Gelassenheit durch Kompetenz

Da isser nu weg, der Wulff. Und zwei Tage später wurde Gauck ausm Taxi gezerrt und musste ungeduscht seine Inthronisation durch die Einheitspartei Deutschlands (ironischerweise ohne die LINKE) erdulden. Aber seis drum. Die Internetmeute, die Gauck damals noch so toll fand (bei leiser Kritik) hat sich nun gewendet (haha, "Wende", vaasteeste, Gauck, Wende!) und findet ihn ungeeignet, unwählbar und den Untergang des Abendlandes, während die "Na, wie schlimm solls schon werden"-Fraktion diesmal die Minderheitenrolle einnimmt.

Im Gegensatz zu 2010 können aber diesmal die Piraten nicht nur wütend mit der Twitterfaust schütteln, sondern mit zwei, von der Berliner Fraktion nominierten, Wahlmenschen sogar (bis zu) zwei Bundespräsidentenkandidaten vorschlagen. Und da wirds interessant. Der in Internetkreisen bekannte Blogger Felix von Leitner versuchte bspw. die Piraten mit einem Stakkato von Blogbeiträgen vor sich her zu treiben und zu erzwingen, das diese Georg Schramm nominieren. Funktioniert nicht, Piraten sind jetzt die Verlierer, die Revolution gescheitert und überhaupt. Naja, gibt ja noch mehr Namen. Papier. Zoidberg. Fefe (hihi) usw. Ich hab auch einen für Euch:

Christian Führer.

Ja, der Nikolaipfarrer, Gesicht der friedlichen Revolution von 1989. Da nun Gauck als quasi gewählt feststeht, kann man bei aller gebotenen Ernsthaftigkeit ja durchaus mal ein Symbol setzen und deutlich machen, das das "Allparteien"-Gekungel vor der Nominierung eher so meh ist. Und Christian Führer als Kandidat hat aus meiner Sicht den Charme, das er nicht, wie Schramm, ein "einmal-auf-den-Putz-hauen-weil-wir-es-können"-Kandidat, sondern quasi das "Weißer Ritter"-Spiegelbild zum "Dark Knight" Gauck ist.

DDR-Bürgerrechtler. Pfarrer. Aktivist der ersten Wendestunde. Und so weiter. Beide teilen große Gemeinsamkeiten auf dem "früheren" Lebensweg. Nur das Führer nicht Richtung "VDS ist knorke", "Occupy doof" und "Sarazzin mutig" abgebogen und zielgerichtet ins netzpolitische Fettnäpchen gestiefelt ist.

Christian Führer.

/discuss 

Hey, Netzgemeinde! Ja ihr, ihr wütenden Twitterer, ihr Mausklickdemokraten, ihr netzpolitik.org-Leser, ihr Heiseforeneinwohner, ihr CCC-Kongreß-Gewinnspielteilnehmer, ihr Piraten, ihr Netzpolitiker, ihr Aktivisten.

Euch meine ich. Ja, Dich. Und Dich auch. Viele von Euch haben heute das selten gelesene Privatblog schwarz gemacht, die Piratenpartei war irgendwie offline, Wikipedia war weg, viele englische Seiten schwarz usw. Und viele von Euch haben dieses Video geteilt und verbreitet:

Alles wegen SOPA. Und womit: Mit Recht. Aber wißter was? Habt ihr das Video mal bis zu Ende gelesen? Ist Euch was aufgefallen? Da steht

We have to educate

We have to educate: Wir müssen aufklären. Wir müssen erklären.

Blöderweise machen wir das nicht. Wir schreiben hochtrabende Pressemitteilungen, gründen schneller digitale Lobbyverbände als Starbucks Innenstädte schleckerisieren kann, wir bloggen hochnäsig über die "Internetausdrucker", machen uns über twitternde CSU-Politiker lustig und finden uns im Großen und Ganzen hauptsächlich erstmal ziemlich geil. Und sind pissig, wenn die "Männer mit Kugelschreibern" wieder irgendwelchen Mist beschließen. Dabei haben wir doch so empört gebloggt!

