Gelassenheit durch Kompetenz

Ihr wißt Bescheid, Nukularia, Flyer, Abmahnung, Theater. Mein komplettes Statement aus der heutigen Bundesvorstandssitzung dazu:

Da sind mehrere Fehler passiert, die darin gipfelten, dass eine eine politisch falsche und handwerklich schlechte Abmahnung verschickt wurde. Aber die Abmahnung ist vom Tisch, und das Thema eigentlich durch. Es lag an einem Kommunikationsfuckup zwischen Vorstand und Beauftragten., fertig.

Klassischerweise würden jetzt irgendwelche "Köpfe rollen". Ich will das nicht. Wir können nicht ernsthaft eine andere, bessere Fehlerkultur verlangen, wenn wir nicht damit bei uns anfangen. Und das möchte ich tun. Ja, hier lief einiges schief. Wir brauchen aber keine rollenden Köpfe, sondern daraus gelernte Lektionen. Wenn wir jemanden feuern, ist niemandem geholfen. Außerdem ist das Problem hier ein ganz anderes. Dazu muss ich bißchen ausholen.

Am Tag der Abmahnung wird der frisch gekürte Spitzenkanditat der Niedersachsen damit zitiert, dass er bei den Piraten ist:

Und obwohl ich wette, dass das jedes Mitglied blind unterschreiben würde, tanzt seit der Bär durch die Partei, weil eine Kleingruppe genau das macht: Sie äußert ihre Gedanken und wirbt für ihre politischen Positionen.

Diese Kleingruppe macht einen Flyer und alle Welt spielt verrückt, als würden sie auffordern, dass man Energie aus dem Saft niedlicher Babyschildkröten oder gar glitzernden Ponies gewinnen solle. Leute, die haben halt eine andere Meinung zu Atomkraft! Na und? Wir leben damit, dass Leute entgegen unserem Programm die BGE-Idee schlecht finden und damit sogar Direktkandidat werden wollen, können und dürfen. Wir haben sogar schon Direktkandidaten, die den Euro abschaffen wollen.

Die Partei kommt mit "Anti-BGE-Shirts" und 9/11-Truther-Flyern auf Parteitagen klar, mit einer zinskritischen Eso-Unsinn verbreitenden "AG Geldordnung", den Waffenrechtlern und vielen anderen anderen echt schrägen Gestalten. Die Partei kommt damit klar, dass in Vorständen(!) Leute sitzen oder saßen, die "den Juden an sich unsympathisch" fanden, die AntiNazi-Piraten als "rotlackierte Faschisten" bezeichnen, Atombomben auf Israel schmeißen wollten oder die der Meinung sind, es wäre keine Vergewaltigung, wenn die Frau sich nicht wehrt.

Der mit den Atombomben ist jetzt übrigens Hausmeister der Geschäftsstelle eines Landesverbandes. Die Partei überlebts. Die Partei schafft es sogar wegzustecken, dass Personen wie Bodo Thiesen weiter Mitglied sein müssen. Die Partei hat es weggesteckt, dass ein Teil eines früheren Bundesvorstandes den Iran bombardieren lassen wollte. Und jetzt drehen wir alle durch, weil ein homophober Kreationist einen provokanten Flyer erstellt hat? Das ist doch grotesk!

Und jetzt kommt nicht damit, dass der "unbedarfte Leser" jetzt die Piraten für eine ProAtom-Partei halten könnte. Wir wollen dem mündigen Bürger mehr Teilhabe ermöglichen und trauen ihm dann nicht zu, diesen Flyer als den Unsinn zu enttarnen, der er ist? Ich mein, da wird irgendwas mit Butterbroten erklärt, hallo? Und ihr könnt der Nukularia sicher viel anlasten, aber nicht, dass diese Partei sich bisher mit Händen und Füßen gegen verbindliche Regelungen für AG-Arbeit gewehrt hat.

Ist eigentlich nicht klar, welche Büchse der Pandora man hier öffnet? Wollen/Sollen wir jetzt jedem Unsinn, der irgendwo geschrieben oder gedruckt steht, hinterherlaufen? Wie soll das denn mit der Meinungsbildung funktionieren, wenn man nicht für Veränderungen werben kann? Ja, es gibt auch unfassbar viel Unsinn in unseren Parteimedien und manche halten ihre abseitige Einzelmeinung für die der Partei. Als ob dieser Flyer da jetzt irgendwie anders oder was Neues oder was Besonderes wäre.

