tage später wurde Gauck ausm Taxi gezerrt und musste ungeduscht seine Inthronisation durch die Einheitspartei Deutschlands (ironischerweise ohne die LINKE) erdulden. Aber seis drum. Die Internetmeute, die Gauck damals noch so toll fand (bei leiser Kritik) hat sich nun gewendet (haha, "Wende", vaasteeste, Gauck, Wende!) und findet ihn ungeeignet, unwählbar und den Untergang des Abendlandes, während die "Na, wie schlimm solls schon werden"-Fraktion diesmal die Minderheitenrolle einnimmt.

Im Gegensatz zu 2010 können aber diesmal die Piraten nicht nur wütend mit der Twitterfaust schütteln, sondern mit zwei, von der Berliner Fraktion nominierten, Wahlmenschen sogar (bis zu) zwei Bundespräsidentenkandidaten vorschlagen. Und da wirds interessant. Der in Internetkreisen bekannte Blogger Felix von Leitner versuchte bspw. die Piraten mit einem Stakkato von Blogbeiträgen vor sich her zu treiben und zu erzwingen, das diese Georg Schramm nominieren. Funktioniert nicht, Piraten sind jetzt die Verlierer, die Revolution gescheitert und überhaupt. Naja, gibt ja noch mehr Namen. Papier. Zoidberg. Fefe (hihi) usw. Ich hab auch einen für Euch:

Christian Führer.

Ja, der Nikolaipfarrer, Gesicht der friedlichen Revolution von 1989. Da nun Gauck als quasi gewählt feststeht, kann man bei aller gebotenen Ernsthaftigkeit ja durchaus mal ein Symbol setzen und deutlich machen, das das "Allparteien"-Gekungel vor der Nominierung eher so meh ist. Und Christian Führer als Kandidat hat aus meiner Sicht den Charme, das er nicht, wie Schramm, ein "einmal-auf-den-Putz-hauen-weil-wir-es-können"-Kandidat, sondern quasi das "Weißer Ritter"-Spiegelbild zum "Dark Knight" Gauck ist.

DDR-Bürgerrechtler. Pfarrer. Aktivist der ersten Wendestunde. Und so weiter. Beide teilen große Gemeinsamkeiten auf dem "früheren" Lebensweg. Nur das Führer nicht Richtung "VDS ist knorke", "Occupy doof" und "Sarazzin mutig" abgebogen und zielgerichtet ins netzpolitische Fettnäpchen gestiefelt ist.

Christian Führer.

/discuss

Delegieren, Beauftragen, Koordinieren

2012-02-16T21:00:46Z

Zur Diskussion und den Ideen, den (Bundes)Vorständen der Piratenpartei Geld zu zahlen:

Eine Bezahlung, in welcher Form auch immer, ist möglich, aber keine Lösung des Problems

"Wenn Du den Job richtig machen willst, brauchste 40h, eher mehr dafür" - Das ist eine Quintessenz von Vorständen über ihre Arbeit. Eine Aufwandsentschädigung würde zwar finanzielle Einbußen abmildern bzw. die Doppelbelastung Partei/Beruf reduzieren helfen, löst aber nicht das Problem. Auf der einzelnen Vorstandsschulter lastet viel zu viel "Kleinscheiß", der die Aufwände in die Höhe treibt.

Vorstände machen zuviel falsche Arbeit

Da werden Mitgliedsanträge abgeheftet, Parteiausweise gedruckt oder debattiert ob man die Standheizung im häßlichsten Wohnmobil aller Zeiten mit nem Dreierverteiler anschließen kann oder ne mobile 380kV-Einspeisung braucht, weil ansonsten der BPT vor dem das Mobil steht anfechtbar wird. Das ist das Problem.

Vorstand einer 21.000-Partei sollte Steuerung, Koordination und Präsentation sein. Ein Vorstand, der eine Spendenquittung druckt macht. was. falsch. Punkt. Ein Vorstand läßt sich im 14tägigen Jourfixe briefen, das der Druck der Spendenquittungen flutscht und die Mitgliedsausweise nur so ausm Drucker rattern, aber. er. druckt. den. Kram. nicht. selber. Nochmal Punkt.

Vorstände delegieren, beauftragen, koordinieren

Der Vorstand bastelt sich eine Agenda für seine Amtszeit, definiert darauf basierend Aufgaben und Projekte, schafft personelle/finanzielle Ressourcen und lässt die Aufgaben umsetzen. Wichtig: Er macht es nicht selbst! Für die Umsetzung sind Beauftragte zu werben oder Leute einzustellen/honorieren.

Gibt es keine Ressourcen, findet es nicht statt. Handelt mit es

Wenn weder Beauftragte zur Verfügung stellen noch (genug) Geld gezahlt werden kann: Dann findet die Aufgabe oder das Projekt nicht statt und wird verschoben bis ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen. Im günstigsten Fall erhöht das Liegenbleiben (und Ausbleiben der erwünschten Ergebnisse) den Leidensdruck und in der Mitmachpartei werden Mitgleider der Basis "motiviert" zu helfen.

Anfallende Kosten sind zu erstatten

Reisekosten, Taxibelege, Übernachtungen, Spesen, Pauschalen, Kommunikationskosten, technische Gadgets usw. sind komplett und unabhängig von "Rückspendenbereitschaft" zu erstatten bzw. zur Verfügung zu stellen.

Fertig.

P.S. Steht auch im Liquid

KandidatenKuriositätenKabinett

2012-02-15T19:35:39Z

Super lustig. Die Liste der bisherigen Kandidaten für den im April zu wählenden Bundesvorstand der Piratenpartei erscheint als politisches Kuriositätenkabinett, ja fast wie ein komplettes Lineup der ersten zwei Wochen von DSDS oder ner Neuauflage einer Gong-Show, diesmal mit Möchtegernpolitikern. Neben den wieder antretenden Amtsinhabern und zwei Kandidaten, die schon "weiter unten" in nem Amt stecken, versammelt sich bisher ein buntes Potpourri aus Kandidaten wo man sich selber zurufen möchte: "Sagt denen denn keiner, was das für ein Unsinn ist?". Stattdessen johlt meine Twittertimeline über sie.

Ich will jetzt nicht über die einzelnen "Kandidaten" herziehen, hoffe nur, das der BPT schlau genug ist, ihnen nicht mehr als ein "Next!" zu gönnen. Jetzt gibts jede Menge schlauer und kluger Piraten, die den Job eigentlich machen könnten. Der Holler und der Klinkhart in Hamburg, die Schramm in Berlin, der Siggel aus, öhm, NDS?, der Barenhoff aus NRW, Leutert aus Hessen, der Eisvogel in Bayern und viele viele mehr, die man (Guttenbergpassiv intended) liebend gern im BuVo sehen würde. Aber alle winken dankend ab. "Ne, lass mal". "Ich bin doch nicht bekloppt", das sind noch die zitierfähigsten Reaktionen.

Nun, warum ist das so? Amerikanische Forscher haben herausgefunden, das den klarblickenden Piraten bewußt ist, wie sehr die Gestaltungsmacht eines Vorstandes überschätzt wird. Und ihnen ist auch klar, das der Aufwand-Ergebnis-Shitstorm-Dreisatz nur unbefriedigend lösbar ist und man für viel Arbeit und wenig Ergebnis (hinter "Servicegruppen" und "Neue Webseite bspw. steht nen Haufen Arbeit, aber am Ende sieht das für nen Jahr irgendwie trotzdem mager aus) jeden Tag zweimal von irgendwelchen sozialinkompetenten Kellerkindern, denen das Heiseforum nicht mehr 133t genug ist, verbal in die Fresse bekommt, während von der schweigenden Masse die notwendige laute Unterstützung fehlt.

An jeder Ecke hört man, das man eigentlich komplett wahnsinnig sein muss um den Vorstandsjob zu machen, da das eigentlich eine ehrenamtliche Vollzeitstelle mit 40-80h/Woche sei. Da gehen Leute extra wg. der Partei in Teilzeit (und schaffen es trotzdem nicht auf die Berlinale) und andere sitzen nach nem "Feierabend 1" um 21:15 noch bis nach Mitternacht bis zum "Feierabend 2". Die sieben Wackeren haben also den Arsch voll mit To-Do's und egal was ich von einigen Entscheidungen und Verhaltensweisen persönlich halte: Das verdient Respekt. Großen. Also, so richtig dicken fetten.

