Gelassenheit durch Kompetenz

Ich schrieb gestern:

Es gibt in der Partei zwei unvereinbare Auffassungen von Politik und Verantwortung. Eine wird sich durchsetzen. Welche, wird man sehen.

— Klaus Peukert (@tarzun) Februar 19, 2012

Was meinte ich damit? Kurz gefasst verläuft die Grenze zwischen Leuten, die meinen, man muss anonym Politik mitbestimmen und gestalten können und Leuten, die der Auffassung sind, das das eben nicht funktionieren kann. Das sind einmal die, die geheime Abstimmungen über Sachthemen auf Parteitagen fordern, weil Leute für ihre politische Meinung ausgebuht werden. Und andere, die sagen, das die Gestaltung von Politik automatisch mit der Übernahme persönlicher Verantwortung einhergeht. Auch heißt es: Einfache Parteimitglieder sind keine Politiker und das ist weder richtig falsch noch richtig richtig.

Aber, was kann denn ein einfaches, "anonymes" Parteimitglied in einer "klassischen" Partei tatsächlich mitgestalten? Überraschung: Nichts. Mit zwei Ausnahmen: Man darf Delegierte wählen und man darf ab und zu mal an ner selten Urabstimmung teilnehmen, beides Dinge, die geheim funktionieren und auch geheim vorgesehen sind. Tatsächliche inhaltliche Entscheidungen treffen bei anderen Parteien aber die Delegierten auf Delegiertenversammlungen. Gewählte Repräsentanten. Mit Namen und Gesicht. Und mit Verantwortung für ihre Entscheidung. Bauen sie Mist, werden sie nicht wiedergewählt.

Die Trennung zwischen Mitglied und Repräsentant ist da also offensichtlich und auch trivial leistbar. Will ich "anonym" bleiben, meine Meinung über unverbindliche Stammtische, Treffen, AGs oder sonstige lose Parteistrukturen hinaus nicht öffentlich machen: Dann kandidiere ich nicht als Repräsentant und alles ist schick. Der Preis dafür ist, das ich allerdings an den letztlichen Entscheidungen zu den Parteipositionen nicht teilnehmen kann, weil ich halt "nur" Mitglied und kein Delegierter bin. Aber das ist OK, das nehme ich in Kauf, das ist mir bewusst.

Davon fundamental verschieden ist nun die Piratenpartei, die aus gutem Grund auf ein klassisches Delegiertensystem verzichtet. Die Grenze zwischen Parteimitglied und Repräsentant existiert da schlicht nicht, und das ist genau die Ursache für den Konflikt beider Gruppen. Die einen sagen "Mit Eintritt bist Du Politiker, spätestens aber wenn Du auf dem Parteitag mitentscheidest und den Kurs dieser Partei mitbestimmst". Die anderen "Einfache Parteimitglieder müssen anonym bleiben können, deswegen müssen auch Sachentscheidungen geheim funktionieren". Tja, aber was stimmt denn nun? Welche Rolle spielt denn ein Pirat, der zum BPT fährt und übers Urheberrecht, Teilhabe oder Freies Wissen abstimmt?

Ist er sein eigener Repräsentant? Impliziter Delegierter des Teils der Partei, welcher nicht zum BPT fahren kann oder will? Weiterhin einfaches Mitglied ohne sich aus der Teilnahme ergebende Pflichten oder Verantwortungen? Diese Fragen sind für uns innerparteilich noch nicht beantwortet und egal auf welcher Seite des Grabens man steht, es ist verdammt wichtig, dies mal endlich zu tun. Denn wenn einem bewußt wäre, das man als (freiwilliges) Mitglied des Parteitags (freiwillig) politische Verantwortung übernimmt, dann kann man selbstbestimmt die Entscheidung treffen, im Zweifel nicht hinzufahren, weil man für bestimmte Dinge nicht offen einstehen kann oder will.

Dann lösen sich auch die Probleme mit den vermeintlich notwendigen geheimen Sachabstimmungen: Die braucht man dann nämlich nicht mehr. Dann ist auch die "Gefahr" weg, das ein BPT nur ein gutes Dutzend Anträge bearbeiten kann, weil alle geheim abgestimmt werden und man jedesmal ne Stunde für braucht. Aber auch "andersrum" wäre es hilfreich: Man weiß dann eben, das ein BPT nur wenig schafft, weil prinzipiell alles geheim passieren könnte. Kann man ja auch mit umgehen, man muss es halt nur vorher wissen. Aber die Partei muss hier für sich selber eine Entscheidung treffen, und auch wenn mir das mit der "Wer fährt, übernimmt Verantwortung" besser gefällt, es ist fast egal welche Entscheidung fällt, nur eine muss her.