Aber was machen wir nicht oder zu wenig? Wir reden nicht mit diesen Leuten! Im Gegenteil, wir pimmeln sogar noch die Leute an, die das zu tun wagen. Ein @herrurbach kann sich vor dämlichen Blogkommentaren kaum retten, weil er es wagte mit Peter Altmaier Kaffee zu trinken und wagt im Februar mit Karl-Theodor zu reden. Das ist doch aber bekloppt, liebe Netzgemeinde. Das kann doch niemals funktionieren.

Wie stellt ihr Euch das eigentlich vor? Das 2013 die Piraten mit (wie aktuell) 8% in den Bundestag einziehen und dann alles schnafte wird? Weil die Regierungskoalition dann hündisch winselnd bei den Piraten anfragen wird, wie man das richtig macht? Wovon träumt ihr eigentlich nachts? Klar, Piraten wirken, und in Berlin faselt jede Partei jetzt plötzlich von Transparenz. Geil. Na und? Deswegen sind es trotzdem die "Großen", die auch nach 2013 Gesetze beschließen werden.

Und sie werden dumme Gesetze beschließen wollen. Und ihr denkt doch jetzt nicht, das die stattdessen alle einmal Euer Blog oder Eure Tweets lesen, sich einmal an die Stirn fassen, "Wir waren ja so dumm!" sagen und sich dann alles irgendwie einrenkt? Kommt, so naiv könnt ihr nicht ernsthaft sein. Und deswegen solltet ihr das Lied da oben nicht nur lustig finden, sondern feststellen, das der Typ da Recht hat. Wir müssen aufklären, wir müssen erklären.

Redet mit Euren MdBs, MdLs, MdEPs, Euren Stadträten, Lokalpolitikern usw. Schreibt ihnen keine aus dem Netz heruntergeladenen unpersönlichen Serienbriefe oder -Faxe. Die würd ich an deren Stelle auch nicht lesen. Sucht die lokalen Multiplikatoren des politischen Gegners. Macht nen Termin mit ihnen aus. Erklärt ihnen, wo sie falsch liegen. Wie es besser ginge. Wie es richtig geht.

Und benehmt Euch höflich. Wir wollen was von ihnen, wir wollen, das sie uns zuhören, uns verstehen und von uns überzeugt werden. Das wird mit einem verbal über den Scheitel gezogenen "Du korrupter Systempolitiker"-Baseballschläger nicht funktionieren. Sagt ihnen nicht, wie dumm sie sind, sondern wie klug und richtig Eure Vorschläge sind. Hört Euch an, warum sie der Meinung sind, die sie haben.

Und dann klärt sie auf. Erklärt ihnen "unsere Welt". Unser "Netz". Zeigt ihnen seine Chancen, seine Möglichkeiten, zeigt ihnen die Faszination dieses Mediums "Online". Erklärt, wie wir online und vernetzt leben. Erklärt ihnen, warum Netzsperren eine schlechte Idee sind. Erklärt ihnen, wie das mit Kopien im Internet funktioniert. Und wie nicht. Geht zu ihnen, in ihre Welt und schimpft nicht wütend in einer Welt, die sie nicht kennen.

We have to educate.

Ein Versuch der Rationalisierung

Es ist mal wieder Dezember,  bald Februar und in Sachsen diskutiert man unter Piratens mal wieder ob man Bündnisse und Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden unterstützen darf. Erster Schritt diesmal: Der Vorstand des Kreisverbandes Dresden(!) schafft es nicht, sich zu einem Statement für die Webseite des Bündnisses "Dresden Nazifrei" durchzuringen. Die Piratenfraktion in Berlin dagegen schafft das, nur mal nebenbei. Weil man in dem Bündnis überlegen könnte, eventuell zu Blockaden aufzurufen. Nun diskutiert man (wieder) darüber, ob das gut oder schlecht ist usw. Dabei ist die Meinung der Partei klar.

Andreas Romeyke, Vorstandsobermufti im Landesverband Sachsen fragte (unter anderem):

Das hatte ich doch so ähnlich schonmal gehört und auf eine ähnliche Frage mal geantwortet. Mein Mailarchiv spuckte folgendes aus:

Das schrieb ein gewisser Klaus Peukert, auf der ML Sachsen, am 22. Dezember des Jahres *2009*. Das ist ziemlich genau zwei Jahre und zwei Protestaktionen her, inkl. einer, bei der die Staatsmacht Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt, lachend auf irgendwelche rechtsstaatlichen Grundsätze scheißt und Pfarrern (!) aus anderen Bundesländern (!!) das Pfarrbüro (!!!) raidet und sie anklagt.