Die Piratenpartei ist, so heißt an jeder passenden und viel öfter noch an jeder unpassenden Stelle, eine "basisdemokratische Mitmachpartei". Basis. Mitmachen. Kennste? Eine Mitmachpartei mit fucking 21.000 Mitgliedern, bei der für den Bundesvorstand bisher nur zwei Neue und sonst nur ein Reigen aussichtsloser Komödianten antreten. Für den Schatzmeister gar ausschließlich der Inhaber und für den Generalsekretär nur einer. Liebe Piraten: Eure unwidersprochene Erwartungshaltung, das ein Bundesvorstandsmitglied den ganzen Scheiß neben seinem Berufs- und Privatleben unbezahlt, ehrenamtlich und trotzdem in Vollzeit hinbekommen soll oder gar muss:

Es ist eine Frechheit von Euch so etwas zu erwarten. Es ist unverschämt, Kandidaten zu fragen "Schaffst Du das denn zeitlich", statt zu sagen: "Wie kann ich Dich unterstützen?". Ja, Vorstandsarbeit ist wie eine Schachtel Pralinen, aber der Vorstand einer 21.000-Leute-Partei hat, verdammt noch eins, nicht die Aufgabe Mitgliedsanträge abzuheften, Spendenquittungen auszustellen oder über Standheizungen in nem häßlichen Wohnwagen zu befinden. Er hat Steuerungs- und Koordinierungsaufwand (Schatzmeister, GenSek, Beisitzer) und Präsentationskram nach außen und innen (Chef, Stellvertreter, polGF) zu leisten und sich nicht mit Mikromanagement zu befassen.

Alles andere hat in dieser Partei, die neben der Transparenzkeule bei sich jeder bietenden Gelegenheit die Basisdemokratie-Mitmachpartei-Nunchucks rumwirbelt, gefälligst von Beauftragten oder Angestellten erledigt zu werden. Es wird ja wohl bei 21.000 Mitgliedern möglich und zu verlangen sein, das diese ominöse Basis auch tatsächlich mitmacht und damit nicht nur meint, das man auf Mailinglisten rumgeifern darf. Und entweder für notwendige Aufgaben finden sich Mitglieder aus der Basis, die mitmachen und auch ohne Amt Verantwortung übernehmen oder die Leistung wird eingekauft. Hat man das Geld nicht und findet sich keiner bleibt die Aufgabe eben liegen. Punkt.

Also Leute: Hört auf über dieses politische Gruselkabinett namens Kandidatenliste herzuziehen. Kandidiert selber oder sucht Euch einen dem ihr den Kram zutraut und gebt ihm Euer Schwert, Euren Bogen und Eure Axt, damit er oder sie kandidieren und ein prima Team von mitmachenden Basispiraten hinter sich wissen kann, falls er/sie dann sagen muss "Die wählen mich ja wirklich".

Klarmachen zum Mitändern oder so.

Das Problem heißt nicht Kevin

2012-02-08T08:36:13Z

Gestern durfte Kevin Barth, der nach Karl Ranseier wohl erfolgloseste Vorsitzende eines Piraten-Kreisverbandes die Dynamiken des "Web 2.0" erfahren und musste knapp 5h, nach dem seine rassistische Kackscheiße einem größerem Publikum bekannt wurde, den orangenen Dreispitz über die Planke werfen. Nebenan gibts eine kleine Zusammenfassung, haben die meisten ja sicher eh mitbekommen. Das die ganze Gründung des KV komisch riecht, weil Familie Barth + Bekanntschaft da fast in Fußballmannschaftsstärke einrückte is noch ne andere Geschichte, aber darum solls hier nicht gehen

Das ist jetzt wieder alles herzlich dämlich, "tyisch piratig" möchte man meinen, aber hey. 10% Spinner gibts überall und wenn halt ein Dutzend Leute zum Gründen eines KV ausreichen muss man sich nicht wundern, wenn irgendjemand tatsächlich diesen Hack pullt. So weit, so schlecht. Das Problem ist auch nicht die Kackscheiße von Herrn Barth (dem Piraten), kein halber Tag von Scheißesturm bis Rücktritt is schon ganz ordentlich als Reaktion und Zeichen, das man das eher so untergut findet. OK, fehlt noch der notwendige Austritt und die Erkenntnis, das man bei Piraten falsch ist, aber da kann man ihm und dem familiären Anhang ja mal bis zum Wochenende Zeit geben.

Der Vorstand des LV BaWü hat die Sache nun sehr intensiv begleitet und die "Sprengkraft" des Ganzen zeitig erkannt (es gibt noch Gerüchte, das im familiären Dunstkreis wohl auch andere (Ex-)Parteien als nur CDU vorhanden sein soll) und sich drum gekümmert. Und auch zeitnah eine Erklärung rausgegeben. Man distanziert sich von "Antisemitismus, Rassismus und sonstiges radikalem Gedankengut " und zeigt damit (unabsichtlich) das eigentliche Problem der Piratenpartei auf. Das sind nämlich nicht die Kevins und Bodos, sondern die, wie ich es nenne, "relativierende Rumwieselei" um Begriffe wie "extremistisch" und "radikal".

Es geht beim Fehltritt von Kevin Barth ganz klar um antisemitische Kackscheiße. Warum muss man nun, ohne tatsächliche Not, nicht nur diese Kackscheiße, ähm, Scheiße finden, sondern gleich auch noch "radikales Gedankengut"? Lehnt man im LV BaWü auch den MdA der Piraten Simon Kowalewski ab, der sich als "Radikalfeminist" bezeichnet? Das ist doch Mist!

Diese (unabhängig vom Fall Barth) permanente, parteiweite Unfähigkeit zu sagen "Wir finden Nazis Scheiße" ohne automatisch ein "andere Extremisten aber auch" dranzuhängen, das ist das eigentliche und grundsätzliche Problem der Piraten im Umgang mit ihren Rechtsauslegern und sonstigen Spinnern.

Es scheint Piraten geradezu körperliche Schmerzen zu bereiten, sich einfach mal klipp und klar, ohne relativierende Anhängel, von Nazischrott, von (Alltags)Rassismus, Antisemitismus usw. zu distanzieren. Dabei gibt es eine wunderbar klare Position im Grundsatzprogramm der Partei, die sich sogar auch gegen den Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft (der Fall Barth is da wohl ein Paradebeispiel für) wendet, ohne gleichzeitig merkbefreiten Extremismustheorien ministerialer Helmut-Kohl-Posteraufhängerinnen das Wort zu reden:

Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.

Es ist mir unbegreiflich, wie man trotz dieser klipp und klaren Position sich trotzdem nochmal ohne Not in die Nesseln setzt und eine eigentlich gute, zügige und passende Reaktion (wäre Barth nicht zurückgetreten, wäre er wohl zeitnah durch den LV aus dem Amt entfernt worden) durch so eine "relativierende Kackscheiße" kaputtmacht. Und über die gestern noch durch meine Timeline wabernden Berichte, das Bundesvorstand Schrade aka Kungler zwar den Rücktritt herbeireden konnte, danach aber wohl meinte, das Kevin ja wohl selbstverständlich kein Antisemit sei und die Äußerung zwar antisemitisch, aber nicht antisemitisch gemeint war, will ich gar nicht nachdenken...

Liebe Piraten, bittebittebittemitzuckerobenauf: Laßt den hehren Worten in Satzung und Programm auch klare Taten folgen. Distanziert Euch nicht nur verbal von den Kevins und Bodos dieser Partei, gebt ihnen keinen Fußbreit Platz. Ihr könnt ihre Mitgliedschaft nicht verhindern und sie nicht oder nur schwer rauswerfen. Aber ihr könnt ihnen, verdammt noch eins, klar und deutlich machen, das sie bei Piraten keinen Spaß haben werden.

"Antisemistische und rassistische Kackscheiße hat bei uns Piraten keinen Platz. Keinen Fußbreit. Punkt."

Es ist doch so einfach.

UPDATE: Die Piraten BaWü haben das Statement verbessert und die zweifelhafte Rundum-Distanzierung entfernt. Danke.

Endlich Piratinnen im Parlament -Oder?

2012-02-06T20:49:35Z

Ihr wißt's ja alle, im Saarland wird neu gewählt und die Piraten sind mittendrin. Platz 1 der Landesliste ist der Abwechslung halber mal eine Frau, die charmante Jasmin Maurer, welche in den Gazetten jetzt als Kapitänin des Wahlkampfkahns beschrieben wird. Das ist ja nicht schlecht, denn die Berliner AGH-Fraktion durfte sich so manches Gezeter anhören, weil mit Susanne Graf nur eine Frau auf der Liste stand. Da kommt das im Saarland ja nun besser, endlich mal ne Frau vorne, keine Genderprobleme mehr, alles ist schnafte.