Interessanterweise, und damit haben wir einen schönen Bogen zu einem wichtigen kommenden Punkt des BPT2012.1 in Neumünster, ist genau die Initiative, die das vermeintlich Unmögliche probiert und mit der "Ständigen Mitgliederversammlung (SMV)" ein Parteiorgan mit den Prinzipien der Liquid Democracy bauen will, geeignet den Graben zwischen den beiden Auffassungen zu überbrücken, weil sie Teilhabe für tatsächlich alle ermöglicht. Der "Spacko" kann mit einem "Politikeraccount" mitmachen und der Aluhut mit einem Pseudonym-Hash im System abstimmen (oder gar offline global delegieren und so seine Stimme nutzen).

Ja, es ist nicht die Idealvorstellung. Weder für den LiquidFeedback-Radikalinski, der kompromisslos alles und jeden offen legen will noch für den Anonymous, dem selbst die Accounterstellung für eine Globaldelegation oder eine gelegentliche Stimmabgabe schon zuviel Preisgabe ist. Aber es ist ein guter Kompromiss zwischen den beiden Vorstellungen und ich halte ihn für geeignet, die Kluft zwischen den beiden oben benannten Gruppen wenigstens für die innerparteiliche Positionierung in Sachfragen zu überwinden. Für Satzung/Programm und natürlich für Wahlen bleibt alles wie bisher.

Insofern: Unterstützt die "Initiative 2557" und helft mit, wenigstens ne kleine Brücke über den Graben zwischen den beiden Gruppen zu bauen, wenn wir ihn schon prinzipbedingt nicht zuschütten können. So von wegen zusammen gemeinsame Ziele erreichen usw.

Da isser nu weg, der Wulff. Und zwei Tage später wurde Gauck ausm Taxi gezerrt und musste ungeduscht seine Inthronisation durch die Einheitspartei Deutschlands (ironischerweise ohne die LINKE) erdulden. Aber seis drum. Die Internetmeute, die Gauck damals noch so toll fand (bei leiser Kritik) hat sich nun gewendet (haha, "Wende", vaasteeste, Gauck, Wende!) und findet ihn ungeeignet, unwählbar und den Untergang des Abendlandes, während die "Na, wie schlimm solls schon werden"-Fraktion diesmal die Minderheitenrolle einnimmt.

Im Gegensatz zu 2010 können aber diesmal die Piraten nicht nur wütend mit der Twitterfaust schütteln, sondern mit zwei, von der Berliner Fraktion nominierten, Wahlmenschen sogar (bis zu) zwei Bundespräsidentenkandidaten vorschlagen. Und da wirds interessant. Der in Internetkreisen bekannte Blogger Felix von Leitner versuchte bspw. die Piraten mit einem Stakkato von Blogbeiträgen vor sich her zu treiben und zu erzwingen, das diese Georg Schramm nominieren. Funktioniert nicht, Piraten sind jetzt die Verlierer, die Revolution gescheitert und überhaupt. Naja, gibt ja noch mehr Namen. Papier. Zoidberg. Fefe (hihi) usw. Ich hab auch einen für Euch:

Christian Führer.

Ja, der Nikolaipfarrer, Gesicht der friedlichen Revolution von 1989. Da nun Gauck als quasi gewählt feststeht, kann man bei aller gebotenen Ernsthaftigkeit ja durchaus mal ein Symbol setzen und deutlich machen, das das "Allparteien"-Gekungel vor der Nominierung eher so meh ist. Und Christian Führer als Kandidat hat aus meiner Sicht den Charme, das er nicht, wie Schramm, ein "einmal-auf-den-Putz-hauen-weil-wir-es-können"-Kandidat, sondern quasi das "Weißer Ritter"-Spiegelbild zum "Dark Knight" Gauck ist.

DDR-Bürgerrechtler. Pfarrer. Aktivist der ersten Wendestunde. Und so weiter. Beide teilen große Gemeinsamkeiten auf dem "früheren" Lebensweg. Nur das Führer nicht Richtung "VDS ist knorke", "Occupy doof" und "Sarazzin mutig" abgebogen und zielgerichtet ins netzpolitische Fettnäpchen gestiefelt ist.

Christian Führer.

/discuss 

Zur Diskussion und den Ideen, den (Bundes)Vorständen der Piratenpartei Geld zu zahlen: 

Gestern durfte Kevin Barth, der nach Karl Ranseier wohl erfolgloseste Vorsitzende eines Piraten-Kreisverbandes die Dynamiken des "Web 2.0" erfahren und musste knapp 5h, nach dem seine rassistische Kackscheiße einem größerem Publikum bekannt wurde, den orangenen Dreispitz über die Planke werfen. Nebenan gibts eine kleine Zusammenfassung, haben die meisten ja sicher eh mitbekommen. Das die ganze Gründung des KV komisch riecht, weil Familie Barth + Bekanntschaft da fast in Fußballmannschaftsstärke einrückte is noch ne andere Geschichte, aber darum solls hier nicht gehen

Das ist jetzt wieder alles herzlich dämlich, "tyisch piratig" möchte man meinen, aber hey. 10% Spinner gibts überall und wenn halt ein Dutzend Leute zum Gründen eines KV ausreichen muss man sich nicht wundern, wenn irgendjemand tatsächlich diesen Hack pullt. So weit, so schlecht. Das Problem ist auch nicht die Kackscheiße von Herrn Barth (dem Piraten), kein halber Tag von Scheißesturm bis Rücktritt is schon ganz ordentlich als Reaktion und Zeichen, das man das eher so untergut findet. OK, fehlt noch der notwendige Austritt und die Erkenntnis, das man bei Piraten falsch ist, aber da kann man ihm und dem familiären Anhang ja mal bis zum Wochenende Zeit geben.