Wir können und müssen das aber aushalten und dürfen nicht unsere Prinzipien über Bord werfen, bloß weil plötzlich jemand anfängt, neben der eigenen Sandburg ein Loch zu buddeln und zu sagen "Guckt mal, Löcher sind viel cooler als Sandburgen", obwohl wir eine "Sandburgen"-Partei sind. Eventuell notwendige Regelungen werden wir in Ruhe und mit Sachverstand treffen und uns nicht von der Hektik Einzelner antreiben lassen.

In der CDU gab es bereits nach Tschernobyl die "Christen gegen Atomkraft", in der SPD engagieren sich "Sozialdemokraten gegen VDS", Doro Bär stellt sich offen gegen die CSU-Linie (und fragt doch mal, wie oft der Gauweiler quergeschlagen hat), Frank Schäffler kann als FDPler die Abschaffung des Euro fordern und bei den Linken ist jemand Vorsitzende, die ein BGE will, obwohl das nicht Parteilinie ist. Und wir streiten über einen Flyer?

Wir haben auf Bundesebene übrigens keine expliziten Programmpunkte zur Kernkraft, lediglich ein Mehrheitsbeschluss zu dem Thema existiert und legitimiert die Positionen der Piraten gegen Atomkraft. Diese Position ist aber kein unveränderlicher und integraler Bestandteil der "piratigen Wertekultur" und muss eben im politischen Wettstreit verteidigt und ausgebaut werden.

Und, liebe Piraten gegen Atomkraft: Ihr habt in einem wichtigen Thema eine richtige Position, aber ihr solltet vielleicht mal Eure Brötchen eine Nummer kleiner backen. Auch wenn Euer Thema wichtig ist: Es ist parteiweit eines unter Vielen und dass habt auch ihr zu akzeptieren und auch ihr habt zu akzeptieren, dass es Mitglieder gibt, die auf diesem Gebiet eine andere Meinung haben. Und ihr könnt nicht erwarten, dass der große Vorstand jeden mit einer anderen Position eine Ordnungsmaßnahme an den Nüschel haut, nur damit Eurer Heiligen Kuh die Milch nicht sauer wird.

Im Übrigen gibt es Mittel und Wege solche Dinge zu lösen, ohne das man einen Aufstand in dieser Partei anzetteln muss und ohne das man den tagenden Vorständen parallel zum Protokoll im Sekundentakt Vorwürfe an den Kopp knallt. Und wer die heutige Sitzung bis zum Schluß verfolgt hat, wird die von uns gesetzte Schlußpointe vielleicht erkennen. Wir sind nicht auf der Brennsuppn ins Amt geschwommen und wir sind in der Lage das auch ohne Hektik von außen nachhaltig zu klären.

Aber das wird ja offensichtlich gar nicht gewollt. Hier wird eine hastig zusammengezimmerte "Lex Nukularia" 2h vor der Sitzung dem Vorstand reingeknallt und diese wiederum 30min vor der Sitzung durch etwas noch seltsameres ersetzt. Hier ist Einzelnen anscheinend nicht an einer generellen Klärung im Namen der Partei gelegen, sondern nur daran, diesen einen konkreten Flyer kaputtzumachen, so als ob morgen deswegen der Thierse in der BGS anrufen würde und mitteilt, das wir nach Hause gehen können, Feierabend.

Nachtigall, ick hör Dir trapsen. Und zumindest ich als Mitglied des Bundesvorstands bin nicht Eure Eltern, zu denen ihr rennen könnt, wenn ihr glaubt, dass man Euch Eure Förmchen wegnehmen will. Ihr seid doch die mit mehr Reichweite und der Mehrheit hinter Euch, haltet Eure Förmchen halt fest, nutzt Eure Reichsweite als bekannte Gruppierung und macht klar, wer für die Partei spricht und wofür sie steht und werr die cooleren Förmchen hat, statt Dritte wie uns Vorstände zu unfreiwilligen Stellvertretern in Euren Konflikten zu machen.

Es ist inakzeptabel, wenn es dann heißt "Wir geben den 'Nukus' keine Aufmerksamkeit auf unserer Webseite". Es ist inakzeptabel, dass man sich weigert, die eigene politische Verantwortung als Interessengruppe in- und außerhalb dieser Partei wahrzunehmen. Es ist inkzeptabel, dass man die von persönlichen Eitelkeiten geprägte Dauerfehde mit der Nukularia auf dem Rücken und über die Ressourcen des Bundesvorstands austrägt, während sich gleichzeitig der demokratischen Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz verweigert wird.