Blöd is ja jetzt nur, das 41 der 51 Sitze im saarländischen Landtag gar nicht über die Landesliste sondern über die Kreiswahllisten vergeben werden. Und da steht bei allen drei Listen ein XY-Chromosomenträger vorne, auf einer ist Jasmin an Platz 2. Je nach Wahlergebnis (und die Vergabe nach diesem Herrn d'Hondt ist wohl nicht grad unterkomplex) ist es also recht wahrscheinlich, das Jasmin u.U. gar nicht in den saarländischen Landtag einzieht, sondern "nur" ihre bepenisten Parteifreunde.

Bestimmt auch nicht die schlechteste Wahl, aber mal sehen, wann es jemand merkt, das wahrscheinlich nicht nur eine, sondern u.U. gar keine Frau das Parlament entert.

Passt auf Euch (und andere) auf!

2012-02-06T18:19:48Z

Da tritt nun unsere politische Lichtgestalt Afelia nicht mehr zum Bundesvorstand an. Ich finde das schade, verstehe aber die gesundheitlichen und privaten Gründe die zu der Entscheidung und ich hab großen Respekt dafür, einfach zu sagen "Macht ihr mal, ihr könnt das auch ohne mich". Die Reaktionen der Medien, die wie verwirrte Hühner ne halbe Woche durch die Gegend rannten, weil sie da mal gar nicht drauf klar kamen, waren ja auch "faszinierend". Und viele von uns lächelten innerlich darüber und viele sagten "Jahaa, wir haben Themen statt Köpfe", "bei uns ist das so, handelt mit es" usw.

Und dann hämmert die Presseabteilung eine Pressemeldung raus, die nur dafür da ist zu erklären, das nicht nur einfache Basispiraten sich den Arsch abfrieren werden, um im Saarland Unterschriften zu sammeln, sondern das "eigens" dafür auch Afelia (und der Kungler) anreisen und unterstützen. Wahrscheinlich muss Marina Autogramme geben und hübsch in Kameras lächeln, was ja genau das ist, was sie so geil findet, als Modepüppchen vorgezeigt zu werden.

Ich finde das schade. Wir stellen uns hin, die berühmten "Themen statt Köpfe", bemühen uns, an allen möglichen Stellen zu beteuern, das bei uns jeder gleich wichtig ist, flache Hierarchien, keine Piratenkaiser etc. Und dann sowas. Naja, abhaken, könnte man denken. Aber dann ist Afelia abends bei Jauch zu sehen und klappt nach der Sendung erstmal zusammen. Prima Timing. Vormittags noch "Afelia kommt" ins Netz zu plakatieren und abends wieder ein Anzeichen, das "kürzer treten" wohl sinnvoller wäre.

Da sackt Marina nachm BPT, von Termin zu Termin geschoben, fast zusammen, verschleppt Erkrankungen wegen "Alles für den Club", zieht dann die allgemein akzeptierte Notbremse und wird, als wäre nix geschehen, als unterschriftensammelnder Heiland angekündigt. Da passt doch was nicht zusammen. Das damit grad das kritisierte Medienspiel mit politischen "Gesichtern" noch mitgespielt wird, obwohl man doch "ander5" sein will ist auch so ne Sache...

Bitte, Leute:

Passt auf Euch und andere auf. Macht Euch nicht kaputt, macht andere nicht kaputt, übertreibt nicht mit "Medien Medien Medien", vermeintlichen Zugpferden etc. Dioe Wahlkämpfe packen und rocken alle Piraten. Zusammen. Jede(r) einzelne. Aber sorgt dafür und passt auf, das keiner die eigenen Limits über Gebühr überschreitet und am Ende vielleicht richtig ernsthaft zusammengeklappt.

Wählerstimmen, Prozente oder Ähnliches sind diesen Preis definitiv nicht wert.

We have to educate!

2012-01-18T21:50:51Z

Hey, Netzgemeinde! Ja ihr, ihr wütenden Twitterer, ihr Mausklickdemokraten, ihr netzpolitik.org-Leser, ihr Heiseforeneinwohner, ihr CCC-Kongreß-Gewinnspielteilnehmer, ihr Piraten, ihr Netzpolitiker, ihr Aktivisten.

Euch meine ich. Ja, Dich. Und Dich auch. Viele von Euch haben heute das selten gelesene Privatblog schwarz gemacht, die Piratenpartei war irgendwie offline, Wikipedia war weg, viele englische Seiten schwarz usw. Und viele von Euch haben dieses Video geteilt und verbreitet:

Alles wegen SOPA. Und womit: Mit Recht. Aber wißter was? Habt ihr das Video mal bis zu Ende gelesen? Ist Euch was aufgefallen? Da steht

We have to educate

We have to educate: Wir müssen aufklären. Wir müssen erklären.

Blöderweise machen wir das nicht. Wir schreiben hochtrabende Pressemitteilungen, gründen schneller digitale Lobbyverbände als Starbucks Innenstädte schleckerisieren kann, wir bloggen hochnäsig über die "Internetausdrucker", machen uns über twitternde CSU-Politiker lustig und finden uns im Großen und Ganzen hauptsächlich erstmal ziemlich geil. Und sind pissig, wenn die "Männer mit Kugelschreibern" wieder irgendwelchen Mist beschließen. Dabei haben wir doch so empört gebloggt!

Aber was machen wir nicht oder zu wenig? Wir reden nicht mit diesen Leuten! Im Gegenteil, wir pimmeln sogar noch die Leute an, die das zu tun wagen. Ein @herrurbach kann sich vor dämlichen Blogkommentaren kaum retten, weil er es wagte mit Peter Altmaier Kaffee zu trinken und wagt im Februar mit Karl-Theodor zu reden. Das ist doch aber bekloppt, liebe Netzgemeinde. Das kann doch niemals funktionieren.

Wie stellt ihr Euch das eigentlich vor? Das 2013 die Piraten mit (wie aktuell) 8% in den Bundestag einziehen und dann alles schnafte wird? Weil die Regierungskoalition dann hündisch winselnd bei den Piraten anfragen wird, wie man das richtig macht? Wovon träumt ihr eigentlich nachts? Klar, Piraten wirken, und in Berlin faselt jede Partei jetzt plötzlich von Transparenz. Geil. Na und? Deswegen sind es trotzdem die "Großen", die auch nach 2013 Gesetze beschließen werden.

Und sie werden dumme Gesetze beschließen wollen. Und ihr denkt doch jetzt nicht, das die stattdessen alle einmal Euer Blog oder Eure Tweets lesen, sich einmal an die Stirn fassen, "Wir waren ja so dumm!" sagen und sich dann alles irgendwie einrenkt? Kommt, so naiv könnt ihr nicht ernsthaft sein. Und deswegen solltet ihr das Lied da oben nicht nur lustig finden, sondern feststellen, das der Typ da Recht hat. Wir müssen aufklären, wir müssen erklären.

Redet mit Euren MdBs, MdLs, MdEPs, Euren Stadträten, Lokalpolitikern usw. Schreibt ihnen keine aus dem Netz heruntergeladenen unpersönlichen Serienbriefe oder -Faxe. Die würd ich an deren Stelle auch nicht lesen. Sucht die lokalen Multiplikatoren des politischen Gegners. Macht nen Termin mit ihnen aus. Erklärt ihnen, wo sie falsch liegen. Wie es besser ginge. Wie es richtig geht.

Und benehmt Euch höflich. Wir wollen was von ihnen, wir wollen, das sie uns zuhören, uns verstehen und von uns überzeugt werden. Das wird mit einem verbal über den Scheitel gezogenen "Du korrupter Systempolitiker"-Baseballschläger nicht funktionieren. Sagt ihnen nicht, wie dumm sie sind, sondern wie klug und richtig Eure Vorschläge sind. Hört Euch an, warum sie der Meinung sind, die sie haben.

Und dann klärt sie auf. Erklärt ihnen "unsere Welt". Unser "Netz". Zeigt ihnen seine Chancen, seine Möglichkeiten, zeigt ihnen die Faszination dieses Mediums "Online". Erklärt, wie wir online und vernetzt leben. Erklärt ihnen, warum Netzsperren eine schlechte Idee sind. Erklärt ihnen, wie das mit Kopien im Internet funktioniert. Und wie nicht. Geht zu ihnen, in ihre Welt und schimpft nicht wütend in einer Welt, die sie nicht kennen.

We have to educate.