Der Vorstand des LV BaWü hat die Sache nun sehr intensiv begleitet und die "Sprengkraft" des Ganzen zeitig erkannt (es gibt noch Gerüchte, das im familiären Dunstkreis wohl auch andere (Ex-)Parteien als nur CDU vorhanden sein soll) und sich drum gekümmert. Und auch zeitnah eine Erklärung rausgegeben. Man distanziert sich von "Antisemitismus, Rassismus und sonstiges radikalem Gedankengut " und zeigt damit (unabsichtlich) das eigentliche Problem der Piratenpartei auf. Das sind nämlich nicht die Kevins und Bodos, sondern die, wie ich es nenne, "relativierende Rumwieselei" um Begriffe wie "extremistisch" und "radikal".

Es geht beim Fehltritt von Kevin Barth ganz klar um antisemitische Kackscheiße. Warum muss man nun, ohne tatsächliche Not, nicht nur diese Kackscheiße, ähm, Scheiße finden, sondern gleich auch noch "radikales Gedankengut"? Lehnt man im LV BaWü auch den MdA der Piraten Simon Kowalewski ab, der sich als "Radikalfeminist" bezeichnet? Das ist doch Mist!

Diese (unabhängig vom Fall Barth) permanente, parteiweite Unfähigkeit zu sagen "Wir finden Nazis Scheiße" ohne automatisch ein "andere Extremisten aber auch" dranzuhängen, das ist das eigentliche und grundsätzliche Problem der Piraten im Umgang mit ihren Rechtsauslegern und sonstigen Spinnern.

Es scheint Piraten geradezu körperliche Schmerzen zu bereiten, sich einfach mal klipp und klar, ohne relativierende Anhängel, von Nazischrott, von (Alltags)Rassismus, Antisemitismus usw. zu distanzieren. Dabei gibt es eine wunderbar klare Position im Grundsatzprogramm der Partei, die sich sogar auch gegen den Alltagsrassismus in der Mitte der Gesellschaft (der Fall Barth is da wohl ein Paradebeispiel für) wendet, ohne gleichzeitig merkbefreiten Extremismustheorien ministerialer Helmut-Kohl-Posteraufhängerinnen das Wort zu reden:

Es ist mir unbegreiflich, wie man trotz dieser klipp und klaren Position sich trotzdem nochmal ohne Not in die Nesseln setzt und eine eigentlich gute, zügige und passende Reaktion (wäre Barth nicht zurückgetreten, wäre er wohl zeitnah durch den LV aus dem Amt entfernt worden) durch so eine "relativierende Kackscheiße" kaputtmacht. Und über die gestern noch durch meine Timeline wabernden Berichte, das Bundesvorstand Schrade aka Kungler zwar den Rücktritt herbeireden konnte, danach aber wohl meinte, das Kevin ja wohl selbstverständlich kein Antisemit sei und die Äußerung zwar antisemitisch, aber nicht antisemitisch gemeint war, will ich gar nicht nachdenken...

Liebe Piraten, bittebittebittemitzuckerobenauf: Laßt den hehren Worten in Satzung und Programm auch klare Taten folgen. Distanziert Euch nicht nur verbal von den Kevins und Bodos dieser Partei, gebt ihnen keinen Fußbreit Platz. Ihr könnt ihre Mitgliedschaft nicht verhindern und sie nicht oder nur schwer rauswerfen. Aber ihr könnt ihnen, verdammt noch eins, klar und deutlich machen, das sie bei Piraten keinen Spaß haben werden.

"Antisemistische und rassistische Kackscheiße hat bei uns Piraten keinen Platz. Keinen Fußbreit. Punkt."

Es ist doch so einfach.

UPDATE: Die Piraten BaWü haben das Statement verbessert und die zweifelhafte Rundum-Distanzierung entfernt. Danke.

Ihr wißt's ja alle, im Saarland wird neu gewählt und die Piraten sind mittendrin. Platz 1 der Landesliste ist der Abwechslung halber mal eine Frau, die charmante Jasmin Maurer, welche in den Gazetten jetzt als Kapitänin des Wahlkampfkahns beschrieben wird. Das ist ja nicht schlecht, denn die Berliner AGH-Fraktion durfte sich so manches Gezeter anhören, weil mit Susanne Graf nur eine Frau auf der Liste stand. Da kommt das im Saarland ja nun besser, endlich mal ne Frau vorne, keine Genderprobleme mehr, alles ist schnafte.

