Gelassenheit durch Kompetenz

Es ist mal wieder Dezember,  bald Februar und in Sachsen diskutiert man unter Piratens mal wieder ob man Bündnisse und Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden unterstützen darf. Erster Schritt diesmal: Der Vorstand des Kreisverbandes Dresden(!) schafft es nicht, sich zu einem Statement für die Webseite des Bündnisses "Dresden Nazifrei" durchzuringen. Die Piratenfraktion in Berlin dagegen schafft das, nur mal nebenbei. Weil man in dem Bündnis überlegen könnte, eventuell zu Blockaden aufzurufen. Nun diskutiert man (wieder) darüber, ob das gut oder schlecht ist usw. Dabei ist die Meinung der Partei klar.

Andreas Romeyke, Vorstandsobermufti im Landesverband Sachsen fragte (unter anderem):

Das hatte ich doch so ähnlich schonmal gehört und auf eine ähnliche Frage mal geantwortet. Mein Mailarchiv spuckte folgendes aus:

Das schrieb ein gewisser Klaus Peukert, auf der ML Sachsen, am 22. Dezember des Jahres *2009*. Das ist ziemlich genau zwei Jahre und zwei Protestaktionen her, inkl. einer, bei der die Staatsmacht Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt, lachend auf irgendwelche rechtsstaatlichen Grundsätze scheißt und Pfarrern (!) aus anderen Bundesländern (!!) das Pfarrbüro (!!!) raidet und sie anklagt.

Gestattet mir eine gewisse Diskussionsmüdigkeit ob der Tatsache, das wir diesen Kram jetzt zum ungefähr 5ten Mal durchkauen. Oh, und neben der durch den alten Landesvorstand sabotierten AG Rechtsextremismus sehe ich auch keinerlei Aktivitäten der Leute, die sich immer mit "Bildung statt Blockaden" hervortun, das auch mal anzugehen, so das wir jedes mal von vorn diskutieren ob man Nazis die Straße frei machen muss.

Und ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster, wenn ich *erwarte*, das nicht nur Basispiraten sondern auch und insbesondere Vorstände diese Debatten, ihre Ergebnisse und die daraus resultierenden Beschlüsse zur Kenntnis nehmen, akzeptieren und respektieren und nicht dem entgegenstehend sich jeden Winter erneut an dem Wort Blockaden hochziehen.

Nein, ihr müßt Euch nicht persönlich zwei Tage auf die Straße legen. Es. Ist. Jedem. Piraten. Selbst. Überlassen. Auch Euch.

Aber (und das jetzt ungefähr in Richtung der Dresdner Vorstände): Wenn ihr nicht erkennt, das es erst diese ständigen Diskussionen, Distanzierungen und Relativierungen von offizieller Seite sind, die dafür sorgen, das Piraten den Touch der braunen Nazinerds nie loswerden werden, wenn Euch die Fähigkeit fehlt zu erkennen, das genau dieses Lavieren um "Oh, Blockaden" den eigentlich unberechtigten Eindruck von "Nazisympathisanten" verursacht, dann liebe Leute, laßt bei der nächsten Wahl bitte Leute ans Steuer, denen diese Empathie nicht abgeht.

So. Da hat die SPD gestern also die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Meldete jedenfalls das Empörungs- und Internetkurznachrichtenportal Twitter. Ich hab dann erstmal nachgeschaut, aber ne, die SPD war noch immer in der Opposition und es war ein Beschluß der Partei und nicht der Bundestagsfraktion. Offenbar wird die Vorratsdatenspeicherung also nicht zum nächsten Monatsersten aktiviert werden. Liebe Berufsempörte (und liebe Piratenpartei, die über den offiziellen Twitteraccount die SPD als "arme Irre" beleidigte):

Ja, dieser SPD-Beschluß ist Mist. Ja, wir wollen "keine VDS" (wobei man sich da ruhig mal drüber einigen darf, wovon man genau da redet). Aber hey, es ist keinem geholfen, wenn man sich wieder zu einem wütenden Mob zusammenfindet, von der "Verräterpartei" redet (es gibt da viel mehr, wofür die SPD sich schämen sollte) und auch noch den Leuten in der SPD die sich gegen diesen Beschluß stellten und dafür engagierten Versagen und Unvermögen vorwirft. Das mit "Die da" von gestern gilt auch für die SPDler. Und hey, in der SPD als "Volkspartei" ist die Dynamik des Erkenntnisgewinns wohl vergleichbar rasant wie die Aufspaltung von Pangäa.

Also. Versucht nicht, die wenigen "Aufrechten" in der SPD zu demotivieren, hört auf, die noch nicht überzeugten SPDler als völlig bekloppt hinzustellen und, ganz wichtig, überzeugt den Bürger und Wähler davon, das er dann 2013 eben gefälligst Piraten wählen soll. Denn Piraten sind die, für die die Unschuldsvermutung noch etwas bedeutet und die den deswegen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Die VDS wird nicht auf einem Parteitag beschlossen, sondern im Bundestag, also laßt uns dafür sorgen, das Parteien wie die SPD für ihre irrigen Vorstellungen keine Mehrheit bekommen.

Oh, Unschuldsvermutung und Piraten, da fällt mir doch noch was ein.