Vorratsdatenspeicherung - Worüber reden wir da überhaupt

2011-12-14T18:04:04Z

Ein Versuch der Rationalisierung

Vorratsdatenspeicherung. VDS. Böse Geschichte. Keiner will sie, aber die parlamentarischen Zwänge, wisster Bescheid. Ich versuch mich hier mal an einer rationalen Zusammenfassung dessen, worüber wir eigentlich reden, wenn wir rufen "Keine VDS" oder uns zugerufen wird "Aber die EU schreibt das vor" und versuch auch das mit der Neutralität, lasse also möglichst jede Wertung, wie ich persönlich was finde, außen vor.

Disclaimer: Ich garantiere nicht für die juristisch einwandfreie Verwendung von Begriffen, versucht das also bitte mit den Augen eines normalen Menschen zu sehen, wer ne Ungenauigkeit findet, darf sich ein Eis kaufen. Außerdem kratz ich eher an der Oberfläche und versuch nur alles zu streifen, damit klar wird, das wie bei "BGE" hinter den drei Buchstaben "VDS" alles mögliche stecken kann und es notwendig ist, jeweils über die konkrete Implementierung zu reden, statt zu schreien "Das ist VDS, das muss schlimm sein".

Also meine lieben Leser. Stelln wir uns mal janz dumm. Watt is'n Dampfmaschin^WVorratsdatenspeicherung?

Welche Übertragungsformen/Medien betrifft das eigentlich?

Vereinfacht gesagt: "Telefon und Internet". Wir haben da den Mobilfunk also GSM, GPRS, HSUPA, UMTS und wie das alles heißt, Festnetztelefonie, diese abgehangenen Techniken wie ISDN, analoges Telefon (gibts sowas im Backend eigentlich noch?) und Internet, also so grob alles was mit einem TCP/IP-Paket transportiert wird. Überschneidungen (Voice über Internet über UMTS) existieren, ebenso Sonderfälle wie Skype. Für Briefe gibts das Postgeheimnis, da traut sich noch keiner ran. Im Rahmen der VDS geht es seltener darum live mitzuerleben (das ist dann "Quellen-TKÜ", Telefonüberwachung. Lauschangriff usw., noch ne andere böse Geschichte) was über diese Medien geht, sondern eher später nachzulesen, was es so war oder wer mit wem. Daten, Vorrat, Speicherung, ihr erkennt das Muster.

Und von welchen Daten reden wir?

Da gibts einmal die Bestandsdaten, wie halt Kundennummern und Adreßdatensätze, wie sie bei Telefon- und Internetanbietern eben fürn Vertrag gespeichert sind. Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, sowas. Dann gibts "Verkehrsdaten", also im Grunde alles das was unter "Wer, wann, mit wem, wie lange" fällt, gilt für Telefon und E-Mail gleichermaßen. Bei Mobilfunk, Internet per Smartphone usw. kann man das dann noch mit Standortinformationen garnieren, also neben "wer mit wem" auch noch "wo". Und dann noch so Dinge wie "virtuelle Autokennzeichen", also wer hat wann welche IP-Adresse gehabt, wo man bei der Vergabestelle (welche es da gibt: weiter unten) zwar weiß wem die Nummer gehört, aber nicht wo er "langgefahren" ist.

Und wieviel ist das so? Welche Daten sind das genau?

Müssen wir wieder unterscheiden. Beim Handy sind es so Dinge wie Anruflisten, Gesprächsdauer, Standort des Handys usw. Beim Festnetz ähnlich, nur das der Standort da eher statisch ist (Kontinentaldrift kann hier wohl vernachlässigt werden). Also all das, was man im Telefon heutzutage selbst so wiederfindet, aber eben beim Provider gespeichert. Und halt von allen. Bei Internet unterscheidet es sich dann auch in Provider (ISP, sowas wie T-Com) und Diensteanbieter (Facebook wird als Beispiel da gern genommen). Beim Provider haben wir neben den schon erwähnten Vertragsdaten in der Regel noch die statische oder (verbreiteter) dynamische Zuordnung der IP-Adressen zu Anschlüssen (und über die Kundendaten zu deren Inhabern).

Was wir an der Stelle noch nicht haben sind "Surfprotokolle", aus den Listen "Wer hatte wann welche IP" sieht man also nicht, wer mit welcher IP wo im Netz rumgesurft ist. Diese "Protokolle" findet man dann (jeweils separat) bei den einzelnen Diensteanbietern: Amazon, Facebook, dem Angelfreundeforum usw. Dort steht dann so ziemlich all das, was man dem Diensteanbieter so in den Rachen gekippt hat. Theoretisch kann man so ein Angelforum-Logfile mit dem ISP-Logfile verheiraten und rausfinden, von welchem Anschluß "PetriHeil88" Blödsinn ins Forum geschrieben hat. Meist braucht man die IP aber nicht, da man, etwa bei Amazon, ja eh mit Namen, Adresse und Kreditkartennummer verewigt und mit Einkäufen verknüpft ist.

Nicht zu vergessen die gute alte E-Mail, dort sind im Rahmen der VDS die Mailprovider gefragt, GMX, web.de etc. die sich merken sollen wer wann wem eine Mail geschrieben hat und je nach VDS-Wunschliste auch noch was im Betreff stand. Inhalte der Mails interessieren die VDS bisher eher nicht, da gibts dann auch wieder das TKG. In der Regel bezieht sich Vorratsdatenspeicherung aber nicht auf die Daten bei den Diensteanbietern, dafür gibts dann wieder andere Regelungen im TKG oder so, wenn z.B. GMX dem BKA den Inhalt einer Mailbox zeigen muss oder Bedarfsträger über Schnittstellen wie SINA bei größeren Providern einen "Lauschangriff" fahren dürfen.

Und warum speichert man denn überhaupt was? Und wieso?

Hier muss man zwischen Erfassung, Speicherung und Zugriff durch Behörden unterscheiden. Bestimmte Dinge müssen technisch irgendwie zumindest mal "erfasst" werden. Der Mobilfunkprovider muss wissen in welcher Zelle ein Handy grad steckt um einen Anruf durch-, und der ISP wissen welcher Anschluß welche IP hat, um Internetpakete zustellen zu können. Ohne gehts halt nicht. Auch bei Mails ist irgendwann mal notwendig, das irgendwelche Software Absender, Empfänger und Inhalt sieht.

Dann Speicherung. Alles was so "erfasst" wird bzw. technisch zwingend anfällt kann in Logfiles gespeichert werden und oft ist das auch, zumindest kurzfristig, technisch sinnvoll. Hier gibt es Freiheitsgrade bei der Dauer der Speicherung (24h? ne Woche? ein Vierteljahr? 12 Monate?). Neben technischen Notwendigkeiten gibts auch unternehmerische/buchhalterische. Man will dem Kunden auch mal ne Rechnung schreiben, also muss man sich merken wieviele SMS er verschickt hat. Und wegen Reklamationen ist es durchaus sinnvoll sich zu merken wann und an wen er das tat.

Jetzt kommt der Trick und die netzpolitische Gretchenfrage: Wer außer Kunden/Dienstleister darf denn im Bedarfsfall drauf zugreifen? Jeder Dorfpolizist auf Zuruf bei nem umgekippten Blumenkübel? Oder nur der Generalstaatsanwalt nach irgendwas richtig Großen? Polizei, StA, LKA/BKA, Geheimdienste etc, wer hat noch nicht, wer will nochmal? Hier gibts auch wieder viele Freiheitsgrade und Abstufungen, bei nem Betrugsfall ist vielleicht sinnvoll rauszufinden wem die Bestellrechner-IP gehörte aber es wäre sicher grob unverhältnismäßig alle Kunden eines ISP für 3 Monate abzuschnorcheln um zu schauen ob der Typ es sich nochmal traut.

Wir haben also technische Realitäten, die bedingen das bestimmte Daten irgendwo mal langlaufen wo sie gesehen und gespeichert werden können, Freiheitsgrade in Umfang und Dauer einer Speicherung dieser (und weiterer) Daten und wiederum Freiheitsgrade in der Überlegung, wer, wann und unter welchen Vorraussetzungen beim Provider anklopfen und um ne Kopie bitten darf. Und man kann Regelungen treffen, die eine Mindestdauer an Speicherung vorschreiben oder (knappe) Maximalfristen festlegen, die nicht überschritten werden dürfen.

Warum denkt man denn überhaupt über sowas nach?

Auf der einen Seite haben wir da die netzpolitisch hochgehaltenen Fahnen, beschriftet mit "Recht auf Anonymität", "Recht auf in Ruhe gelassen zu werden", "Datenschutz", "Informationelle Selbstbestimmung" usw. Auf der anderen Seite ist dann aber auch das "Recht auf Sicherheit" zu sehen, ein Recht darauf, das bspw. die Polizei bei Straftaten sinnvoll ermitteln und aufklären kann, auch bei "kleineren" Sachen wie Betrug, Stalking, Mobbing usw., auch wenn sie in/mit/über das Internet begangen wären.