Blöd is ja jetzt nur, das 41 der 51 Sitze im saarländischen Landtag gar nicht über die Landesliste sondern über die Kreiswahllisten vergeben werden. Und da steht bei allen drei Listen ein XY-Chromosomenträger vorne, auf einer ist Jasmin an Platz 2. Je nach Wahlergebnis (und die Vergabe nach diesem Herrn d'Hondt ist wohl nicht grad unterkomplex) ist es also recht wahrscheinlich, das Jasmin u.U. gar nicht in den saarländischen Landtag einzieht, sondern "nur" ihre bepenisten Parteifreunde.

Bestimmt auch nicht die schlechteste Wahl, aber mal sehen, wann es jemand merkt, das wahrscheinlich nicht nur eine, sondern u.U. gar keine Frau das Parlament entert.

Da tritt nun unsere politische Lichtgestalt Afelia nicht mehr zum Bundesvorstand an. Ich finde das schade, verstehe aber die gesundheitlichen und privaten Gründe die zu der Entscheidung und ich hab großen Respekt dafür, einfach zu sagen "Macht ihr mal, ihr könnt das auch ohne mich". Die Reaktionen der Medien, die wie verwirrte Hühner ne halbe Woche durch die Gegend rannten, weil sie da mal gar nicht drauf klar kamen, waren ja auch "faszinierend". Und viele von uns lächelten innerlich darüber und viele sagten "Jahaa, wir haben Themen statt Köpfe", "bei uns ist das so, handelt mit es" usw.

Und dann hämmert die Presseabteilung eine Pressemeldung raus, die nur dafür da ist zu erklären, das nicht nur einfache Basispiraten sich den Arsch abfrieren werden, um im Saarland Unterschriften zu sammeln, sondern das "eigens" dafür auch Afelia (und der Kungler) anreisen und unterstützen. Wahrscheinlich muss Marina Autogramme geben und hübsch in Kameras lächeln, was ja genau das ist, was sie so geil findet, als Modepüppchen vorgezeigt zu werden.

Ich finde das schade. Wir stellen uns hin, die berühmten "Themen statt Köpfe", bemühen uns, an allen möglichen Stellen zu beteuern, das bei uns jeder gleich wichtig ist, flache Hierarchien, keine Piratenkaiser etc. Und dann sowas. Naja, abhaken, könnte man denken. Aber dann ist Afelia abends bei Jauch zu sehen und klappt nach der Sendung erstmal zusammen. Prima Timing. Vormittags noch "Afelia kommt" ins Netz zu plakatieren und abends wieder ein Anzeichen, das "kürzer treten" wohl sinnvoller wäre.

Da sackt Marina nachm BPT, von Termin zu Termin geschoben, fast zusammen, verschleppt Erkrankungen wegen "Alles für den Club", zieht dann die allgemein akzeptierte Notbremse und wird, als wäre nix geschehen, als unterschriftensammelnder Heiland angekündigt. Da passt doch was nicht zusammen. Das damit grad das kritisierte Medienspiel mit politischen "Gesichtern" noch mitgespielt wird, obwohl man doch "ander5" sein will ist auch so ne Sache...

Bitte, Leute:

Passt auf Euch und andere auf. Macht Euch nicht kaputt, macht andere nicht kaputt, übertreibt nicht mit "Medien Medien Medien", vermeintlichen Zugpferden etc. Dioe Wahlkämpfe packen und rocken alle Piraten. Zusammen. Jede(r) einzelne. Aber sorgt dafür und passt auf, das keiner die eigenen Limits über Gebühr überschreitet und am Ende vielleicht richtig ernsthaft zusammengeklappt.

Wählerstimmen, Prozente oder Ähnliches sind diesen Preis definitiv nicht wert.

Es ist mal wieder Dezember,  bald Februar und in Sachsen diskutiert man unter Piratens mal wieder ob man Bündnisse und Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden unterstützen darf. Erster Schritt diesmal: Der Vorstand des Kreisverbandes Dresden(!) schafft es nicht, sich zu einem Statement für die Webseite des Bündnisses "Dresden Nazifrei" durchzuringen. Die Piratenfraktion in Berlin dagegen schafft das, nur mal nebenbei. Weil man in dem Bündnis überlegen könnte, eventuell zu Blockaden aufzurufen. Nun diskutiert man (wieder) darüber, ob das gut oder schlecht ist usw. Dabei ist die Meinung der Partei klar.