Da ging gestern ein Bericht der Berliner Morgenpost durchs Netz, Alexander Morlang wäre von der Polizei kontrolliert worden und musste zur Blutentnahme. Der Artikel wurde im Laufe des Abends mehrfach geändert, erst war von Alkohol die Rede, dann nur noch von berauschenden Substanzen,erst gab es keine Stellungnahme von Alexander, dann kam der letzte Absatz hinzu. Das ganze lief natürlich durch Twitter und neben einigen launigen Tweets (man schlug @alx42 zu bayrischen Verkehrsminister vor) nahm der Großteil meiner, auch "piratigen" Timeline die Spekulationen für bare Münze und ging wohl wie selbstverständlich davon aus, das man Alex besoffen auf seiner BMW erwischt hätte. Mit gutem Beispiel voran @validom.

Ich weiß auch nicht was los war, aber bspw. die Wahrscheinlichkeit, das Alex aus Prinzip das "Pusten" verweigerte und den Vorgang dann bis zur richterlichen Anordnung durcheskalierte ist jetzt durchaus gegeben. Aber egal, ich hab keine Ahnung, ich war nicht dabei, ich hab mit Alex noch nicht geredet ALSO SPEKULIERE ICH NICHT UBER UNGELEGTE EIER! Und, liebe Mitpiraten, das solltet ihr auch nicht tun. Wir Piraten sind eine "Grundrechtspartei" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit halten wir die Unschuldsvermutung hoch, selbst bei Leuten, die gar nicht bestreiten, Kinderpornos besessen zu haben, kommen wir damit um die Ecke.

Aber wenn konkret über einen aus unserer Mitte, ein Mandatsträger auch noch, berichtet wird und selbst die Medien nur spekulieren und andeuten, wen keiner Bescheid weiß, wenn der Betroffene noch keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wie können wir es wagen auch nur ansatzweise die Unschuldsvermutung zu vergessen. Wie können wir in jeder zweiten Pressemitteilung, in jeder größeren Rede ihre Fahne hochhalten und dann failen, sobald der erste aus unseren Reihen unsere Unterstützung oder zumindest bis zum Bekantwerden von Details eben genau diese Unschuldsvermutung benötigt hätte.

To whom it may concern: Wie könnt ihr es wagen, diese sonst so heiligen Grundwerte und Prinzipien bei der erstbesten Gelegenheit zu vergessen, sobald es jemand erwischt, den ihr nicht leiden könnt? Wie könnt ihr es wagen, von Unschuldsvermutung zu reden, von "Kein Generalverdacht" usw. und dann so dermaßen zu failen? Wie könnt ihr es wagen im Rahmen der Berichte eine Diskussion über "Betrunken fahren? Ja/Nein?" anzuzetteln, so als gäbe es eine Trunkenheitsfahrt die Anlaß dazu gäbe? Wie könnt ihr es wagen, zu vergessen, das wir vielleicht erstmal die Betroffenen selbst zu Wort kommen lassen sollten? Ihr solltet Euch was schämen!

Disclaimer: Ich hab schonmal auf der Couch von Alexander übernachtet und in seiner Küche Kaffee, Bier und Mate getrunken.

Ich kaufe mir einen Laptop. Weil ich einen brauche. Mein Desktop stirbt mittelfristig und ich brauch was für unterwegs und was ich in München und Leipzig nutzen kann. Für Mail, News, Browser, Twitter, VPN (in die Firma und zu den Piraten). Ein bißchen Office und privater Zuckerguss (Skype, wasweissich) und das wars eigentlich schon. Angesichts unschlagbarer Angebote von Rechnern "ohne Betriebssystem" und der Verfügbarkeit von Linux liegt nahe, das man sich die/eine Windowslizenz wohl echt sparen kann. Das, was ich brauche dürfte unter Linux ja locker gehen, da ich Thunderbird, Firefox, OpenVPN und LibreOffice nutze erst kein Ding. Und den goldenen Käfig MacBook, der dreimal so teuer ist, das kommt ja mal wohl gar nicht in die Tüte.

Jetzt kenne ich Linux schon was länger. Ich habe angefangen mit einem SuSE 4.3, habe verschiedene Debians wegen dem EDV-Äquivalent zu Marmite, diesem unsäglichen dselect, fluchend von der Platte geschmissen, hab RedHat (und Derivate) gehabt, mit fvwm2/95, windowmaker, KDE und GNOME rumgefummelt. "Irgendwas war immer". Mal hat in der Firma die Firewalldistribution bei der Installation ob dreier gleicher NICs das Handtuch geworfen, mal störte der riesige Salat an automagisch installierter Software und die Alternative dazu war stundenlang Pakete abzuwählen (oder mit der Minimalinstallation an irgendwas essentiell fehlendem zu scheitern), mal musste man den positix für sasl manuell patchen und neu kompilieren.

Ich habe mit Ubuntu rumgefummelt und war begeistert, wie easy da alles geht, Grafik, Sound, ja sogar Netzwerkdrucker und bin dann verzweifelt weil das UMTS-Modul nachm ersten Funkloch die Grätsche machte und für VPN erstwas nachinstalliert werden musste, habe mit FreeBSD gespielt (und würde eigentlich gern damit fahren, da es das coolere Maskottchen hat), ich habe Slackware und ArchLinux installiert, Mandrake und Mandriva gesehen, Gentoo gebootstrapped und einmal ein LFS-manual durchgespielt. Sogar ein TripleBoot mit Win95 und zwei verschiedenen Linuxen gab es (und das war echt knfflig damals :) ). Seit Jahren also gibt es (meinerseits) an jedem Linux etwas auszusetzen und etwas zu fummeln.

