Gelassenheit durch Kompetenz

Die mittlerweile über 30.000 Mitglieder der Piratenpartei bilden einen Querschnitt der Gesellschaft. Der heterogen zusammengesetzte Bundesvorstand repräsentiert diese Meinungsvielfalt und Charakteristik in der vorhandenen Breite. Die Piraten schaffen sich ein wachsendes Grundsatzprogramm um den breiten Konsens von Bürgerrechten, Transparenz, Plattformneutralität, Netzpolitk und Freiheitsliebe herum.

Progressive Ansätze finden sich bei Piraten insbesondere dort, wo Entkriminalisierung von Konsum gefordert wird. Ging es in den Anfangsjahren hierbei vornehmlich um die Nutzung von Medien, wurde später ein mutiges und liberales Drogenprogramm beschlossen, welches den "War on Drugs" als gescheitert betrachtet.

Statt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsumenten, soll ihnen schon früh mit Aufklärung und Beratung begegnet werden und organisierter Kriminalität im Drogenumfeld der Boden entzogen werden. Ein Rezept, welches in anderen Ländern, wie zum Beispiel Portugal, in Teilen schon erfolgreich umgesetzt wird.

Dass nun ein Mitglied des Bundesvorstands mit der aktuellen Gesetzeslage konfrontiert wird, wird den üblichen Weg rechtsstaatlicher Ermittlungen nach sich ziehen. Gesetze gelten selbstverständlich auch für Piraten. Dabei geht es sogar "nur" um ein paar Krümel Gras, um Welten harmloser als gesellschaftlich anerkannte und legale Drogen wie etwa Alkohol.

Ich gehe davon aus, dass außer einem Aktenzeichen keine rechtlichen Folgen für Markus entstehen werden. Interessant wäre aber zu wissen, warum und wieso Behörden anscheinend Informationen an die Presse durchstechen (nicht, daß das was Neues wäre) und warum überhaupt Polizisten hinter zwei Joints herermitteln müssen.

Es ist zu hoffen, daß dieser Vorfall neben seiner korrekten Aufklärung, auch zu einem echten Nachdenken über fortschrittliche Drogenpolitik führt. Die Gesellschaft lebt ihr Recht auf Rausch unter der rechtlichen Bewertung mit zweierlei Maß, während Hilfsangebote für (Schwerst-)Abhängige nach wie vor nicht mit ausreichend Geldern, Personal und Studien ausgestattet sind.