Gestattet mir eine gewisse Diskussionsmüdigkeit ob der Tatsache, das wir diesen Kram jetzt zum ungefähr 5ten Mal durchkauen. Oh, und neben der durch den alten Landesvorstand sabotierten AG Rechtsextremismus sehe ich auch keinerlei Aktivitäten der Leute, die sich immer mit "Bildung statt Blockaden" hervortun, das auch mal anzugehen, so das wir jedes mal von vorn diskutieren ob man Nazis die Straße frei machen muss.

Und ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster, wenn ich *erwarte*, das nicht nur Basispiraten sondern auch und insbesondere Vorstände diese Debatten, ihre Ergebnisse und die daraus resultierenden Beschlüsse zur Kenntnis nehmen, akzeptieren und respektieren und nicht dem entgegenstehend sich jeden Winter erneut an dem Wort Blockaden hochziehen.

Nein, ihr müßt Euch nicht persönlich zwei Tage auf die Straße legen. Es. Ist. Jedem. Piraten. Selbst. Überlassen. Auch Euch.

Aber (und das jetzt ungefähr in Richtung der Dresdner Vorstände): Wenn ihr nicht erkennt, das es erst diese ständigen Diskussionen, Distanzierungen und Relativierungen von offizieller Seite sind, die dafür sorgen, das Piraten den Touch der braunen Nazinerds nie loswerden werden, wenn Euch die Fähigkeit fehlt zu erkennen, das genau dieses Lavieren um "Oh, Blockaden" den eigentlich unberechtigten Eindruck von "Nazisympathisanten" verursacht, dann liebe Leute, laßt bei der nächsten Wahl bitte Leute ans Steuer, denen diese Empathie nicht abgeht.

So. Da hat die SPD gestern also die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Meldete jedenfalls das Empörungs- und Internetkurznachrichtenportal Twitter. Ich hab dann erstmal nachgeschaut, aber ne, die SPD war noch immer in der Opposition und es war ein Beschluß der Partei und nicht der Bundestagsfraktion. Offenbar wird die Vorratsdatenspeicherung also nicht zum nächsten Monatsersten aktiviert werden. Liebe Berufsempörte (und liebe Piratenpartei, die über den offiziellen Twitteraccount die SPD als "arme Irre" beleidigte):

Ja, dieser SPD-Beschluß ist Mist. Ja, wir wollen "keine VDS" (wobei man sich da ruhig mal drüber einigen darf, wovon man genau da redet). Aber hey, es ist keinem geholfen, wenn man sich wieder zu einem wütenden Mob zusammenfindet, von der "Verräterpartei" redet (es gibt da viel mehr, wofür die SPD sich schämen sollte) und auch noch den Leuten in der SPD die sich gegen diesen Beschluß stellten und dafür engagierten Versagen und Unvermögen vorwirft. Das mit "Die da" von gestern gilt auch für die SPDler. Und hey, in der SPD als "Volkspartei" ist die Dynamik des Erkenntnisgewinns wohl vergleichbar rasant wie die Aufspaltung von Pangäa.

Also. Versucht nicht, die wenigen "Aufrechten" in der SPD zu demotivieren, hört auf, die noch nicht überzeugten SPDler als völlig bekloppt hinzustellen und, ganz wichtig, überzeugt den Bürger und Wähler davon, das er dann 2013 eben gefälligst Piraten wählen soll. Denn Piraten sind die, für die die Unschuldsvermutung noch etwas bedeutet und die den deswegen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Die VDS wird nicht auf einem Parteitag beschlossen, sondern im Bundestag, also laßt uns dafür sorgen, das Parteien wie die SPD für ihre irrigen Vorstellungen keine Mehrheit bekommen.

Oh, Unschuldsvermutung und Piraten, da fällt mir doch noch was ein.