Dazu kommt noch, das ich nach der (zugegeben etwas provokanten) Frage "Was für ein Linux nimmt man denn so" alle möglichen Antworten bekomme. "Fedora", sagt der eine. "Debian (aber nicht stable)" der andere. Ubuntu sei inzwischen Müll wegen Unity, dafür gibts jetzt Linux Mint. In ner "normalen" und ner "Debian"-Installation, das irgendwas backported, die andere Hälfte aber nicht. Kubuntu gibts noch, irgendwas mit XFCE aufm Deskop soll auch cool sein und wenn man ganz hart ist, dann nimmt man Gentoo oder ist der Uberhacker, weil man alles selber backt. FreeBSD sei zwar nice, aber nix fürn Desktop. Das ist, um es diplomatisch zu sagen, erstaunlich unhilfreich.

Mir ist klar, das das Teil des Konzepts ist, das man sich alles so hinkonfigurieren kann wie man will und noch an der abstrusesten Ecke ne Einstellung findet. Ich muss mich trotzdem zw. KDE, GNOME, Unity oder was anderem für eine "Grundplattform" entscheiden, alles andere (KDE mit Evolution oder wasweissich) braucht wieder Bastelarbeit und verursacht Schmerzen. Ich will aber, zumindest für den Anfang weder basteln noch Schmerzen erleiden, noch mit irgendwelchen nervigen Kleinigkeiten leben müssen. Auf Arbeit hab ich ein CentOS mit Gnome und komm klar, aber da brauch ich eh nicht mehr als nen Browser und nen screen.

Zu Hause will ich aber auch mal skypen (ohne mir erst für das webcamodul nen neuen kernel backen zu müssen), dieses Mumble für Piratenkram über nen Bluetooth-Headset wäre ganz nett, im Zug sollte der UMTS-Stick funktionieren, ohne das ich erst auf der bash nen init-script manuell starten muss, die Handvoll Podcasts sollte ab und zu aufs iPhone, den TC-Container aufm USB-Stick will ich möglichst einfach einbinden,ich möchte ohne vorher wissen zu müssen ob das WLAN nun WPA, WPA2-PSK oder sonstwas hat über Funk ins Netz und ab und zu ne DVD oder einen (*hust*) geliehenen Film solls auch ab und zu sehen geben.

Und ich hab keinen Bock, mich erstmal durch ein halbes Dutzend virtualbox-Images zu wühlen bis ich was finde, was halbwegs passt. Da war bei meinen bisherigen Erfahrungen immer irgendwo nen Haken, und wenn man sich wie Bolle freut, weil die Webcam vn Skype automagisch erkannt wird oder die Kiste beim ersten Booten nach der Installation tatsächlich Sound hat und das einem besonders toll vorkommt, dann is doch irgendwas faul. Man kann sicher über vieles an Windows schimpfen, aber mit nem per ninite.com initial anwendungsbefülllten Win7 kommt man irgendwie erstaunlich schmerzfrei erstaunlich weit (mit dem Bonus, das ich nicht per globaler Paketauswahl 80% nie benutzte Software aufm Rechner hab).

Garniert ist diese schlechte Linuxerfahrung (allerdings OS-unabhängig) mit einer unglaublichen Schwarmdummheit im Netz. Googlet man nach einer Fehlermeldung oder einem Problem findet man auf Seite eins einen Link zum kostenpflichtigen expertsexchange, in drei verschiedenen Foren dieselbe Anfrage, die entweder gar nicht, mit "A geht nicht? Also bei mir geht das mit B hervorragend" beantwortet wird, was nahtlos in irgendeine Advocacy-Diskussion übergeht oder wo nach drei Wochen der Frager "Hat sich erledigt, habs hinbekommen" ergänzt, OHNE DIE VERFICKTE SCHEIßLÖSUNG EINFACH MAL KURZ HINZUSCHREIBEN.

Das ist doch alles Mist. Ja, es ist vielleicht arrogant gegenüber den Unmengen an Freiwilligen, Enthusiasten und Nerds, die Linux (weiter)entwickeln und Distributionen pflegen. Aber Leute, tut mir leid. Ich möchte ein Werk- und kein Spielzeug. Ich habe im Gegensatz zu früher weder Zeit noch Lust noch Spieltrieb Ewigkeiten damit zu verbringen alle Hebelchen in die richtige Stellung zu bringen und auf dem Weg dahin o.g. Schmerzen zu erleiden.

Erklärt mir doch mal, warum ich mir nicht doch einfach ein MacBook holen soll.

So. Wir haben also ein BGE beschlossen. Oder die Prüfung der Einführung. Die Welt gerettet. Oder den Weltuntergang, Staatsbankrott, Kommunismus herbeigeführt. Alles Quatsch.

Wir haben einen Antrag angenommen. Einen wichtigen Antrag, der ein ebenso wichtiges Signal in der politischen Landschaft Deutschlands setzt. Wichtig, aber weder der politische Heiland noch der Untergang des Abendlandes. Seit dem ich wieder Netz hab (mein BPT-Wochenende lief weitgehend offline ab) ist es interessant zu sehen, wie trotz einer großen Mehrheit im Saal, jetzt auf Twitter (und vermutlich Mailinglisten, da hab ich mich noch nicht getraut reinzuschauen) wieder der Teufel los ist.