Und es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn sich jetzt Einzelne bockig hinstellen und diese Flyer bewußt verteilen wollen, was auch immer bei dem Unsinn rauskommen soll. Zum einen lassen wir uns von solchen Kindereien weder beeindrucken noch erpressen, zum anderen empfehle ich Leuten mit solchen Ideen einen anderen Spielplatz als ausgerechnet eine politische Partei. Wir machen hier das mit der Politik, nicht mit dem Förmchen klauen.

Und, liebe Nukularia: Wenn ihr außer billigen Provokationen und Editwars im Wiki nichts zu bieten habt, dann sollte in Euch mal langsam die Erkenntnis reifen, dass Euer Thema in dieser Partei keinen interessiert, weil jeder der von 12 bis Mittag denken kann, weiß, dass Atomkraft erledigt ist. Und lieber Flyerersteller: Dass die Abmahnung gegenstandslos wurde, ist kein Freibrief für Dich, jetzt wild hüpfend und "Ich hab gewonnen"-singend am nächsten Brennstab zu tanzen.

Wo sind denn die Anträge der Nukularia zum Programmparteitag? Wo die LQFB-Initiativen, wo die Pads, wo Texte, in denen an einer anderen Parteiposition gearbeitet wird? Wo ist die innerparteiliche Debatte über das Thema? Es gibt scheinbar noch keine. Weil außer dem Flyer und seinem Impressum nichts zu existieren scheint, worüber man debattieren kann und man anscheinend das "Label" Piraten nur nutzt, um  Aufmerksamkeit zu generieren. Und es ist bitter und traurig, dass sich Politik bei Einzelnen auf so etwas beschränkt. Und noch bitterer, dass es funktioniert.

Wir mussten jetzt den Großteil dieser Sitzung des Bundesvorstandes dieser fast 35.000-Menschen-Partei, die in einem guten Jahr den Bundestag entern will, mit solchem absurden Flyer-Schnullikram verschwenden, obwohl wir Besseres und Wichtigers zu tun hätten. Wir haben einen Wahlkampf vorzubereiten, wir haben einen Programmparteitag vorzubereiten, wir haben einen Rechenschaftsbericht vorzubereiten, wir haben Fundraising voranzutreiben und vieles mehr.

Ich habe über 300 Piraten, denen mit ihrem LiquidFeedback-Account geholfen werden muss, inzwischen fast 1.500 warten als Neupiraten auf ihre Einladungen, mehrere Gliederungen rennen mir die Bude ein und wollen nen eigenen Bereich im Bundesliquid und die Baugrube "Vorstandstransparenz" ist noch nicht mal ausgehoben. Und jetzt muss ich mich stattdessen mit solchen Kinkerlitzchen beschäftigen, weil sich einige gegenseitig das Schwarze unterm Fingernagel nicht gönnen.

Wir reden die ganze letzte Woche über gefühlt nichts anderes als über diesen Flyer, für den sich keine Sau interessieren würde, wenn manche nicht drauf abgehen würden wie ne Katze auf nen Laserpointer anner Wand. Wir sind durch dieses absurde Theater der letzten Tage am Wochenende in eine Situation getrieben worden, in der wir Dinge entweder hätten aussitzen, eine sinnlose und politisch gefährliche Abmahnung mittragen oder irgendwelche Köpfe als Bauernopfer rollen lassen müssen. Lose-Lose.

Das ist nicht die Art von Politik, die ich machen und verantworten will.

Ja, hier ist ein Fuckup passiert, wir haben ihn festgestellt, wir haben ihn abgestellt, wir haben rausgefunden, woran es lag und wir werden daraus lernen. Und wir werden, wo notwendig, einen Rahmen festlegen. Ich für meinen Teil werde mich nicht treiben und hetzen lassen, nur weil der hysterische Flügel der Piratenpartei den Laden verrückt gemacht hat und davon angesteckte Piraten übers Ziel hinausgeschossen sind.

"Wir sind die einzige Partei, in der man Gedanken frei äußern kann, ohne sich an einer Ideologie orientieren zu müssen"

Und auch wenn ich die Mär von der Ideologiefreiheit nicht teile, ich finde gut, das man bei uns seine Gedanken frei äußern kann, auch wenn ich persönlich manche Vorstellungen und Positionen für mehr als abstrus halte.

Aber ich möchte trotzdem, das das im Rahmen unserer Grundsätze und auf dem Boden der Menschenwürde, so bleibt.