Da ging gestern ein Bericht der Berliner Morgenpost durchs Netz, Alexander Morlang wäre von der Polizei kontrolliert worden und musste zur Blutentnahme. Der Artikel wurde im Laufe des Abends mehrfach geändert, erst war von Alkohol die Rede, dann nur noch von berauschenden Substanzen,erst gab es keine Stellungnahme von Alexander, dann kam der letzte Absatz hinzu. Das ganze lief natürlich durch Twitter und neben einigen launigen Tweets (man schlug @alx42 zu bayrischen Verkehrsminister vor) nahm der Großteil meiner, auch "piratigen" Timeline die Spekulationen für bare Münze und ging wohl wie selbstverständlich davon aus, das man Alex besoffen auf seiner BMW erwischt hätte. Mit gutem Beispiel voran @validom.

Ich weiß auch nicht was los war, aber bspw. die Wahrscheinlichkeit, das Alex aus Prinzip das "Pusten" verweigerte und den Vorgang dann bis zur richterlichen Anordnung durcheskalierte ist jetzt durchaus gegeben. Aber egal, ich hab keine Ahnung, ich war nicht dabei, ich hab mit Alex noch nicht geredet ALSO SPEKULIERE ICH NICHT UBER UNGELEGTE EIER! Und, liebe Mitpiraten, das solltet ihr auch nicht tun. Wir Piraten sind eine "Grundrechtspartei" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit halten wir die Unschuldsvermutung hoch, selbst bei Leuten, die gar nicht bestreiten, Kinderpornos besessen zu haben, kommen wir damit um die Ecke.

Aber wenn konkret über einen aus unserer Mitte, ein Mandatsträger auch noch, berichtet wird und selbst die Medien nur spekulieren und andeuten, wen keiner Bescheid weiß, wenn der Betroffene noch keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wie können wir es wagen auch nur ansatzweise die Unschuldsvermutung zu vergessen. Wie können wir in jeder zweiten Pressemitteilung, in jeder größeren Rede ihre Fahne hochhalten und dann failen, sobald der erste aus unseren Reihen unsere Unterstützung oder zumindest bis zum Bekantwerden von Details eben genau diese Unschuldsvermutung benötigt hätte.

To whom it may concern: Wie könnt ihr es wagen, diese sonst so heiligen Grundwerte und Prinzipien bei der erstbesten Gelegenheit zu vergessen, sobald es jemand erwischt, den ihr nicht leiden könnt? Wie könnt ihr es wagen, von Unschuldsvermutung zu reden, von "Kein Generalverdacht" usw. und dann so dermaßen zu failen? Wie könnt ihr es wagen im Rahmen der Berichte eine Diskussion über "Betrunken fahren? Ja/Nein?" anzuzetteln, so als gäbe es eine Trunkenheitsfahrt die Anlaß dazu gäbe? Wie könnt ihr es wagen, zu vergessen, das wir vielleicht erstmal die Betroffenen selbst zu Wort kommen lassen sollten? Ihr solltet Euch was schämen!

Disclaimer: Ich hab schonmal auf der Couch von Alexander übernachtet und in seiner Küche Kaffee, Bier und Mate getrunken.

Ich hab wieder bei der Spackeria gebloggt und kann dank eines Artikels von Lutz Donnerhacke zu IPv6 meine bisher immer noch offene Miniserie zu IP-Adressen mit einem Verweis darauf abschließen. Kommentare bitte drüben, Flattrs gerne hier :-)

Lutz Donnerhacke spannt in seinem Beitrag einen lesenswerten Bogen von der Historie technischer Kommunikationsmittel wie Telefon und Brief zum Internet, der darauf basierenden Umsetzung von Datenschutz in der "Prä-Internet"-Zeit, dem Mythos "Dynamische IP", einer Erklärung von IPv6 bis hin zu einer Vision in der, im Gegensatz zu der von Datenschützern teilweise als Allheilmittel propagierten Dynamisierung von IP-Adresszuweisungen, statische IP-Adressen zusammen mit einem mündigen Bürger für eine tatsächliche Stärkung des Datenschutzes und der Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sorgen können.