Also. Mal was Grundsätzliches:

Es gibt nicht "die Bayern", "die Berliner", die "Rheinland-Pfälzer", die "BaWüler", die "NRWler". Nicht jeder Bayer geifert gegen die Idee eines BGE, nicht jeder Berliner sieht in LiquidFedback als Rettung der Demokratie, nicht jeder RLPer findet geil was Bodo Thiesen macht, nicht jeder BaWüler hängt an den Lippen bedauernswerter Ex-Politiker und nicht jeder NRWler onaniert auf Stukturfoo. Ja, es gibt überall schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe. Aber:

Das sind schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe weil es schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe sind und NICHT weil sie aus einer bestimmten Ecke dieses Landes kommen! Ich mein, ich komme aus Sachsen, arbeite in Bayern und bin Mitglied in Berlin. Wer mich nicht leiden kann, muss ja gleich drei Landesverbände für voll doof halten. Leute, so funktioniert das nicht.

Wir sind eine Partei mit gemeinsamen Wertevorstellungen (hell, selbst der stellv. Pressesprecher, der mich mitm Arsch nicht anguckt, ist mit mir einig, das wir Nazis Scheiße finden) und dem gemeinsamen Wunsch dieses Land, diese Welt nach unseren gemeinsamen Vorstellungen zu gestalten und zu verbessern. Über den Weg dahin streiten wir uns. Das ist auch OK. Aber: Wir erreichen dieses Ziel nicht, indem wir zu jeder Unzeit pauschal "die da" als zu dämlich zum Kacken beleidigen, weil sie irgendwas machen oder meinen was uns nicht in den Kram passt.

Aber das musste auch ich erst lernen. Ich bitte daher alle, die ich früher ebenso pauschal angefahren habe, um Entschuldigung. Kommt nicht wieder vor.

Noch kurz was zur BGE-Entscheidung. Unabhängig vom Ausgang des konkreten Antrags und unabhängig davon ob nun vier Leute, die bei der Abstimmung grad pinkeln waren, das Ergebnis verändert hätten: Es gibt in dieser Partei offensichtlich eine Mehrheit für die Idee eines BGE. Ob das jetzt (im Rahmen eines konkreten Antrags) nun 66,9% oder nur 65,9% sind, ist egal. Die politische Realität dieser Partei zeigt, das eine Mehrheit die Idee eines BGE gut findet.

Diese. politische. Realität. muss. von allen(!) anerkannt werden!

Es ist niemandem gedient über Formalfoo die Annahme des BGE-Antrags zurückzudrehen, weil es an der politischen Realität und den vorhandenen Mehrheitsverhältnissen in dieser Partei genau. nichts. ändert. Wir sind nicht plötzlich "gegen" ein BGE, wenn der Antrag nicht mehr beschlossen ist. Es ist dann immer noch eine große Mehrheit der Partei für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und ein klitzekleinwenig weniger als 2/3 für den BGE-Antrag. Die Akzeptanz von (Basis-)Demokratie darf nicht dort enden, wo meine eigenen Vorstellungen der Mehrheit unterliegen.

Also bitte liebe BGE-Gegner: Bringt Eure Ideen zur Verbesserung des Sozialstaats aufn Tisch. Bildet Gruppen, AGs, Cluster. Trefft Euch, diskutiert, macht Konferenzen. Stellt Eure Vorstellungen und Wünsche vor, auf Mailinglisten, in Blogs, auf Twitter, im LiquidFeedback, werbt um Mitarbeit. Löst Euch von dem "Dagegen weil irgendwie doof" und formuliert eigene Vorstellungen, eigene Alternativen und überzeugt die Partei davon, das Eure Vorstellungen die besseren sind. Und akzeptiert aber auch, wenn es nicht reichen sollte.

Democracy is a bitch, aber es ist die beste bitch, die wir haben.

Und, liebe BGE-Befürworter: Nehmt Euch die Worte von Johannes Ponader zu herzen, der nach der Abstimmung mahnte, das "unterlegene" Drittel jetzt nicht hämisch abzuhängen. Die trotzigen T-Shirts der Gegner waren nicht hilfreich, Spott und Häme und "Geh doch, wenns Dir nicht passt" sind es aber genauso wenig.

tl;dr: Macht, was Marina gesagt hat und reisst Euch zusammen. Alle.

Im bisher größten und, das darf man nicht vergessen, trotz manch kleinerer Fails dem wohl auch diszipiniertesten und zielgerichtetsten Parteitag haben wir echt knorke Beschlüsse gefasst. Wir wollen in der Umsetzung des Rechts auf bedingungslose gesellschaftliche Teilhabe daran arbeiten ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen. Wir haben uns klar und deutlich für Vielfalt in der Gesellschaft, gegen Nazis und Rassismus ausgesprochen, wollen in der Tradition des Familienprogramms und dem Wunsch, nicht vom Staat die „gewünschte Lebensweise“ vorgegeben zu bekommen, Staat und Religion entflechten, Offene Verträge mit der Wirtschaft, freien Zugang zu öffentlich finanzierten Daten und Dokumenten, ein klares Bekenntnis für die Idee von „Europa“, haben endlich eine Position zum Urheberrecht und zu Drogen- bzw. Suchtpolitik gefunden.