Jedes für sich genommen ist wichtig und notwendig, der Staat hat sich nicht dafür zu interessieren wann ich ins Internet gehe, wem ich E-Mails schreibe und wer mich wann anruft. Auf der anderen Seite soll der Staat sich mal bitteschön anstrengen rauszubekommen, wer das blöde Arschloch ist, der mir ständig bei zalando Schuhe ins Büro bestellt und als Anschrift/Bankverbindung die des heise Verlags hinterlegt hat. Das diese beiden Rechte/Ansprüche miteinander kollidieren ist offensichtlich.

Die Aufgabe hier ist also die Abwägung gegeneinander. Wie weit darf ich in die Rechte des Einzelnen eingreifen um das Recht des anderen sicherzustellen und ab wann wirds unverhältnismäßig und sinnvoller auch mal einen Fall unaufgeklärt zu lassen, weil die sonst notwendige Überwachung und Präventivverdächtigung jedes vernünftige Maß sprengen würde. Zu unterscheiden ist wohl auch bei der "Eingriffstiefe" in die einzelnen Rechte, eine einmalige "Halterabfrage" von IP-Adressen ist sicher weniger schlimm als ein komplettes Bewegungsprofil von 12 Monaten, eine nicht aufgeklärte Beleidigung muss man dann halt auch mal hinnehmen, wenn man kein "PreCrime" aufbauen will.

Und die letzte Herausforderung ist dann noch, das alles so zu bauen, das Mißbrauchsmöglichkeiten minimimiert oder gar ausgeschlossen werden. Man kann bspw. solche Eingriffe kostenpflichtig machen, man wird die Betroffenen informieren müssen, die technischen und organisatorischen Prozesse kann man für Bedarfsträger möglichst schmerzhaft gestalten, so das die es sich (neben der kommenden Rechnung) dreimal überlegen, ob bspw. "klassische Ermittlungen" zwar anstrengend sind, aber eine Datenabfrage beim Provider noch viel umständlicher ist.

Das wars?

Ja. Und ihr dürft daraus jetzt nen mentales multiple-choice-Formular basteln, drüber nachdenken und überlegen, wie ihr das ausfüllen würdet und wie man die Gemengelage aus den verschiedenen und wichtigen und konkurrierenden Rechtsgütern so auflöst, das beide Seiten gleichermaßen unzufrieden sind. Genügend Freiheitsgrade und Stellschrauben gibt es ja. Sturbockiges "Wir müssen aber speichern! Alles! Immer! Wegen EU, weißte" ist genausowenig hilfreich wie ein plattes "Nein. Gar nichts. Niemals. GuyFawkes-Masken für alle!"

Versprochen, nicht wie die anderen zu werden

2011-12-13T09:45:41Z

Da liest Du zum einen: "Ich habe ihm versprochen, dass wir nicht wie die etablierten Parteien werden und wie er hoffe ich, dass wir durch eine neue Art der Politik zu einer besseren Welt beitragen.". Und dann liest Du ein Interview des Zitatgebers bei Telepolis und fragst Dich, ob Du der einzige bist, dem der offensichtliche Widerspruch mitm nackten Arsch ins Gesicht springt.

Wir wollen nicht wie die Etablierten werden, aber alles was uns zu Basisdemokratie und "Demokratie wagen" einfällt, ist eine Top-Down-Urabstimmung, wie sie sogar die FDP auf die Reihe bekommt.

Wir wollen nicht wie die Etablierten werden, aber nutzen Amt und Position, um eine persönliche Agenda über die Medien zu transportieren. So wie es Schäffler, Rösler, Seehofer und Co. tagtäglich machen.

Wir wollen die "Dafür"-Partei sein, aber alles was uns einfällt ist das Kaputtmachen und -reden der Visionen und Vorstellungen anderer statt der Schaffung von beseren Alternativen.

Liebe Piraten, die ihr nicht müde werdet zu betonen, "nicht wie die Etablierten" werden zu wollen:

Ihr seid schon lange "Etablierte"

Glückwunsch.

Piraten gegen Rechtsextremismus

2011-12-09T10:34:58Z

Es ist mal wieder Dezember, bald Februar und in Sachsen diskutiert man unter Piratens mal wieder ob man Bündnisse und Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden unterstützen darf. Erster Schritt diesmal: Der Vorstand des Kreisverbandes Dresden(!) schafft es nicht, sich zu einem Statement für die Webseite des Bündnisses "Dresden Nazifrei" durchzuringen. Die Piratenfraktion in Berlin dagegen schafft das, nur mal nebenbei. Weil man in dem Bündnis überlegen könnte, eventuell zu Blockaden aufzurufen. Nun diskutiert man (wieder) darüber, ob das gut oder schlecht ist usw. Dabei ist die Meinung der Partei klar.

Andreas Romeyke, Vorstandsobermufti im Landesverband Sachsen fragte (unter anderem):

wo sind die Piraten, die 'ne Ursachenanalyse machen und versuchen aktiv Ursachen von rechtsextremer Lebenseinstellung zu bekämpfen.

Das hatte ich doch so ähnlich schonmal gehört und auf eine ähnliche Frage mal geantwortet. Mein Mailarchiv spuckte folgendes aus:

Und Du denkst also, dass "occcu & Co." sich nichts anderes auf die Fahnen geschrieben haben als überall und jederzeit und vor allen Dingen ausschließlich per "Demonstration" gegen Nazis zu arbeiten? Und darüber hinaus die Hände in den linken Schoß zu betten? Warum kommt keiner auf die verdammte Idee, das das "Arsch hoch gegen Nazis" nur ein Teil der Dinge ist, die die Piraten angeht. Vielleicht (und IMHO wahrscheinlich) nichtmal der wichtigste TOP, aber ganz klar können und dürfen die Piraten sich gegen Nazis engagieren.

WARUM DENN AUCH NICHT? (capslock intended) *Natürlich*, selbstverständlich ohne Frage sind z.B. alle Dinge des Wahl- und Parteiprogramms (Datenschutz, modernisiertes Urheberrecht, Staatstransparenz, Open Access, Bildung und Weltfrieden) wichtig und haben gefälligst auf unserer Agenda zu stehen.

Deine Argumentation oben führt doch nicht zu der conclusio, das man jetzt nicht gegen Nazis demonstrieren darf, weil langfristig andere Dinge den braunen Sumpf austrocknen. Aber warum, zur verdammten Hölle, führt jeder Aufruf, ja sogar die bloße Nachfrage zu einer "Findungskommission" ob man denn überhaupt an "no pasaran" u.ä. mitmachen kann und möchte, dazu, daß alle Welt denkt die Piraten woilen den schwarzen Block links überholen und hätten lieber nichts anderes zu tun als den ganzen Tag Schaufenster einzuschmeißen?

Alter, macht Euch mal locker! Wenn Euch so manches Engagement nicht passt, dann sucht Euch Eure Nische, in der ihr glänzen könnt. Es gibt jede Menge Dinge zu tun. Dann packt halt irgendwas an, wo Ihr nicht der Gefahr ausgesetzt werdet, man könnte Euch für antifaschistisch halten. Und wenn Ihr das nicht hinbekommt, dann verfatzt Euch. Meine Fresse.

Das schrieb ein gewisser Klaus Peukert, auf der ML Sachsen, am 22. Dezember des Jahres *2009*. Das ist ziemlich genau zwei Jahre und zwei Protestaktionen her, inkl. einer, bei der die Staatsmacht Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt, lachend auf irgendwelche rechtsstaatlichen Grundsätze scheißt und Pfarrern (!) aus anderen Bundesländern (!!) das Pfarrbüro (!!!) raidet und sie anklagt.

Gestattet mir eine gewisse Diskussionsmüdigkeit ob der Tatsache, das wir diesen Kram jetzt zum ungefähr 5ten Mal durchkauen. Oh, und neben der durch den alten Landesvorstand sabotierten AG Rechtsextremismus sehe ich auch keinerlei Aktivitäten der Leute, die sich immer mit "Bildung statt Blockaden" hervortun, das auch mal anzugehen, so das wir jedes mal von vorn diskutieren ob man Nazis die Straße frei machen muss.

Und ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster, wenn ich *erwarte*, das nicht nur Basispiraten sondern auch und insbesondere Vorstände diese Debatten, ihre Ergebnisse und die daraus resultierenden Beschlüsse zur Kenntnis nehmen, akzeptieren und respektieren und nicht dem entgegenstehend sich jeden Winter erneut an dem Wort Blockaden hochziehen.