Er konstatiert zunächst schonungslos ehrlich und völlig zu Recht:

"Die hart erkämpfte datenschutzrechtliche Forderung nach anonymer oder zumindest pseudonymer Kommunikation – wie sie ins IuKDG eingegangen ist – ist also technische Illusion ."

entzaubert dann insbesondere den Mythos "Dynamische IP" und erklärt, das für die dynamische Vergabe von IP-Adressen bei früher üblichen Einwahlverbindungen eben nicht der Datenschutz, sondern schlicht wirtschaftliche Gründe dafür ausschlaggebend waren, und lediglich "geschicktes Marketing" dafür sorgte, das alle Welt heute dynamische IP-Adreßvergabe geil findet und Datenschützer daher auf dieser "dynamischen Bühne" letztlich nur jede Woche eine neue Folge in der Datenschutztheater-Soap vorführen.

Er endet mit dem Vorschlag und der Vision, das mit IPv6 gerade statische IP-Adressen für ein Mehr an echtem Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sorgen könnten, da man so seine Daten eben viel besser unter eigener Kontrolle haben kann als dies beim Ablegen in zentralen Netzdiensten der Fall möglich ist, womit sich der Kreis zur Ende-zu-Ende-Kommunikation per Telefon vom Beginn des Artikels schließt. Dies erfordert aber ein komplettes Umdenken im Hinblick auf "Datenschutz im Internet" notwendig, auch und insbesondere von Seiten der Datenschützer, die erkennen müssen, das die Werkzeuge der 80er Jahre des letzten Jahrtausends nicht mehr funktionieren.

Bleibt zu hoffen, das Beiträge wie der von Lutz Donnerhacke zu diesem Umdenken führen. Das es so wie bisher auf Dauer nicht weiter gehen kann ohne das Netz kaputt zu regulieren, nun, das ist der Grund warum es dieses Blog und die Datenschutzkritische Spackeria gibt.

Den kompetten Artikel gibt es hier: http://www.iks-jena.de/ger/Blog/IPv6-und-der-Datenschutz

Da poppte die letzten Tage jeden Tag ein neuer Ex-NPDler bei den Piraten hoch und das alte Thema "Rechtsoffenheit" ist wieder in aller Munde, inkl. des automatischen Wechsels vieler Piraten in den solidarischen Verteidigungsmodus, in dem per se erstmal alles was an "Gegen Nazis"-Kritik kommt mit "Wir sind anders, laßt uns in Ruhe" abqualifiziert wird (etwas, was ich übrigens in 2009 auch tat und heute in dieser Pauschalität nicht mehr (unter)schreiben würde).

Im Falle des Mecklenburger Kreistagsabgeordneten Matthias Bahner hat ausgerechnet die NPD (Link zu NPD-Webseite) ihm die Hosen runtergelassen und ihn gezwungen zuzugeben, das er dort eben nicht nur ein freiwilliges Jugendsündenjahr verbracht hat, sondern sich aktiv am Parteileben beteiligte und auch nicht "austrat" sondern mangels Beitragszahlung irgendwann aus der Kartei flog und nun (bis auf das Mandat, versteht sich) von allem zurückgetreten wurde, obwohl er seine Wähler belogen hat.

Der wegen "§86a" verurteilte Freisinger Valentin Seipt (jetzt erstmal Ex-)Vorstand, der fast nahtlos vom NPD-Vorstand in den Piraten-Vorstand schlüpfte, möge sich doch "bald wieder einbringen", der Bundesvorsitzende deklariert frühere NPD-Mitgliedschaften pauschal zur läßlichen Jugendsünde ob politischer Unkenntnis und die immer noch nicht abgeschlossene Causa Thiesen wurde mal journalistisch beackert.

Interessante Zeiten also, in denen die Leichen im Piratenkeller hochgeholt werden und Wischiwaschi-Statements klaren Distanzierungen vorgezogen werden. Und dann bekommt in diesen Zeiten die Bundespresse der Piraten eine Anfrage der Jungen Freiheit, in der um Aufnahme in den Presseverteiler gebeten wird. Die ersten Reaktionen und die "Vorgabe" des fragenden Pressesprechers tendieren zu "Nein, die können den RSS-Feed abonnieren wenn sie wollen". So weit, so vernünftig. Bis es interessanter wird:

