Treiben statt treiben lassen

Klaus Peukert » 24 Oktober 2012 » in Piraten »

In Berlin will die SPD also LiquidFeedback einführen. Soweit, so gut. Bürgerbeteiligung und -teilhabe als Erfolgsmodell und wer hats erfunden? Eben. Jetzt passiert aber erstaunliches: Piraten leisten Widerstand. OK, im "Ne laß mal, könnte ja schön werden" erreichen Piraten regelmäßig mit Abstand Bestnoten, aber trotzdem.Mit unreflektierter Fundamentalkritik wird der Pseudonymdampfhammer vor dem Rathaus Mitte in Stellung gebracht. Das Teilnehmer eines Entscheidungen treffendes und verbindliches System Politiker und daher nicht anomym sind, geschenkt.

Mir gehts nicht um Pseudonyme, das ist ein (für den konkreten Fall) unerheblicher Nebenschauplatz und außerdem geht es nie um "Klarnamen", sondern darum zu wissen/sehen/erkennen, dass und welche Menschen aus Fleisch und Blut hinter den Accounts stehen. Mir gehts um was anderes: Seit über einem Jahr gibt es die BVV-Fraktionen und jetzt kommt, aus heiterem Himmel, ohne Mit-/Zuarbeit der Piraten dieser SPD-Antrag aufs Tapet. Warum gibt es nicht schon längst einen Piratenantrag zu einem Bürgerliquid in Berlin oder anderswo?

Warum müssen Piraten jetzt SPD/CDU und Co hinterherrennen und sich die Butter vom Beteiligungsbrot nehmen lassen? Warum heißt es jetzt als Reaktion "Aber doch nicht so" und nicht schon lange "So funktioniert es, uns nach!"? Warum sind Piraten jetzt plötzlich die Verhinderer? Warum auch noch auf so eine unglaublich ungeschickte Weise? Warum stellt man nicht der SPD die fünf W-Fragen politischer Beteiligung: Wer soll an was, womit, wie und wozu beteiligt werden?

Warum gibt es eigentlich bisher in keiner BVV-Fraktion (korrigiert mich) eine Initiative da selber voran zu gehen? Ich möchte, das wir als Piraten  voran gehen, dass wir neue Wege beschreiten, einen "anderen Kurs anlegen" (um noch eine nautische Metapher unterzubringen). Wir wollen diese Gesellschaft zu einer besseren machen und das funktioniert sicher nicht, wenn wir uns hinsetzen und ständig "Ne, so lieber nicht" und "Ach, das ist aber auch doof" murmeln.

Ich möchte, dass wir die Politik antreiben und nicht dass wir uns treiben lassen.

P.S. Im Abgeordnetenhaus gibt es diesen und diesen Antrag zu Veränderungen am Gesetz für Volksinitiativen und deren Erweiterung um eine elektronische Variante. Immerhin.

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