Nein, ihr müßt Euch nicht persönlich zwei Tage auf die Straße legen. Es. Ist. Jedem. Piraten. Selbst. Überlassen. Auch Euch.

Aber (und das jetzt ungefähr in Richtung der Dresdner Vorstände): Wenn ihr nicht erkennt, das es erst diese ständigen Diskussionen, Distanzierungen und Relativierungen von offizieller Seite sind, die dafür sorgen, das Piraten den Touch der braunen Nazinerds nie loswerden werden, wenn Euch die Fähigkeit fehlt zu erkennen, das genau dieses Lavieren um "Oh, Blockaden" den eigentlich unberechtigten Eindruck von "Nazisympathisanten" verursacht, dann liebe Leute, laßt bei der nächsten Wahl bitte Leute ans Steuer, denen diese Empathie nicht abgeht.

Vorratsdatenspeicherung und Unschuldsvermutung

2011-12-07T10:31:48Z

So. Da hat die SPD gestern also die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Meldete jedenfalls das Empörungs- und Internetkurznachrichtenportal Twitter. Ich hab dann erstmal nachgeschaut, aber ne, die SPD war noch immer in der Opposition und es war ein Beschluß der Partei und nicht der Bundestagsfraktion. Offenbar wird die Vorratsdatenspeicherung also nicht zum nächsten Monatsersten aktiviert werden. Liebe Berufsempörte (und liebe Piratenpartei, die über den offiziellen Twitteraccount die SPD als "arme Irre" beleidigte):

Ja, dieser SPD-Beschluß ist Mist. Ja, wir wollen "keine VDS" (wobei man sich da ruhig mal drüber einigen darf, wovon man genau da redet). Aber hey, es ist keinem geholfen, wenn man sich wieder zu einem wütenden Mob zusammenfindet, von der "Verräterpartei" redet (es gibt da viel mehr, wofür die SPD sich schämen sollte) und auch noch den Leuten in der SPD die sich gegen diesen Beschluß stellten und dafür engagierten Versagen und Unvermögen vorwirft. Das mit "Die da" von gestern gilt auch für die SPDler. Und hey, in der SPD als "Volkspartei" ist die Dynamik des Erkenntnisgewinns wohl vergleichbar rasant wie die Aufspaltung von Pangäa.

Also. Versucht nicht, die wenigen "Aufrechten" in der SPD zu demotivieren, hört auf, die noch nicht überzeugten SPDler als völlig bekloppt hinzustellen und, ganz wichtig, überzeugt den Bürger und Wähler davon, das er dann 2013 eben gefälligst Piraten wählen soll. Denn Piraten sind die, für die die Unschuldsvermutung noch etwas bedeutet und die den deswegen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Die VDS wird nicht auf einem Parteitag beschlossen, sondern im Bundestag, also laßt uns dafür sorgen, das Parteien wie die SPD für ihre irrigen Vorstellungen keine Mehrheit bekommen.

Oh, Unschuldsvermutung und Piraten, da fällt mir doch noch was ein.

Da ging gestern ein Bericht der Berliner Morgenpost durchs Netz, Alexander Morlang wäre von der Polizei kontrolliert worden und musste zur Blutentnahme. Der Artikel wurde im Laufe des Abends mehrfach geändert, erst war von Alkohol die Rede, dann nur noch von berauschenden Substanzen,erst gab es keine Stellungnahme von Alexander, dann kam der letzte Absatz hinzu. Das ganze lief natürlich durch Twitter und neben einigen launigen Tweets (man schlug @alx42 zu bayrischen Verkehrsminister vor) nahm der Großteil meiner, auch "piratigen" Timeline die Spekulationen für bare Münze und ging wohl wie selbstverständlich davon aus, das man Alex besoffen auf seiner BMW erwischt hätte. Mit gutem Beispiel voran @validom.

Ich weiß auch nicht was los war, aber bspw. die Wahrscheinlichkeit, das Alex aus Prinzip das "Pusten" verweigerte und den Vorgang dann bis zur richterlichen Anordnung durcheskalierte ist jetzt durchaus gegeben. Aber egal, ich hab keine Ahnung, ich war nicht dabei, ich hab mit Alex noch nicht geredet ALSO SPEKULIERE ICH NICHT UBER UNGELEGTE EIER! Und, liebe Mitpiraten, das solltet ihr auch nicht tun. Wir Piraten sind eine "Grundrechtspartei" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit halten wir die Unschuldsvermutung hoch, selbst bei Leuten, die gar nicht bestreiten, Kinderpornos besessen zu haben, kommen wir damit um die Ecke.

Aber wenn konkret über einen aus unserer Mitte, ein Mandatsträger auch noch, berichtet wird und selbst die Medien nur spekulieren und andeuten, wen keiner Bescheid weiß, wenn der Betroffene noch keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wie können wir es wagen auch nur ansatzweise die Unschuldsvermutung zu vergessen. Wie können wir in jeder zweiten Pressemitteilung, in jeder größeren Rede ihre Fahne hochhalten und dann failen, sobald der erste aus unseren Reihen unsere Unterstützung oder zumindest bis zum Bekantwerden von Details eben genau diese Unschuldsvermutung benötigt hätte.

To whom it may concern: Wie könnt ihr es wagen, diese sonst so heiligen Grundwerte und Prinzipien bei der erstbesten Gelegenheit zu vergessen, sobald es jemand erwischt, den ihr nicht leiden könnt? Wie könnt ihr es wagen, von Unschuldsvermutung zu reden, von "Kein Generalverdacht" usw. und dann so dermaßen zu failen? Wie könnt ihr es wagen im Rahmen der Berichte eine Diskussion über "Betrunken fahren? Ja/Nein?" anzuzetteln, so als gäbe es eine Trunkenheitsfahrt die Anlaß dazu gäbe? Wie könnt ihr es wagen, zu vergessen, das wir vielleicht erstmal die Betroffenen selbst zu Wort kommen lassen sollten? Ihr solltet Euch was schämen!

Disclaimer: Ich hab schonmal auf der Couch von Alexander übernachtet und in seiner Küche Kaffee, Bier und Mate getrunken.

Ein neues Notebook, Linux und ich

2011-12-06T19:03:54Z

Ich kaufe mir einen Laptop. Weil ich einen brauche. Mein Desktop stirbt mittelfristig und ich brauch was für unterwegs und was ich in München und Leipzig nutzen kann. Für Mail, News, Browser, Twitter, VPN (in die Firma und zu den Piraten). Ein bißchen Office und privater Zuckerguss (Skype, wasweissich) und das wars eigentlich schon. Angesichts unschlagbarer Angebote von Rechnern "ohne Betriebssystem" und der Verfügbarkeit von Linux liegt nahe, das man sich die/eine Windowslizenz wohl echt sparen kann. Das, was ich brauche dürfte unter Linux ja locker gehen, da ich Thunderbird, Firefox, OpenVPN und LibreOffice nutze erst kein Ding. Und den goldenen Käfig MacBook, der dreimal so teuer ist, das kommt ja mal wohl gar nicht in die Tüte.

Jetzt kenne ich Linux schon was länger. Ich habe angefangen mit einem SuSE 4.3, habe verschiedene Debians wegen dem EDV-Äquivalent zu Marmite, diesem unsäglichen dselect, fluchend von der Platte geschmissen, hab RedHat (und Derivate) gehabt, mit fvwm2/95, windowmaker, KDE und GNOME rumgefummelt. "Irgendwas war immer". Mal hat in der Firma die Firewalldistribution bei der Installation ob dreier gleicher NICs das Handtuch geworfen, mal störte der riesige Salat an automagisch installierter Software und die Alternative dazu war stundenlang Pakete abzuwählen (oder mit der Minimalinstallation an irgendwas essentiell fehlendem zu scheitern), mal musste man den positix für sasl manuell patchen und neu kompilieren.

Ich habe mit Ubuntu rumgefummelt und war begeistert, wie easy da alles geht, Grafik, Sound, ja sogar Netzwerkdrucker und bin dann verzweifelt weil das UMTS-Modul nachm ersten Funkloch die Grätsche machte und für VPN erstwas nachinstalliert werden musste, habe mit FreeBSD gespielt (und würde eigentlich gern damit fahren, da es das coolere Maskottchen hat), ich habe Slackware und ArchLinux installiert, Mandrake und Mandriva gesehen, Gentoo gebootstrapped und einmal ein LFS-manual durchgespielt. Sogar ein TripleBoot mit Win95 und zwei verschiedenen Linuxen gab es (und das war echt knfflig damals :) ). Seit Jahren also gibt es (meinerseits) an jedem Linux etwas auszusetzen und etwas zu fummeln.