Ein Mitglied des "Kernteams" der Bundespresse: "ich wäre da für eine Gleichbehandlung der "Extremen". Sind Junge Welt, Jungle World und/oder Neues Deutschland im Verteiler?", ein anderes: "[...] warum sollten wir uns verschließen. Wir stehen für Offenheit unt Transparenz. [...] Und ob man ein Interview für bestimmte Medien gibt... Naja, jeder ist frei zu entscheiden, ob er sich auf manches einläßt. [...] In kurz: mit PM verschicken unterstützen wir weder links noch rechts. Egal ob mit oder ohne den Zusatz -extrem." Ein weiteres Mitglied der Liste wundert sich: "jetzt fragen wir ernsthaft, ob nicht verbotene (!) Medien unsere Infos nicht bekommen dürfen...? [...] Sorry, aber das ist Z.... nein ich schreibe es nicht :-("

Alle Zitate stammen von der Mailingliste der Bundespresse (Auslassungen von mir), von der ich gestern wegen "Geheimnisverrat" zwangsentfernt wurde, soviel zu "Bei uns kann jeder mitmachen, wir Piraten arbeiten transparent und offen". Oh, und wenn er sich ob seines in Berlin erhaltenen Hausverbots nicht beleidigt von der Liste getrollt hätte, dürfte Jörg Tauss, der kinderbildersammelnder Politik-Robin Hood weiterhin wie die letzten Jahre in der Bundespresse mitarbeiten...

Krönung des Ganzen dann Andreas Romeyke, Vorstandsvorsitzender(!) im Landesverband Sachsen, der auf meinen sarkastischen Tweet hin sich gestern Abend zu der Frage versteigt: "ist Junge Freiheit ernsthaft nen Hetzblatt der Nazis oder eine demokratische Zeitung rechts von der Mitte? Ist Differenzg. unnötig?"

Und da wundert ihr Euch, das die Medien uns aufn Zahn fühlen und uns "Rechtsoffenheit" unterstellen? Offenbar haben sie damit ja völlig Recht, wenn hier kritiklos in oben erwähnte Verteidigungsreflexe verfallen wird, die erstmal "Differenzierung" fordern und "Aber andere sind auch schlimm" aufs argumentative Tablett legen.

Wir Piraten haben ein Problem im Umgang mit dem rechten Rand der Gesellschaft. Und entweder wir bekommen das endlich mal auf die Reihe und machen über Lippenbekenntnisse hinaus durch unser Handeln deutlich, das für rechtes Gedankengut bei uns tatsächlich kein Platz ist oder wir fahren schneller wieder in den 2%-Keller als wir "Nicht links, nicht rechts, Vorne" sagen können.

Das "neue Facebook" ist mal wieder Anlaß für eine netzpolitische Nebelgranate die grade durch die Blogosphäre wabert. Ein engagierter Wiener Datenschützer hat a) Facebook verklagt und b) unter dem charmanten Namen "Europa vs. Facebook" eine Anleitung erstellt, wie man sich "seine" Daten von Facebook (wieder)holt. Der Ägypten-Blogger und iPad-Käufer Richard Gutjahr griff das heute auf und titelt ebenfalls "Facebook: So holst Du Dir Deine Daten". 

Das Ganze funktioniert etwa wie folgt: Man ruft ein gut verstecktes Formular auf, gibt seine Daten ein, verweist auf irgendeine EU-Direktive, lädt eine Ausweiskopie(!) hoch, korrigiert(!) vorher noch ggf. falsche Daten (Geburtsdatum) und bekommt irgendwann eine CD mit einem PDF in dem alle Daten drin stehen. Das kreist nun gerade durch Twitter/Blogs und ich versteh es nicht.

Das ein PDF jetzt nicht die Form von "Daten" ist, mit der man irgendwie was "anfangen" könnte, etwa auf die eigene Webseite (eigene Kontrolle) stellen, in ein anderes Netzwerk importieren (Diaspora?) oder einfach nur für sich auswerten/weiterverarbeiten, geschenkt. Das es auf ner CD kommt, geschenkt (auch wenn Wutblogger Fefe darauf rumritt).

Man will sich seine Daten "holen". Und um das zu können, muss man Facebook erstmal ne Handvoll Daten geben und obendrein sich noch per Ausweiskopie verifizieren. Bin ich der einzige, dem das irgendwie komisch vorkommt? Und wenn ich das gemacht habe, dann habe ich ein PDF, mit dem ich nichts anfangen kann. Achja, und die Daten selbst bleiben natürlich trotzdem bei Facebook, ich bekomm ja nur ne Kopie. Das ist doch auf mehreren Ebenen kaputt.