Andreas Romeyke, Vorstandsobermufti im Landesverband Sachsen fragte (unter anderem):

Das hatte ich doch so ähnlich schonmal gehört und auf eine ähnliche Frage mal geantwortet. Mein Mailarchiv spuckte folgendes aus:

Das schrieb ein gewisser Klaus Peukert, auf der ML Sachsen, am 22. Dezember des Jahres *2009*. Das ist ziemlich genau zwei Jahre und zwei Protestaktionen her, inkl. einer, bei der die Staatsmacht Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt, lachend auf irgendwelche rechtsstaatlichen Grundsätze scheißt und Pfarrern (!) aus anderen Bundesländern (!!) das Pfarrbüro (!!!) raidet und sie anklagt.

Gestattet mir eine gewisse Diskussionsmüdigkeit ob der Tatsache, das wir diesen Kram jetzt zum ungefähr 5ten Mal durchkauen. Oh, und neben der durch den alten Landesvorstand sabotierten AG Rechtsextremismus sehe ich auch keinerlei Aktivitäten der Leute, die sich immer mit "Bildung statt Blockaden" hervortun, das auch mal anzugehen, so das wir jedes mal von vorn diskutieren ob man Nazis die Straße frei machen muss.

Und ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster, wenn ich *erwarte*, das nicht nur Basispiraten sondern auch und insbesondere Vorstände diese Debatten, ihre Ergebnisse und die daraus resultierenden Beschlüsse zur Kenntnis nehmen, akzeptieren und respektieren und nicht dem entgegenstehend sich jeden Winter erneut an dem Wort Blockaden hochziehen.

Nein, ihr müßt Euch nicht persönlich zwei Tage auf die Straße legen. Es. Ist. Jedem. Piraten. Selbst. Überlassen. Auch Euch.

Aber (und das jetzt ungefähr in Richtung der Dresdner Vorstände): Wenn ihr nicht erkennt, das es erst diese ständigen Diskussionen, Distanzierungen und Relativierungen von offizieller Seite sind, die dafür sorgen, das Piraten den Touch der braunen Nazinerds nie loswerden werden, wenn Euch die Fähigkeit fehlt zu erkennen, das genau dieses Lavieren um "Oh, Blockaden" den eigentlich unberechtigten Eindruck von "Nazisympathisanten" verursacht, dann liebe Leute, laßt bei der nächsten Wahl bitte Leute ans Steuer, denen diese Empathie nicht abgeht.

So. Da hat die SPD gestern also die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Meldete jedenfalls das Empörungs- und Internetkurznachrichtenportal Twitter. Ich hab dann erstmal nachgeschaut, aber ne, die SPD war noch immer in der Opposition und es war ein Beschluß der Partei und nicht der Bundestagsfraktion. Offenbar wird die Vorratsdatenspeicherung also nicht zum nächsten Monatsersten aktiviert werden. Liebe Berufsempörte (und liebe Piratenpartei, die über den offiziellen Twitteraccount die SPD als "arme Irre" beleidigte):

Ja, dieser SPD-Beschluß ist Mist. Ja, wir wollen "keine VDS" (wobei man sich da ruhig mal drüber einigen darf, wovon man genau da redet). Aber hey, es ist keinem geholfen, wenn man sich wieder zu einem wütenden Mob zusammenfindet, von der "Verräterpartei" redet (es gibt da viel mehr, wofür die SPD sich schämen sollte) und auch noch den Leuten in der SPD die sich gegen diesen Beschluß stellten und dafür engagierten Versagen und Unvermögen vorwirft. Das mit "Die da" von gestern gilt auch für die SPDler. Und hey, in der SPD als "Volkspartei" ist die Dynamik des Erkenntnisgewinns wohl vergleichbar rasant wie die Aufspaltung von Pangäa.

Also. Versucht nicht, die wenigen "Aufrechten" in der SPD zu demotivieren, hört auf, die noch nicht überzeugten SPDler als völlig bekloppt hinzustellen und, ganz wichtig, überzeugt den Bürger und Wähler davon, das er dann 2013 eben gefälligst Piraten wählen soll. Denn Piraten sind die, für die die Unschuldsvermutung noch etwas bedeutet und die den deswegen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Die VDS wird nicht auf einem Parteitag beschlossen, sondern im Bundestag, also laßt uns dafür sorgen, das Parteien wie die SPD für ihre irrigen Vorstellungen keine Mehrheit bekommen.

Oh, Unschuldsvermutung und Piraten, da fällt mir doch noch was ein.

Da ging gestern ein Bericht der Berliner Morgenpost durchs Netz, Alexander Morlang wäre von der Polizei kontrolliert worden und musste zur Blutentnahme. Der Artikel wurde im Laufe des Abends mehrfach geändert, erst war von Alkohol die Rede, dann nur noch von berauschenden Substanzen,erst gab es keine Stellungnahme von Alexander, dann kam der letzte Absatz hinzu. Das ganze lief natürlich durch Twitter und neben einigen launigen Tweets (man schlug @alx42 zu bayrischen Verkehrsminister vor) nahm der Großteil meiner, auch "piratigen" Timeline die Spekulationen für bare Münze und ging wohl wie selbstverständlich davon aus, das man Alex besoffen auf seiner BMW erwischt hätte. Mit gutem Beispiel voran @validom.