Daneben noch etwas Formalkram, eine neue Finanzordnung, etwas zu Spenden und ob und von wem und wieviel wir annehmen wollen, das Fixen von minor Bugs in der Satzung usw. Wir haben echt was gerissen in den zwei Tagen, ich bin mehr als positiv überrascht, in den Ergebnissen ist sehr viel Licht und nur wenig Schatten (die Annahme des gut gemeinten, aber schlecht gemachten „Keine Zwangsmitgliedschaften“-Antrags etwa). Sehr schön war die Vernunft der Versammlung, die verdammt oft, auch bei echt knappen Dingern und Meinungsbildern der Einschätzung der Versammlungs- und Wahlleitung folgte und die zahlreichen Anträge auf Auszählen in den meisten Fällen mit großer Mehrheit abbügelte, auch wenn es vorher 50:50 stand. Das war sehr angenehm.

Fast „epic“ der einzige dann tatsächlich angenommenene TO-Änderungsantrag, das Wegwerfen der ganzen Wirtschaftssachen und dadurch dem Vorziehen der Urheberrechtsdebatte. Endlich haben wir eine Position. Sie ist vielleicht nicht „perfekt“, vielleicht sind die Grünen sogar einen Tick progressiver, aber das macht überhaupt nichts. Wir können immer noch ergänzen und verbessern, aber haben jetzt endlich ein saubereres Fundament in dem Thema. Das vorzuziehen war sehr wichtig. Danke dafür an die Schwarmintelligenz. Danke auch an alle dafür, das „nach Berlin“ aufgesprungene Trittbrettfahrer, euroskeptische Zinsverschwörer, orange übertünchte (Ex-)FDPer etc. kein politisches Bein auf den Boden bekamen, so sie überhaupt in Erscheinung traten.

Leider einer der Wermutstropfen des BPT die Nichtannahme der Anträge, zur Präzisierung und Ergänzung der Ablehnung von Faschismus, Nazis und anderen menschenverachtenden Ideologien in der Satzung. Weniger wegen der Nichtannahme, sondern wegen des ganzen Drumherum. Im Nachhinein wäre es wohl besser gewesen die Anträge spätestens bei dem Theater um die geheime Abstimmung zurückzuziehen, um sich die, nun eingetretene, Peinlichkeit zu ersparen, einem klaren Signal gegen Nazis nach außen und den ganzen geschichtsvergessenen Relativierern und Abwieglern nach innen, nicht zu zustimmen. Der Facepalm des Parteitags. Aber immerhin haben wir es im Programm deutlich gemacht. Oh, und ich glaub den größten Applaus für nen Redebeitrag gabs für Anne aus Hamburg, die den Saal rockte und deutlich machte, das Holocaustleugner, -relativierer und andere Wirrköpfe bei uns keine Freu(n)de haben sollten.

Gut und sinnvoll der Rückzug der von der FDP kopierten Anträge (auch wenn ich mir zum PA200 extra einen Redebeitrag vorbereitet hab :-)). Schön, das seitens der Antragsteller offenbar erkannt wurde, das ein Piratenparteitag nicht Frank Schäfflers Resterampe oder der politische Betatest dieser konkurrierenden gelben Kleinpartei ist, und wir eigene, von uns erschaffene Positionen finden wollen und das mit der geilen Politik machen, mit Politik die eigenständig ist, mit Politik die von uns und aus unserer Mitte, unseren Köpfen, kommt und nicht von den Puffmüttern der Wirtschaftsnutten abgeschrieben ist. Wichtig auch, das wir nicht per Zweizeiler den europäischen Rettungsschirm ablehnten, sondern dank des konstruktiven Trollings von Herrn Lauer einen Antrag annahmen, der ähnlich effektiv wie der originale aber ohne dessen Nebenwirkungen daher kam.

Was war nicht so toll: Ich war einer der 600, für die das WLAN nicht reichte, aber meine eigene Schuld, hätte mich ja an nen Tisch mit Kabelnetz setzen können. Unverständlich die Aktion Einiger mit „Anti-BGE“-T-Shirts. Zum einen ist es wenig hilfreich, wenn im politischen Diskurs die große Mehrheit der Partei durch die Aufschrift als „Einfältig“ beleidigt wird, zum anderen unverständlich, warum der in die T-Shirts geflossene Aufwand nicht in politische Arbeit gesteckt und versucht wurde im Vorfeld die Partei von einer Nichtannahme der BGE-Anträge zu überzeugen oder gar überzeugendere Alternativen vorzulegen. Und irgendwann muss man wohl auch anerkennen, das in dieser Partei eine Mehrheit für diese Idee vorhanden ist. Ich hoffe, das sich diese Anerkennung der politischen Realitäten durchsetzt und nicht entgegengesetzt dazu, wie bereits tlw. passiert, über die formale Schiene an den demokratischen Ergebnissen rumgekrittelt wird.

Völlig unklar war mir das Antragsbingo. Mag sein, das es an meiner übersichtlichen Vorbereitung des BPT lag, aber ich habe bspw. erst am Ende des ersten Tages verstanden, das die viel kritisierte und mit von amerikanischen Forschern herausgefundenen Methoden ermittelte „Top42“-Liste erst nach nem Haufen Antragsblöcke (und damit perspektivisch gar nicht) dran kam. Das Theateru m die Liste erschien in dem Lichte noch affiger. Und allzuweit von dem durch die vorgeschlagene "Lossystem"-Variante eingebrachten Nicht-Determinismus waren wir irgendwie nicht weg... Aber gut, die wichtigen Themen kamen dran, von daher, was solls. Schade war, das es trotz des perfekt rotierenden Orgateams es nicht möglich schien, die gerade besprochenen Anträge auf den Beamer zu werfen. Die Versammlungsleitung war launig und kompetent wie immer, wirkte auf früheren Parteitagen aber ein wenig „strukturierter“. Aber auch hier: Was solls, irgendwas is ja immer.

tl;dr: Danke für den geilen Parteitag!