Am Ende dieser unheimlich lehrreichen Aktion ist also Folgendes passiert: Facebook kennt jetzt (mehr) meine(r) richtigen Daten (Geburtsdatum hab ich ja korrigiert), ich habe meinen Account per Ausweiskopie ohne Zwang verifiziert und als Belohnung dafür bekomme ich eine Handvoll in PDF gegossene Glasperlen. 

Datenschutztheater.

Es ist auch mehrere Wochen nach Start der öffentlichen Betaphase von Google+ noch immer ein großer Katzenjammer ob der Policy, von Teilnehmern die Angabe des Klar- bzw. Realnamens zu verlangen. Das gipfelte kürzlich in einem eher katzbuckelnden offenen Brief der digitalen Boheme sowie einiger Politiker (und dem XING-Gründer Lars Hinrichs, dazu weiter unten noch), in dem Google untertänigst gebeten wurde, doch gnädigerweise Pseudonyme zuzulassen. Auch unter bubble-streetview.de wird eine solche Forderung aufgestellt.

Regelmäßig wird diese Forderung (neben anderen Argumenten) damit begründet, das die Gesetzeslage in Deutschland, namentlich der §13 des TeleMedienGesetzes (TMG), den Betreiber verpflichte seine Dienstbarkeiten auch pseudonym zur Verfügung zu stellen. Nun mag eine Auslegung dieses § das hergeben (eine andere wäre, das man um die Seite aufzurufen und zu lesen sich nicht gegenüber dem Betreiber nackt machen muss). Diese Argumentation, die sich auch im erwähnten offenen Brief wiederfindet übersieht eines: Alle größeren sozialen Netzwerke in .de haben eine Klarnamenpflicht.

XING: "4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, 4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, 4.1.2 nur solche Fotos seiner Person an die XING-Websites zu übermitteln, die den Nutzer klar und deutlich erkennen lassen."

XING will also nicht nur den Klarnamen, sondern in Profilbildern gleich noch das wahre Gesicht. Funfact: Gründer des XING-Netzwerkes (früher openBC) ist Lars Hinrichs, einer der Unterzeichner des Pseudonyme fordernden offenen Briefes... 

studiVZ: "2.3 [...] Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet."

Gleichlautend sind die Regeln für meinVZ, bei schuelerVZ steht das Verbot von Pseudonymen/Künstlernamen nicht explizit bei, aber auch da werden "falsche oder fremde" Angaben untersagt. Von den studiVZ-AGB aus findet man noch eine spezielle Seite die für die Klarnamenpolicy wirbt und sie mit dem zauberhaften (und von G+ bekannten...) Satz "studiVZ ist das Netzwerk für das echte Leben. Echte Menschen haben echte Namen." begründet. Was hat G+ für eine solche Einstellung einstecken müssen und bei VZ steht das da einfach mal so da. Und keinen störts.

Facebook:  "4. Facebook-Nutzer geben ihre tatsächlichen Namen und Daten an".

Naja, Facebook ist ja eh evil.

wer-kennt-wen: "3.2 [...] Unter dem Begriff "realer Name" ist dabei ausschließlich der im Melderegister des zuständigen Einwohnermeldeamtes verzeichnete Familienname sowie nach Wahl des Nutzers ein oder mehrere seiner Vornamen zu verstehen."

Wohoo, bei WKW wird der Realname sogar als die Ausweiszeichenkette direkt definiert. Wo ist die TMG-Polizei, wenn man sie braucht?

lokalisten.de: "im rahmen der registrierung sind die abgefragten pflichtdaten (insbesondere email-adresse, nachname, vorname und geburtsdatum) wahrheitsgemäß anzugeben"

Auch hier: Klarnamenpflicht.

Nun mag man einwenden (und mancher tut das tatsächlich), das das da ja was "gaaaaanz anderes" sei, XING sei ja für Geschäftskontakte und da "machen Pseudonyme ja keinen Sinn", bei den VZ-Netzwerken ist "ja eh keiner mehr" und die anderen kennt niemand. Das greift nur zu kurz. Entweder das TMG gilt für alle und insbesondere Netzwerke mit einer deutschen Postleitzahl im Impressum oder das TMG erlaubt (ich greif mal vor: tut es) Dienste, die von ihren Nutzern den Klarnamen einfordern (und dann darf G+ auch, so prinzipiell).