Ich weiß auch nicht was los war, aber bspw. die Wahrscheinlichkeit, das Alex aus Prinzip das "Pusten" verweigerte und den Vorgang dann bis zur richterlichen Anordnung durcheskalierte ist jetzt durchaus gegeben. Aber egal, ich hab keine Ahnung, ich war nicht dabei, ich hab mit Alex noch nicht geredet ALSO SPEKULIERE ICH NICHT UBER UNGELEGTE EIER! Und, liebe Mitpiraten, das solltet ihr auch nicht tun. Wir Piraten sind eine "Grundrechtspartei" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit halten wir die Unschuldsvermutung hoch, selbst bei Leuten, die gar nicht bestreiten, Kinderpornos besessen zu haben, kommen wir damit um die Ecke.

Aber wenn konkret über einen aus unserer Mitte, ein Mandatsträger auch noch, berichtet wird und selbst die Medien nur spekulieren und andeuten, wen keiner Bescheid weiß, wenn der Betroffene noch keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wie können wir es wagen auch nur ansatzweise die Unschuldsvermutung zu vergessen. Wie können wir in jeder zweiten Pressemitteilung, in jeder größeren Rede ihre Fahne hochhalten und dann failen, sobald der erste aus unseren Reihen unsere Unterstützung oder zumindest bis zum Bekantwerden von Details eben genau diese Unschuldsvermutung benötigt hätte.

To whom it may concern: Wie könnt ihr es wagen, diese sonst so heiligen Grundwerte und Prinzipien bei der erstbesten Gelegenheit zu vergessen, sobald es jemand erwischt, den ihr nicht leiden könnt? Wie könnt ihr es wagen, von Unschuldsvermutung zu reden, von "Kein Generalverdacht" usw. und dann so dermaßen zu failen? Wie könnt ihr es wagen im Rahmen der Berichte eine Diskussion über "Betrunken fahren? Ja/Nein?" anzuzetteln, so als gäbe es eine Trunkenheitsfahrt die Anlaß dazu gäbe? Wie könnt ihr es wagen, zu vergessen, das wir vielleicht erstmal die Betroffenen selbst zu Wort kommen lassen sollten? Ihr solltet Euch was schämen!

Disclaimer: Ich hab schonmal auf der Couch von Alexander übernachtet und in seiner Küche Kaffee, Bier und Mate getrunken.

So. Wir haben also ein BGE beschlossen. Oder die Prüfung der Einführung. Die Welt gerettet. Oder den Weltuntergang, Staatsbankrott, Kommunismus herbeigeführt. Alles Quatsch.

Wir haben einen Antrag angenommen. Einen wichtigen Antrag, der ein ebenso wichtiges Signal in der politischen Landschaft Deutschlands setzt. Wichtig, aber weder der politische Heiland noch der Untergang des Abendlandes. Seit dem ich wieder Netz hab (mein BPT-Wochenende lief weitgehend offline ab) ist es interessant zu sehen, wie trotz einer großen Mehrheit im Saal, jetzt auf Twitter (und vermutlich Mailinglisten, da hab ich mich noch nicht getraut reinzuschauen) wieder der Teufel los ist.

Also. Mal was Grundsätzliches:

Es gibt nicht "die Bayern", "die Berliner", die "Rheinland-Pfälzer", die "BaWüler", die "NRWler". Nicht jeder Bayer geifert gegen die Idee eines BGE, nicht jeder Berliner sieht in LiquidFedback als Rettung der Demokratie, nicht jeder RLPer findet geil was Bodo Thiesen macht, nicht jeder BaWüler hängt an den Lippen bedauernswerter Ex-Politiker und nicht jeder NRWler onaniert auf Stukturfoo. Ja, es gibt überall schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe. Aber:

Das sind schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe weil es schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe sind und NICHT weil sie aus einer bestimmten Ecke dieses Landes kommen! Ich mein, ich komme aus Sachsen, arbeite in Bayern und bin Mitglied in Berlin. Wer mich nicht leiden kann, muss ja gleich drei Landesverbände für voll doof halten. Leute, so funktioniert das nicht.

Wir sind eine Partei mit gemeinsamen Wertevorstellungen (hell, selbst der stellv. Pressesprecher, der mich mitm Arsch nicht anguckt, ist mit mir einig, das wir Nazis Scheiße finden) und dem gemeinsamen Wunsch dieses Land, diese Welt nach unseren gemeinsamen Vorstellungen zu gestalten und zu verbessern. Über den Weg dahin streiten wir uns. Das ist auch OK. Aber: Wir erreichen dieses Ziel nicht, indem wir zu jeder Unzeit pauschal "die da" als zu dämlich zum Kacken beleidigen, weil sie irgendwas machen oder meinen was uns nicht in den Kram passt.