Nebenan kommentierte corax zu meinem "Taschengate"-Beitrag:

Ich schreib meine Replik hier hin, damits nicht in den Kommentaren versauert, is doch was länger geworden.

Die ersten Abgeordneten in Parlamenten, insb. den kommunalen, müssen trotz aller Transparenzwünsche an geschlossenen Ausschusssitzungen teilnehmen, dürfen vertrauliche Dokumente nicht öffentlich verwenden, noch lange nicht alles wird gestreamt oder ins Pad live protokolliert, die Partei kauft für 40 kiloEUR ne ClosedSource-Software weils schlicht nix brauchbares im FLOSS-Bereich gibt, LiquidFeedback ist je nach perspektive entweder Stasi2.0 oder ein Wahlcomputer usw. usf.

Unsere Ideale prallen schon immer gegen die Realität und können schon lange (noch) nicht 100% um- und durchgesetzt werden. Insofern ist das "Wehret den Anfängen"-Argument zwar super idealistisch, die tatsächliche Realität zeigt aber, das es trotzdem nicht von heute auf morgen und Knall auf Fall funktioniert. Es geht einfach nicht. Noch nicht. Und, wie geschrieben. Ja, Taschenkontrollen, ob generell, stichprobenartig oder überhaupt sind Scheiße. Kein Dissenz. Aber sie stehen nun mal im Raum und dann müssen wir sehen wie wir damit umgehen.

Angesichts der Situation, das "nach Berlin" nicht 600 unermüdliche zum "langweiligen" Programmparteitag kommen, sondern vielleicht mehr als doppelt so viel, ist das immer noch doof, immer noch ein Grund für die Orga das möglichst noch wegzuverhandeln, aber es ist kein Showstopper, den BPT in den Orkus zu kippen, denn das ist die Alternative die bleibt, wenn man Kreativität im Umgang mit diesen, und ich verwende hier das Schimpfwort bewußt, "Sachzwängen" als Lösung ausschließen will.

Wie wäre es denn mit einem Gepäckbus, wie er zur Weihnachtszeit in Innenstädten steht? Eine Straße weiter vom Veranstaltungsgelände weg, daneben ne Gulaschkanone und nen Glühweinstand und schon kann jeder ohne Tasche rein, muss dem "bösen Caterer" (der übrigens nicht mal für die Taschenkontrollen verantwortlich ist) keinen einzigen Taler in den Rachen werfen und die Kontrollen fallen weg, weils keine Taschen zu kontrollieren gibt.

Daneben noch ein dezentrales Wahllokal ("Bingen-Nord" anyone?) und man hat gleichzeitig noch ne Raucherinsel und so weiter. Aber ich denk vermutlich wieder zu einfach und lösungsorientiert. Andererseits kann man natürlich auch fußaufstampfend die Realität ignorieren und irgendwas von "anfechten" blubbern. Ist echt alles was Euch bei Widerstand fällt ne Klage? Dann einfach BPT kaputtmachen statt die Realität zu hacken? C'mon.

Man muss ständig, auch bei "Eingriffen in die Privatsphäre", zwei Beispiele stehen ja oben, weitere existieren, zwischen zwei konkurrierenden Rechtsgütern abwägen, und man muss überlegen welches in dem konkreten Fall schwerer wiegt (siehe etwa den aktuellen Fall, wo man keine Bilder vom Kachelmann zeigen, dieser aber den bildmachenden Journalisten weiter ins Netz stellen darf). Auch die Konfliktlinie "Datenschutz" vs. "Transparenz" ist so eine, wo fängt Datenschutz/Persönlichkeitsrecht an, wo hört notwendige Transparenz auf? Auch hier muss man jedesmal entscheiden und abwägen.

Bei "Taschengate" kann und muss das letztlich jeder für sich selber machen. Der eine bleibt gleich zu Hause, der andere fährt auf Krawall gebürstet hin und zieht dann wutschnaubend vors BSG, welches ihm erklären wird das er im Unrecht ist, die nächste ruft halt die Polizei, läßt sich von der statt dem Einlaß die Tasche kontrollieren, gewinnt nix außer das warme Gefühl sich im Recht zu fühlen und geht dennoch nicht unkontrolliert in den Saal.

Ich für meinen Teil werde, so sich nichts ändert oder ich nicht auch ohne "Gepäck" zurechtkomme, den (vorhandenen, aber geringen) Eingriff in meine Privatsphäre hinnehmen, weil die Alternativen (Wutpirat, zu Hause bleiben, BPT wegklagen) weder mir noch der Partei noch der politischen Willensbildung helfen.

Was ihr macht, ich weiß es nicht. Müsst ihr selbst entscheiden.

Ich mach das mit der Politik.