Dazu kommt noch, das ich nach der (zugegeben etwas provokanten) Frage "Was für ein Linux nimmt man denn so" alle möglichen Antworten bekomme. "Fedora", sagt der eine. "Debian (aber nicht stable)" der andere. Ubuntu sei inzwischen Müll wegen Unity, dafür gibts jetzt Linux Mint. In ner "normalen" und ner "Debian"-Installation, das irgendwas backported, die andere Hälfte aber nicht. Kubuntu gibts noch, irgendwas mit XFCE aufm Deskop soll auch cool sein und wenn man ganz hart ist, dann nimmt man Gentoo oder ist der Uberhacker, weil man alles selber backt. FreeBSD sei zwar nice, aber nix fürn Desktop. Das ist, um es diplomatisch zu sagen, erstaunlich unhilfreich.

Mir ist klar, das das Teil des Konzepts ist, das man sich alles so hinkonfigurieren kann wie man will und noch an der abstrusesten Ecke ne Einstellung findet. Ich muss mich trotzdem zw. KDE, GNOME, Unity oder was anderem für eine "Grundplattform" entscheiden, alles andere (KDE mit Evolution oder wasweissich) braucht wieder Bastelarbeit und verursacht Schmerzen. Ich will aber, zumindest für den Anfang weder basteln noch Schmerzen erleiden, noch mit irgendwelchen nervigen Kleinigkeiten leben müssen. Auf Arbeit hab ich ein CentOS mit Gnome und komm klar, aber da brauch ich eh nicht mehr als nen Browser und nen screen.

Zu Hause will ich aber auch mal skypen (ohne mir erst für das webcamodul nen neuen kernel backen zu müssen), dieses Mumble für Piratenkram über nen Bluetooth-Headset wäre ganz nett, im Zug sollte der UMTS-Stick funktionieren, ohne das ich erst auf der bash nen init-script manuell starten muss, die Handvoll Podcasts sollte ab und zu aufs iPhone, den TC-Container aufm USB-Stick will ich möglichst einfach einbinden,ich möchte ohne vorher wissen zu müssen ob das WLAN nun WPA, WPA2-PSK oder sonstwas hat über Funk ins Netz und ab und zu ne DVD oder einen (*hust*) geliehenen Film solls auch ab und zu sehen geben.

Und ich hab keinen Bock, mich erstmal durch ein halbes Dutzend virtualbox-Images zu wühlen bis ich was finde, was halbwegs passt. Da war bei meinen bisherigen Erfahrungen immer irgendwo nen Haken, und wenn man sich wie Bolle freut, weil die Webcam vn Skype automagisch erkannt wird oder die Kiste beim ersten Booten nach der Installation tatsächlich Sound hat und das einem besonders toll vorkommt, dann is doch irgendwas faul. Man kann sicher über vieles an Windows schimpfen, aber mit nem per ninite.com initial anwendungsbefülllten Win7 kommt man irgendwie erstaunlich schmerzfrei erstaunlich weit (mit dem Bonus, das ich nicht per globaler Paketauswahl 80% nie benutzte Software aufm Rechner hab).

Garniert ist diese schlechte Linuxerfahrung (allerdings OS-unabhängig) mit einer unglaublichen Schwarmdummheit im Netz. Googlet man nach einer Fehlermeldung oder einem Problem findet man auf Seite eins einen Link zum kostenpflichtigen expertsexchange, in drei verschiedenen Foren dieselbe Anfrage, die entweder gar nicht, mit "A geht nicht? Also bei mir geht das mit B hervorragend" beantwortet wird, was nahtlos in irgendeine Advocacy-Diskussion übergeht oder wo nach drei Wochen der Frager "Hat sich erledigt, habs hinbekommen" ergänzt, OHNE DIE VERFICKTE SCHEIßLÖSUNG EINFACH MAL KURZ HINZUSCHREIBEN.

Das ist doch alles Mist. Ja, es ist vielleicht arrogant gegenüber den Unmengen an Freiwilligen, Enthusiasten und Nerds, die Linux (weiter)entwickeln und Distributionen pflegen. Aber Leute, tut mir leid. Ich möchte ein Werk- und kein Spielzeug. Ich habe im Gegensatz zu früher weder Zeit noch Lust noch Spieltrieb Ewigkeiten damit zu verbringen alle Hebelchen in die richtige Stellung zu bringen und auf dem Weg dahin o.g. Schmerzen zu erleiden.

Erklärt mir doch mal, warum ich mir nicht doch einfach ein MacBook holen soll.

"Die da"

2011-12-05T11:10:52Z

So. Wir haben also ein BGE beschlossen. Oder die Prüfung der Einführung. Die Welt gerettet. Oder den Weltuntergang, Staatsbankrott, Kommunismus herbeigeführt. Alles Quatsch.

Wir haben einen Antrag angenommen. Einen wichtigen Antrag, der ein ebenso wichtiges Signal in der politischen Landschaft Deutschlands setzt. Wichtig, aber weder der politische Heiland noch der Untergang des Abendlandes. Seit dem ich wieder Netz hab (mein BPT-Wochenende lief weitgehend offline ab) ist es interessant zu sehen, wie trotz einer großen Mehrheit im Saal, jetzt auf Twitter (und vermutlich Mailinglisten, da hab ich mich noch nicht getraut reinzuschauen) wieder der Teufel los ist.

Also. Mal was Grundsätzliches:

Es gibt nicht "die Bayern", "die Berliner", die "Rheinland-Pfälzer", die "BaWüler", die "NRWler". Nicht jeder Bayer geifert gegen die Idee eines BGE, nicht jeder Berliner sieht in LiquidFedback als Rettung der Demokratie, nicht jeder RLPer findet geil was Bodo Thiesen macht, nicht jeder BaWüler hängt an den Lippen bedauernswerter Ex-Politiker und nicht jeder NRWler onaniert auf Stukturfoo. Ja, es gibt überall schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe. Aber:

Das sind schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe weil es schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe sind und NICHT weil sie aus einer bestimmten Ecke dieses Landes kommen! Ich mein, ich komme aus Sachsen, arbeite in Bayern und bin Mitglied in Berlin. Wer mich nicht leiden kann, muss ja gleich drei Landesverbände für voll doof halten. Leute, so funktioniert das nicht.

Wir sind eine Partei mit gemeinsamen Wertevorstellungen (hell, selbst der stellv. Pressesprecher, der mich mitm Arsch nicht anguckt, ist mit mir einig, das wir Nazis Scheiße finden) und dem gemeinsamen Wunsch dieses Land, diese Welt nach unseren gemeinsamen Vorstellungen zu gestalten und zu verbessern. Über den Weg dahin streiten wir uns. Das ist auch OK. Aber: Wir erreichen dieses Ziel nicht, indem wir zu jeder Unzeit pauschal "die da" als zu dämlich zum Kacken beleidigen, weil sie irgendwas machen oder meinen was uns nicht in den Kram passt.

Aber das musste auch ich erst lernen. Ich bitte daher alle, die ich früher ebenso pauschal angefahren habe, um Entschuldigung. Kommt nicht wieder vor.

Noch kurz was zur BGE-Entscheidung. Unabhängig vom Ausgang des konkreten Antrags und unabhängig davon ob nun vier Leute, die bei der Abstimmung grad pinkeln waren, das Ergebnis verändert hätten: Es gibt in dieser Partei offensichtlich eine Mehrheit für die Idee eines BGE. Ob das jetzt (im Rahmen eines konkreten Antrags) nun 66,9% oder nur 65,9% sind, ist egal. Die politische Realität dieser Partei zeigt, das eine Mehrheit die Idee eines BGE gut findet.

Diese. politische. Realität. muss. von allen(!) anerkannt werden!

Es ist niemandem gedient über Formalfoo die Annahme des BGE-Antrags zurückzudrehen, weil es an der politischen Realität und den vorhandenen Mehrheitsverhältnissen in dieser Partei genau. nichts. ändert. Wir sind nicht plötzlich "gegen" ein BGE, wenn der Antrag nicht mehr beschlossen ist. Es ist dann immer noch eine große Mehrheit der Partei für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und ein klitzekleinwenig weniger als 2/3 für den BGE-Antrag. Die Akzeptanz von (Basis-)Demokratie darf nicht dort enden, wo meine eigenen Vorstellungen der Mehrheit unterliegen.