Aber das musste auch ich erst lernen. Ich bitte daher alle, die ich früher ebenso pauschal angefahren habe, um Entschuldigung. Kommt nicht wieder vor.

Noch kurz was zur BGE-Entscheidung. Unabhängig vom Ausgang des konkreten Antrags und unabhängig davon ob nun vier Leute, die bei der Abstimmung grad pinkeln waren, das Ergebnis verändert hätten: Es gibt in dieser Partei offensichtlich eine Mehrheit für die Idee eines BGE. Ob das jetzt (im Rahmen eines konkreten Antrags) nun 66,9% oder nur 65,9% sind, ist egal. Die politische Realität dieser Partei zeigt, das eine Mehrheit die Idee eines BGE gut findet.

Diese. politische. Realität. muss. von allen(!) anerkannt werden!

Es ist niemandem gedient über Formalfoo die Annahme des BGE-Antrags zurückzudrehen, weil es an der politischen Realität und den vorhandenen Mehrheitsverhältnissen in dieser Partei genau. nichts. ändert. Wir sind nicht plötzlich "gegen" ein BGE, wenn der Antrag nicht mehr beschlossen ist. Es ist dann immer noch eine große Mehrheit der Partei für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und ein klitzekleinwenig weniger als 2/3 für den BGE-Antrag. Die Akzeptanz von (Basis-)Demokratie darf nicht dort enden, wo meine eigenen Vorstellungen der Mehrheit unterliegen.

Also bitte liebe BGE-Gegner: Bringt Eure Ideen zur Verbesserung des Sozialstaats aufn Tisch. Bildet Gruppen, AGs, Cluster. Trefft Euch, diskutiert, macht Konferenzen. Stellt Eure Vorstellungen und Wünsche vor, auf Mailinglisten, in Blogs, auf Twitter, im LiquidFeedback, werbt um Mitarbeit. Löst Euch von dem "Dagegen weil irgendwie doof" und formuliert eigene Vorstellungen, eigene Alternativen und überzeugt die Partei davon, das Eure Vorstellungen die besseren sind. Und akzeptiert aber auch, wenn es nicht reichen sollte.

Democracy is a bitch, aber es ist die beste bitch, die wir haben.

Und, liebe BGE-Befürworter: Nehmt Euch die Worte von Johannes Ponader zu herzen, der nach der Abstimmung mahnte, das "unterlegene" Drittel jetzt nicht hämisch abzuhängen. Die trotzigen T-Shirts der Gegner waren nicht hilfreich, Spott und Häme und "Geh doch, wenns Dir nicht passt" sind es aber genauso wenig.

tl;dr: Macht, was Marina gesagt hat und reisst Euch zusammen. Alle.

Im bisher größten und, das darf man nicht vergessen, trotz manch kleinerer Fails dem wohl auch diszipiniertesten und zielgerichtetsten Parteitag haben wir echt knorke Beschlüsse gefasst. Wir wollen in der Umsetzung des Rechts auf bedingungslose gesellschaftliche Teilhabe daran arbeiten ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen. Wir haben uns klar und deutlich für Vielfalt in der Gesellschaft, gegen Nazis und Rassismus ausgesprochen, wollen in der Tradition des Familienprogramms und dem Wunsch, nicht vom Staat die „gewünschte Lebensweise“ vorgegeben zu bekommen, Staat und Religion entflechten, Offene Verträge mit der Wirtschaft, freien Zugang zu öffentlich finanzierten Daten und Dokumenten, ein klares Bekenntnis für die Idee von „Europa“, haben endlich eine Position zum Urheberrecht und zu Drogen- bzw. Suchtpolitik gefunden.

Daneben noch etwas Formalkram, eine neue Finanzordnung, etwas zu Spenden und ob und von wem und wieviel wir annehmen wollen, das Fixen von minor Bugs in der Satzung usw. Wir haben echt was gerissen in den zwei Tagen, ich bin mehr als positiv überrascht, in den Ergebnissen ist sehr viel Licht und nur wenig Schatten (die Annahme des gut gemeinten, aber schlecht gemachten „Keine Zwangsmitgliedschaften“-Antrags etwa). Sehr schön war die Vernunft der Versammlung, die verdammt oft, auch bei echt knappen Dingern und Meinungsbildern der Einschätzung der Versammlungs- und Wahlleitung folgte und die zahlreichen Anträge auf Auszählen in den meisten Fällen mit großer Mehrheit abbügelte, auch wenn es vorher 50:50 stand. Das war sehr angenehm.

