Gelassenheit durch Kompetenz

Die Macher von LiquidFeedback haben sich vom Einsatz ihrer Software innerhalb der Piratenpartei distanziert. Das ist wenig überraschend, gibt es inhaltlich doch keine großen Neuerungen zur Kritik aus ihrem offenen Brief von Januar 2011. Die geäußerte Position ist auch konsistent mit den politischen Vorstellungen der LQFB-Macher der letzten drei Jahre.

Die Piraten haben sich entschlossen, unsere Gesellschaft auf parteipolitischem Weg zu verändern und müssen dafür in Kauf nehmen, dass sie anderen Spielregeln unterliegen als ein Verein oder eine NGO. Als Partei unterliegen sie auch anderen Spielregeln als eine Kommune, die ein bestehendes Teilhabeinstrument ("Unterschriftenliste") mit namentlicher Zuordnung zu Personen um einen liquid-demokratischen Zugangsweg erweitert, wie es Friesland tut.

Da kann man es jetzt berechtigterweise blöd finden, dass die Piraten es jetzt mal wieder "ander5" machen müssen. Ich kanns verstehen. Auf der anderen Seite ist halt das unangenehme Problem, dass man in der Politik, in deren Regelmeer wir gestochen sind, diese Dinge mit "Kompromissen" und so mitmachen muss und nicht den eigenen Kopf sofort und komplett durchsetzen kann.

Was gerne übersehen wird, ist die Tatsache, dass in dem von den Berlinern am Sonntag verabschiedeten Modus keinerlei Dissens über eine namentliche Akkreditierung im System bestand und Teilnehmer durchaus freiwillig "offen" und überprüfbar auftreten können (siehe §1 (4)). Meinem persönlichen Eindruck nach sind die "Ständige Mitgliederversammlung" und die neue GO in Berlin als Ergänzung zur bestehenden Regelung in der Satzung daher kleine, aber wichtige Schritte in die richtige Richtung.

Man wird jetzt eine klar definierte Grundgesamtheit von Personen haben (und nicht wie bisher mit Mitgliedsdatensätzen arbeiten) und Leute, die wollen, können schon mal vorgehen, während eine (vermutlich kleine) Minderheit sich mit einem (wie bisher nur durch den Vorstand aufdeckbaren) Pseudonym vor Repressalien schützen kann. Das ist nicht der demokratietheoretische Stein der Weisen, aber eine deutliche Verbesserung zum Status quo.

Zu guter Letzt: Im Rahmen einer Diskussion über das Hinzufügen eines Textes "Spitznamen sind nicht erlaubt" in den Quelltext der Anmeldung der Software lehnten die Entwickler im August 2012 ein solches Ansinnen ab und äußerten sich mit

Ich gehe davon aus, dass dies auch für die Piratenpartei als Nutzer der Software gilt.