Also bitte liebe BGE-Gegner: Bringt Eure Ideen zur Verbesserung des Sozialstaats aufn Tisch. Bildet Gruppen, AGs, Cluster. Trefft Euch, diskutiert, macht Konferenzen. Stellt Eure Vorstellungen und Wünsche vor, auf Mailinglisten, in Blogs, auf Twitter, im LiquidFeedback, werbt um Mitarbeit. Löst Euch von dem "Dagegen weil irgendwie doof" und formuliert eigene Vorstellungen, eigene Alternativen und überzeugt die Partei davon, das Eure Vorstellungen die besseren sind. Und akzeptiert aber auch, wenn es nicht reichen sollte.

Democracy is a bitch, aber es ist die beste bitch, die wir haben.

Und, liebe BGE-Befürworter: Nehmt Euch die Worte von Johannes Ponader zu herzen, der nach der Abstimmung mahnte, das "unterlegene" Drittel jetzt nicht hämisch abzuhängen. Die trotzigen T-Shirts der Gegner waren nicht hilfreich, Spott und Häme und "Geh doch, wenns Dir nicht passt" sind es aber genauso wenig.

tl;dr: Macht, was Marina gesagt hat und reisst Euch zusammen. Alle.

Mein erster Bundesparteitag

2011-12-04T22:53:48Z

Ja, kaum zu glauben aber nach 2,5 LPTs war Offenbach 2011 tatsächlich mein erster Bundesparteitag bei den Piraten, Bingen/Chemnitz und Heidenheim habe ich erfolgreich prokrastinieren können. Es war abseits der Politik schön alte Bekannte und liebgewonnene Freunde wiederzusehen, viele bisher nur im Netz bekannte Gesichter in echt zu treffen und schade, das es nicht gereicht hat, allen bisher noch persönlich Unbekannten mal Hallo zu sagen. Und der eine oder andere hat sich vielleicht auch gefreut, mich zu sehen. Besonders „geil“ der Samstagabend in einer Hotellobby, aber dazu später und an anderer Stelle :-)

Im bisher größten und, das darf man nicht vergessen, trotz manch kleinerer Fails dem wohl auch diszipiniertesten und zielgerichtetsten Parteitag haben wir echt knorke Beschlüsse gefasst. Wir wollen in der Umsetzung des Rechts auf bedingungslose gesellschaftliche Teilhabe daran arbeiten ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen. Wir haben uns klar und deutlich für Vielfalt in der Gesellschaft, gegen Nazis und Rassismus ausgesprochen, wollen in der Tradition des Familienprogramms und dem Wunsch, nicht vom Staat die „gewünschte Lebensweise“ vorgegeben zu bekommen, Staat und Religion entflechten, Offene Verträge mit der Wirtschaft, freien Zugang zu öffentlich finanzierten Daten und Dokumenten, ein klares Bekenntnis für die Idee von „Europa“, haben endlich eine Position zum Urheberrecht und zu Drogen- bzw. Suchtpolitik gefunden.

Daneben noch etwas Formalkram, eine neue Finanzordnung, etwas zu Spenden und ob und von wem und wieviel wir annehmen wollen, das Fixen von minor Bugs in der Satzung usw. Wir haben echt was gerissen in den zwei Tagen, ich bin mehr als positiv überrascht, in den Ergebnissen ist sehr viel Licht und nur wenig Schatten (die Annahme des gut gemeinten, aber schlecht gemachten „Keine Zwangsmitgliedschaften“-Antrags etwa). Sehr schön war die Vernunft der Versammlung, die verdammt oft, auch bei echt knappen Dingern und Meinungsbildern der Einschätzung der Versammlungs- und Wahlleitung folgte und die zahlreichen Anträge auf Auszählen in den meisten Fällen mit großer Mehrheit abbügelte, auch wenn es vorher 50:50 stand. Das war sehr angenehm.

Fast „epic“ der einzige dann tatsächlich angenommenene TO-Änderungsantrag, das Wegwerfen der ganzen Wirtschaftssachen und dadurch dem Vorziehen der Urheberrechtsdebatte. Endlich haben wir eine Position. Sie ist vielleicht nicht „perfekt“, vielleicht sind die Grünen sogar einen Tick progressiver, aber das macht überhaupt nichts. Wir können immer noch ergänzen und verbessern, aber haben jetzt endlich ein saubereres Fundament in dem Thema. Das vorzuziehen war sehr wichtig. Danke dafür an die Schwarmintelligenz. Danke auch an alle dafür, das „nach Berlin“ aufgesprungene Trittbrettfahrer, euroskeptische Zinsverschwörer, orange übertünchte (Ex-)FDPer etc. kein politisches Bein auf den Boden bekamen, so sie überhaupt in Erscheinung traten.

Leider einer der Wermutstropfen des BPT die Nichtannahme der Anträge, zur Präzisierung und Ergänzung der Ablehnung von Faschismus, Nazis und anderen menschenverachtenden Ideologien in der Satzung. Weniger wegen der Nichtannahme, sondern wegen des ganzen Drumherum. Im Nachhinein wäre es wohl besser gewesen die Anträge spätestens bei dem Theater um die geheime Abstimmung zurückzuziehen, um sich die, nun eingetretene, Peinlichkeit zu ersparen, einem klaren Signal gegen Nazis nach außen und den ganzen geschichtsvergessenen Relativierern und Abwieglern nach innen, nicht zu zustimmen. Der Facepalm des Parteitags. Aber immerhin haben wir es im Programm deutlich gemacht. Oh, und ich glaub den größten Applaus für nen Redebeitrag gabs für Anne aus Hamburg, die den Saal rockte und deutlich machte, das Holocaustleugner, -relativierer und andere Wirrköpfe bei uns keine Freu(n)de haben sollten.

Gut und sinnvoll der Rückzug der von der FDP kopierten Anträge (auch wenn ich mir zum PA200 extra einen Redebeitrag vorbereitet hab :-)). Schön, das seitens der Antragsteller offenbar erkannt wurde, das ein Piratenparteitag nicht Frank Schäfflers Resterampe oder der politische Betatest dieser konkurrierenden gelben Kleinpartei ist, und wir eigene, von uns erschaffene Positionen finden wollen und das mit der geilen Politik machen, mit Politik die eigenständig ist, mit Politik die von uns und aus unserer Mitte, unseren Köpfen, kommt und nicht von den Puffmüttern der Wirtschaftsnutten abgeschrieben ist. Wichtig auch, das wir nicht per Zweizeiler den europäischen Rettungsschirm ablehnten, sondern dank des konstruktiven Trollings von Herrn Lauer einen Antrag annahmen, der ähnlich effektiv wie der originale aber ohne dessen Nebenwirkungen daher kam.

Was war nicht so toll: Ich war einer der 600, für die das WLAN nicht reichte, aber meine eigene Schuld, hätte mich ja an nen Tisch mit Kabelnetz setzen können. Unverständlich die Aktion Einiger mit „Anti-BGE“-T-Shirts. Zum einen ist es wenig hilfreich, wenn im politischen Diskurs die große Mehrheit der Partei durch die Aufschrift als „Einfältig“ beleidigt wird, zum anderen unverständlich, warum der in die T-Shirts geflossene Aufwand nicht in politische Arbeit gesteckt und versucht wurde im Vorfeld die Partei von einer Nichtannahme der BGE-Anträge zu überzeugen oder gar überzeugendere Alternativen vorzulegen. Und irgendwann muss man wohl auch anerkennen, das in dieser Partei eine Mehrheit für diese Idee vorhanden ist. Ich hoffe, das sich diese Anerkennung der politischen Realitäten durchsetzt und nicht entgegengesetzt dazu, wie bereits tlw. passiert, über die formale Schiene an den demokratischen Ergebnissen rumgekrittelt wird.

Völlig unklar war mir das Antragsbingo. Mag sein, das es an meiner übersichtlichen Vorbereitung des BPT lag, aber ich habe bspw. erst am Ende des ersten Tages verstanden, das die viel kritisierte und mit von amerikanischen Forschern herausgefundenen Methoden ermittelte „Top42“-Liste erst nach nem Haufen Antragsblöcke (und damit perspektivisch gar nicht) dran kam. Das Theateru m die Liste erschien in dem Lichte noch affiger. Und allzuweit von dem durch die vorgeschlagene "Lossystem"-Variante eingebrachten Nicht-Determinismus waren wir irgendwie nicht weg... Aber gut, die wichtigen Themen kamen dran, von daher, was solls. Schade war, das es trotz des perfekt rotierenden Orgateams es nicht möglich schien, die gerade besprochenen Anträge auf den Beamer zu werfen. Die Versammlungsleitung war launig und kompetent wie immer, wirkte auf früheren Parteitagen aber ein wenig „strukturierter“. Aber auch hier: Was solls, irgendwas is ja immer.

tl;dr: Danke für den geilen Parteitag!