Ui, da is mal wieder was los in Piratistan. Der Betreiber der Halle des BPT hat angekündigt u.U. mit "Taschenkontrollen" zu verhindern, das man selber Getränke mit in die Halle nimmt. Grund: Der Exclusivvertrag mit dem Caterer, der will, das man bei ihm kauft. Taschenkontrolle. Da fahren natürlich sofort die Grund- und Menschenrechtsschutzschilde hoch, das ginge ja gar nicht, das dürfe man nicht, der BPT wäre dann anfechtbar, man würde zur Not die Polizei rufen usw. usf. 

Mal langsam:

1. Die Orgaleute haben deutlich gemacht, das sie das Vorhaben des Hallenbetreibers für ein Problem halten und dabei sind, es zu lösen. Ruhe und ein wenig mehr Gelassenheit wäre hier als erstes angebracht (über 500 Mails auf diversen Mailinglisten sprechen leider eine andere Sprache...). Überhaupt nicht hilfreich ist es, wenn jeder zweite das Orgateam mit der, naja, "Bitte" um "sachliche Antwort" zuwirft oder gar beim Betreiber "Stress" angekündigt wird. Macht Euch erstmal locker. Und im Zweifel gilt immer noch "Dulde und liquidiere".

2. Seid mal etwas kreativer. Dann läßt man das Freßpaket eben draußen, stellt den Matekasten ins Auto und geht ohne Tasche rein. Dann wird auch keine kontrolliert, alles easy. Und gegessen und getrunken wird dann eben konsequent außerhalb. Und wer uuuunbedingt seinen Laptop "braucht", der nimmtn eben inner Laptoptasche mit, in die Hand oder was weiß ich. Ihr seid erwachsene Leute, erzählt mir nicht, Euch fällt da nix ein. Und drinnen wird der Caterer eben boykottiert, kommt er nur auf seine Garantiesumme, fertig der Lack.

3. Ja, eine Taschenkontrolle ist ein Eingriff in die Privatsphäre. Ja, Eingriff in die Privatsphäre ist doof. Nein, das ist nicht generell verboten. Ich muss den Schornsteinfeger ins Haus lassen und den Heizungsableser in mein Schlafzimmer. Finde ich jetzt persönlich deutlich unprickelnder als ein "Da schau, keinen Sechserträger Bier im ALDI-Beutel". Wann (so) ein Eingriff gerechtfertigt ist und hingenommen werden muss, ist immer eine Abwägung der verschiedenen Interessen. Mediamarkt darf mich nicht gängeln, ein Konzertveranstalter schon.

4. So wie es sich darstellt hat man im jetzigen Moment (siehe Punkt 1., das kann sich noch ändern) die Wahl zwischen der Pest "BPT fällt aus" (egal ob jetzt für einen persönlich, weil man sich "auf keinen Fall" in die Tasche gucken lassen wird oder generell weil die Orga sagt "Lieber 10.000e EUR versenken als auch nur in eine Tasche schauen lassen") oder der Cholera Taschenkontrollen hinnehmen und dafür am BPT teilnehmen und Politik in der geilsten Partei Deutschlands (nach DIE GEILEN) zu machen. Kein BPT: Doof. Taschenkontrolle: Auch doof. Politik machen: Geil.

5. Und nun? Haben wir also genau diese notwendige Abwägung aus Punkt 3. Was wiegt jetzt schwerer? Mein Recht auf einen unbeobachten Tascheninhalt oder das Hausrecht der Halle? Wenn ich nun nur die Wahl zwischen "Tasche zulassen, kein BPT" und "Tasche aufmachen, dafür Politik gestalten", dann ist mir in diesem einen konkreten Fall die Teilhabe an der Politik schlicht wichtiger als dieser (verhältnismäßig geringe) Eingriff in meine Privatsphäre.

Mensch, wir haben nach Berlin plötzlich 6.000 neue Leute, die Kapazität des BPT wurde verdoppelt bei nahezu gleichem Budget und eine Nebenwirkung davon ist, das durch eine unbedachte Nachfrage hier plötzlich ein "Taschengate" losgeht, nur weil der Betreiber auf die Nachfrage seine Standardantwort gegeben hat, die sonst jeder Mieter bekommt (bei dem solche Kontrollen, siehe Konzert, weniger ein Problem als bei ner Partei sind). Das ist doch ganz offensichtlich ne Ausnahmesituation, die so nicht vorhersehbar war. Und ich freu mich lieber über (naja, die Meisten :-)) der Neuen, die mit uns "alten Hasen" bessere und geile Politik machen wollen, als jetzt hier das orangegefärbte HB-Männchen zu geben.

Herrje, wir wollen Politik machen und dieses Land verändern und verbessern, das lassen wir uns doch wohl nicht von nem verkniffenen Hallenbetreiber vermiesen, nur weil der Schiß hat, das jemand ne Mate mit reinschmuggelt.

Liebe 15.000 Bundestrainer^WKapitäne: Ja, das ist unbefriedigend. Ja, das ginge besser. Ja, so ne Taschenkontrolle sollte nicht sein. Ja, das ist Scheiße. Aber: Es. Ist. Nicht. Zu. Ändern. (Stand jetzt). Wir haben also die Wahl zwischen schwarz-weiß-prinzipienreitend Stress zu machen oder lächelnd und winkend zu sagen "Hier schau halt rein und jetzt geh mir aus der Sonne, ich will Politik machen". Und in den lessons learned wird stehen, das beim nächsten BPT dafür gesorgt wird, das sowas nicht nochmal vorkommt. Fertig der Lack.

