Ihr merkt es selber, oder? (3)
Bernd Schlömer war zu Gast bei Günter Jauch und hat dort u.a. mit Michael Glos über Transparenz und Veröffentlichung von Nebeneinkünften gesprochen. Ein Argument gegen die Veröffentlichung ist u.a., dass Veröffentlichung von Einkünften aus dem heimischem Betrieb problematisch ist, weil das in die Persönlichkeitsrechte der Ehefrau eingreift (eine Argumentationslinie, die es auch bei einzelnen Piraten-MdLs gibt).
Wer Leistungen nach dem SGB II (HartzIV) beantragt, muss seine Kontoauszüge offenlegen, erklären warum er 2,5 Monate vor Antragstellung für 15€ was bei eBay versteigert hat, muss vom Arbeitgeber und Vermieter Bescheinigungen ausfüllen, sich Eingliederungsvereinbarungen unterwerfen und das Ganze darf der Lebenspartner* auch noch mitmachen.
- Ein Spitzenpolitiker darf den Joker Persönlichkeitsrecht ziehen um (Neben-)Einkünfte nicht veröffentlichen zu müssen.
- Ein HartzIV-Empfänger muss seine Hosen runterlassen und die seiner Familie gleich mit oder kriegt die Kohle gestrichen.
Ihr merkt es selber, oder?

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