So erklärte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar dem Blogger Sickendieck vom Blog FixMBR! eben das: "Aus dem Sinn und Zweck eines Angebots (z.B. Datingportal) kann sich ergeben, dass ein Klarnamenzwang gerechtfertigt ist." (Achtung: der zweite kursiv eingerückte Text ist nicht vom DSB!). D.h. letztlich muss der Anbieter nur sagen "Ich brauch das für mein Geschäftsmodell" und schon ist der TMG-Gott zufrieden. Das ist ja auch durchaus sinnvoll, denn niemand ist oder wird gezwungen sich bei o.g. Netzen anzumelden. Auch hat Diaspora, der dezentrale "Facebook-Killer" noch Kapazitäten frei. 

Es gibt viele gute Gründe sich dafür einzusetzen, das man sich unbeobachtet, ungestalkt und "frei" im Netz bewegen darf. Auch ich bin der Meinung, das inbesondere ein staatlicher Klarnamenzwang gar nicht geht. Allerdings sollen meiner Meinung nach Unternehmen, auch große, ihre Dienstleistungen anbieten können wie sie wollen, solange kein Google-/Facebook-/*VZ-Mitarbeiter mich bei Androhung standrechtlicher Entleibung zur Teilnahme und Angabe meines Klarnamens zwingt: Sollen sie machen und ggf. den Weg von Buzz und Wave gehen, weils keiner nutzen will.

Gegenüber Google+ und seiner Klarnamenpolicy aber mit dem TMG und der Gesetzeslage in Deutschland zu argumentieren ist mehr als scheinheilig, wenn die "großen deutschen" Netzwerke wie XING, die VZ-Netze und die kleineren, wie etwa lokalisten.de und WKW alle ausnahmslos den echten, realen, im Ausweis verewigten Namen verlangen (dürfen).

P.S. Mit jappy.de gibt es ein mindestens ein (deutsches) Netzwerk, das sagt "Niemand muss einen echten Namen angeben". Immerhin. Allerdings auch dort: "wenn du einen solchen angibst, muss dieser auch dein echter Name sein".

Keine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland.

Vor einem Jahr führte die Piratenpartei mit LiquidFeedback als erste Partei Deutschlands auf Bundesebene eine Software zur politischen Meinungsbildung über das Internet ein. Nach der Einführung im Berliner Landesverband im Frühjahr 2010 erproben nun alle Piraten seit zwölf Monaten das Konzept der "Liquid Democracy". Gute 30 Prozent der Piratenmitglieder registrierten sich im System, weit mehr als 1.000 arbeiteten bisher an Anträgen mit. In letzter Zeit stagnierte die Nutzung.

Seit seiner Einführung wurde LiquidFeedback nicht nur begeistert angenommen, sondern auch kontrovers diskutiert. Gegenstand parteiinterner Debatten sind insbesondere die Nutzerfreundlichkeit des Systems, die Möglichkeit der delegierten Abstimmung und die Balance zwischen Transparenz und Datenschutz. Im Rahmen einer MasterarbeitMagisterarbeit wurde die Nutzung und Akzeptanz der Software unter den Piraten auch wissenschaftlich untersucht. Die dadurch gewonnen Erkenntnisse, deren Veröffentlichung für Ende August geplant ist, fließen in die Weiterentwicklung des Systems ein.

Der Text wurde durch mich der Bundespresse-AG der Piratenpartei für eine zeitlich passende Pressemitteilung vorgeschlagen, nach einer lebhaften internen Debatte, bei der, meinem Eindruck nach, teilweise die persönliche Ablehnung des Systems Einiger eine entscheidende Rolle spielte, ergab die Mehrheit der sich äußernden Mitglieder des "Kernteams" ein negatives Feedback zu einer Veröffentlichung auf Bundesebene, weswegen ich ihn jetzt privat verteile. Am Text und Lektorat beteiligten sich @arte_povera, @herrurbach, @heluecht und @thomas1g.