Gelassenheit durch Kompetenz

Es geht ein Gespenst um in Europa und sein Name ist "CleanIT". Der neuerliche Versuch, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von bösen Dingen, diesmal: Terroristen, das Netz zu überwachen und zu kontrollieren. Neu diesmal: in den Gesprächen der Projektgruppe dürfen Piraten dabei sein. Ein Vertreter der Schweizer Dependance der "Bewegung" sitzt (ursprünglich als Vertreter der SwiNOG) mit am Tisch.

Und während die Netzgemeinde ob der "blödesten Idee ever" sich gemeinsam empört und endlich wieder ein gemeinsames netzpolitisches Feindbild hat, versuchen die Schweizer auf nahezu rührende Weise "von innen" das Projekt zu beeinflussen und abzumildern. Das Problem dabei ist nur: Es gibt keine milde Internetkontrolle oder grundrechtsschonende Überwachung.

Der naive Versuch, mit der Teilnahme an den Gesprächen eine Kontrolle und Überwachung des Netzes zu verhindern gleicht dem Versuch einen Pudding an die Wand zu nageln, oder dafür zu sorgen, dass der Pudding wenigstens ein klein wenig süßer und nicht ganz so klebrig werden soll, dafür  aber auch orangene Streusel obenauf haben darf.

Es liegt auf der Hand, das durch dass Nennen der Piraten auf der Teilnehmerliste, wo der Schweizer Pirat doch "eigentlich" nur als Vertreter der Schweizer ISPs dabei war, hier das Feigenblatt zur Legitimation des Ganzen aufgedeckt wurde: "Seht her, da haben Piraten mitgearbeitet, also muss das Ergebnis ja gut sein".

Klar ist es grundsätzlich sinnvoll nicht nur von außen "draufzuhauen", sondern auch von innen mit Argumenten zu punkten. Der Denkfehler hier konkret ist aber, dass bereits der Grundgedanke einer Überwachung des Netzes in keinster Weise diskutabel ist. Unter keinen Umständen ist akzeptabel, über eine Kontrolle des Netzes auch nur nachzudenken.

Die einzig akzeptable Überwachung des Netzes ist keine Überwachung.