Und, mal so unter uns Pastorentöchtern: Da geht draußen grad einer der größten Behördenskandale wo geben tut los, Nazis bringen zehn Leute um, der Verfassungsschutz steckt in dieser Braunen Scheiße wohl bis über die Nebenhöhlen drin und ihr kloppt Euch, weil ihr keine Mate reinschmuggeln könnt? Das mit dem Prioritäten setzen üben wir aber nochmal, OK?

Gestern schrieb ich ja zum Antrag "Schutz der Privatsphäre im Internet - 11 konkrete Gesetzesänderungen", der als 1:1-Kopie eines Papers vom AK Vorrat an den Parteitag der Piraten gestellt wurde. Ich hab noch paar Ergänzungen, die aber zu groß für ein Update des Artikels sind, daher separat nochmal hier.

2.  Die Identität des Nutzers einer IP-Adresse oder Telefonnummer darf künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren offen gelegt werden

3. Anbietern von Internetdiensten muss die Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten werden; das bisherige Widerspruchsrecht reicht nicht aus (§ 15 TMG ändern).

10. Internet-Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, auf Wunsch die dynamische Zuteilung einer neuen IP-Adresse bei jedem Einwahlvorgang anzubieten.

Die ganzen simplen handwerklichen Schnitzer (vgl. auch "Passwortherausgabe" im Punkt 9. wo man wohl eher "Bedarfsträgern Zugriff auf E-Mails verschaffen" meint) hätte man wohl locker bei einer Runde durchs LiquidFeedback oder auch nur einer breiteren Debatte und längerfristigeren Vorstellung beheben können. Das sind nämlich alles keine inhaltlichen Showstopper sondern einfach behebbare Fehler.

Schade, das der Antrag nach mehreren Monaten im Wiki des AK Vorrat nun wie "Kai aus der Kiste" dem Parteitag vor die Füße geworfen wird, neben den inhaltlichen Schwächen und den handwerklichen Fehlern ist diese blanke Unhöflichkeit der dritte Grund, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Zum Bundesparteitag der Piraten gibt es einen Antrag "Schutz der Privatsphäre im Internet - 11 konkrete Gesetzesänderungen". Dieser besteht im wesentlichen aus der 1:1-Übernahme eines Papers des AK Vorrat aus dem Frühjar 2011. Daran habe ich einige Kritik, die ich einfach mal aufschreibe.

11. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Bereitstellung  von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse oder von der  Nutzung des elektronischen Personalausweises abhängig gemacht werden darf. 

Ich hab wieder bei der Spackeria gebloggt und kann dank eines Artikels von Lutz Donnerhacke zu IPv6 meine bisher immer noch offene Miniserie zu IP-Adressen mit einem Verweis darauf abschließen. Kommentare bitte drüben, Flattrs gerne hier :-)

Lutz Donnerhacke spannt in seinem Beitrag einen lesenswerten Bogen von der Historie technischer Kommunikationsmittel wie Telefon und Brief zum Internet, der darauf basierenden Umsetzung von Datenschutz in der "Prä-Internet"-Zeit, dem Mythos "Dynamische IP", einer Erklärung von IPv6 bis hin zu einer Vision in der, im Gegensatz zu der von Datenschützern teilweise als Allheilmittel propagierten Dynamisierung von IP-Adresszuweisungen, statische IP-Adressen zusammen mit einem mündigen Bürger für eine tatsächliche Stärkung des Datenschutzes und der Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung sorgen können.

Er konstatiert zunächst schonungslos ehrlich und völlig zu Recht:

"Die hart erkämpfte datenschutzrechtliche Forderung nach anonymer oder zumindest pseudonymer Kommunikation – wie sie ins IuKDG eingegangen ist – ist also technische Illusion ."

entzaubert dann insbesondere den Mythos "Dynamische IP" und erklärt, das für die dynamische Vergabe von IP-Adressen bei früher üblichen Einwahlverbindungen eben nicht der Datenschutz, sondern schlicht wirtschaftliche Gründe dafür ausschlaggebend waren, und lediglich "geschicktes Marketing" dafür sorgte, das alle Welt heute dynamische IP-Adreßvergabe geil findet und Datenschützer daher auf dieser "dynamischen Bühne" letztlich nur jede Woche eine neue Folge in der Datenschutztheater-Soap vorführen.

Er endet mit dem Vorschlag und der Vision, das mit IPv6 gerade statische IP-Adressen für ein Mehr an echtem Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung sorgen könnten, da man so seine Daten eben viel besser unter eigener Kontrolle haben kann als dies beim Ablegen in zentralen Netzdiensten der Fall möglich ist, womit sich der Kreis zur Ende-zu-Ende-Kommunikation per Telefon vom Beginn des Artikels schließt. Dies erfordert aber ein komplettes Umdenken im Hinblick auf "Datenschutz im Internet" notwendig, auch und insbesondere von Seiten der Datenschützer, die erkennen müssen, das die Werkzeuge der 80er Jahre des letzten Jahrtausends nicht mehr funktionieren.

Bleibt zu hoffen, das Beiträge wie der von Lutz Donnerhacke zu diesem Umdenken führen. Das es so wie bisher auf Dauer nicht weiter gehen kann ohne das Netz kaputt zu regulieren, nun, das ist der Grund warum es dieses Blog und die Datenschutzkritische Spackeria gibt.

Den kompetten Artikel gibt es hier: http://www.iks-jena.de/ger/Blog/IPv6-und-der-Datenschutz