Fast „epic“ der einzige dann tatsächlich angenommenene TO-Änderungsantrag, das Wegwerfen der ganzen Wirtschaftssachen und dadurch dem Vorziehen der Urheberrechtsdebatte. Endlich haben wir eine Position. Sie ist vielleicht nicht „perfekt“, vielleicht sind die Grünen sogar einen Tick progressiver, aber das macht überhaupt nichts. Wir können immer noch ergänzen und verbessern, aber haben jetzt endlich ein saubereres Fundament in dem Thema. Das vorzuziehen war sehr wichtig. Danke dafür an die Schwarmintelligenz. Danke auch an alle dafür, das „nach Berlin“ aufgesprungene Trittbrettfahrer, euroskeptische Zinsverschwörer, orange übertünchte (Ex-)FDPer etc. kein politisches Bein auf den Boden bekamen, so sie überhaupt in Erscheinung traten.

Leider einer der Wermutstropfen des BPT die Nichtannahme der Anträge, zur Präzisierung und Ergänzung der Ablehnung von Faschismus, Nazis und anderen menschenverachtenden Ideologien in der Satzung. Weniger wegen der Nichtannahme, sondern wegen des ganzen Drumherum. Im Nachhinein wäre es wohl besser gewesen die Anträge spätestens bei dem Theater um die geheime Abstimmung zurückzuziehen, um sich die, nun eingetretene, Peinlichkeit zu ersparen, einem klaren Signal gegen Nazis nach außen und den ganzen geschichtsvergessenen Relativierern und Abwieglern nach innen, nicht zu zustimmen. Der Facepalm des Parteitags. Aber immerhin haben wir es im Programm deutlich gemacht. Oh, und ich glaub den größten Applaus für nen Redebeitrag gabs für Anne aus Hamburg, die den Saal rockte und deutlich machte, das Holocaustleugner, -relativierer und andere Wirrköpfe bei uns keine Freu(n)de haben sollten.

Gut und sinnvoll der Rückzug der von der FDP kopierten Anträge (auch wenn ich mir zum PA200 extra einen Redebeitrag vorbereitet hab :-)). Schön, das seitens der Antragsteller offenbar erkannt wurde, das ein Piratenparteitag nicht Frank Schäfflers Resterampe oder der politische Betatest dieser konkurrierenden gelben Kleinpartei ist, und wir eigene, von uns erschaffene Positionen finden wollen und das mit der geilen Politik machen, mit Politik die eigenständig ist, mit Politik die von uns und aus unserer Mitte, unseren Köpfen, kommt und nicht von den Puffmüttern der Wirtschaftsnutten abgeschrieben ist. Wichtig auch, das wir nicht per Zweizeiler den europäischen Rettungsschirm ablehnten, sondern dank des konstruktiven Trollings von Herrn Lauer einen Antrag annahmen, der ähnlich effektiv wie der originale aber ohne dessen Nebenwirkungen daher kam.

Was war nicht so toll: Ich war einer der 600, für die das WLAN nicht reichte, aber meine eigene Schuld, hätte mich ja an nen Tisch mit Kabelnetz setzen können. Unverständlich die Aktion Einiger mit „Anti-BGE“-T-Shirts. Zum einen ist es wenig hilfreich, wenn im politischen Diskurs die große Mehrheit der Partei durch die Aufschrift als „Einfältig“ beleidigt wird, zum anderen unverständlich, warum der in die T-Shirts geflossene Aufwand nicht in politische Arbeit gesteckt und versucht wurde im Vorfeld die Partei von einer Nichtannahme der BGE-Anträge zu überzeugen oder gar überzeugendere Alternativen vorzulegen. Und irgendwann muss man wohl auch anerkennen, das in dieser Partei eine Mehrheit für diese Idee vorhanden ist. Ich hoffe, das sich diese Anerkennung der politischen Realitäten durchsetzt und nicht entgegengesetzt dazu, wie bereits tlw. passiert, über die formale Schiene an den demokratischen Ergebnissen rumgekrittelt wird.

Völlig unklar war mir das Antragsbingo. Mag sein, das es an meiner übersichtlichen Vorbereitung des BPT lag, aber ich habe bspw. erst am Ende des ersten Tages verstanden, das die viel kritisierte und mit von amerikanischen Forschern herausgefundenen Methoden ermittelte „Top42“-Liste erst nach nem Haufen Antragsblöcke (und damit perspektivisch gar nicht) dran kam. Das Theateru m die Liste erschien in dem Lichte noch affiger. Und allzuweit von dem durch die vorgeschlagene "Lossystem"-Variante eingebrachten Nicht-Determinismus waren wir irgendwie nicht weg... Aber gut, die wichtigen Themen kamen dran, von daher, was solls. Schade war, das es trotz des perfekt rotierenden Orgateams es nicht möglich schien, die gerade besprochenen Anträge auf den Beamer zu werfen. Die Versammlungsleitung war launig und kompetent wie immer, wirkte auf früheren Parteitagen aber ein wenig „strukturierter“. Aber auch hier: Was solls, irgendwas is ja immer.

tl;dr: Danke für den geilen Parteitag!