New Placebocracy
Nachdem die SPD bereits vor einem Jahr mit einem Beteiligungs-Placebo vorlegte, zieht die FDP nun nach. Gleich eine "New Democracy" soll es sein. Darunter geht es wohl heutzutage nicht mehr. Im Wesentlichen haben da Einzelpersonen der "Liberalen Basis" ein Video gemacht und darum ein paar bunte Buttons und Skalen platziert.
Nun soll man über Geschmack nicht streiten und unser LiquidFeedback gewinnt jetzt sicher auch nicht den Web2.0-Award für besonders hippes Design (it get's better). Lassen wir mal die Technik außen vor, der Verweis darauf hat schon bei Lauers Rant über das NewDemocracy-Dingens ne peinliche und vom Thema wegführende Advocacy-Debatte ausgelöst.
Schade, dass hier nur plump die bestehenden Parteistrukturen nachgebaut statt tatsächlich neue Wege beschritten werden. Man muss das Ding also erstmal auf allen FDP-Ebenen einbauen bis man dann irgendwann einen Antrag durch alle Instanzen bis vor den Bundesparteitag geochsentourt hat.Von echter Teilhabe ist das noch ein wenig entfernt. Und mit " noch ein wenig" mein ist "ungefähr so weit wie der Andromedanebel".
Da ist man bei Piraten doch schon ein klitzeklein wenig weiter, da darf jeder Pirat an den Bundesparteitag Anträge stellen und an den Bundesvorstand sogar jeder Mensch (auch FDPler). Ganz ohne Hipsterdemokratie. Einfach so. Klappt prima und tut überhaupt nicht weh.
Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP und so ein wenig der Erklärbär für die neue Demokratie a'la FDP hat nun auf paar Fragen geantwortet. Das das ND nun als das erste Tool hingestellt wird, mit dem außerhalb von Stammtischen Beteiligung möglich sei: geschenkt. Das LiquidFeedback u.ä. gegen Parteisatzungen verstoßen sollen ist allerdings putzig.
OK, unter dem Gesichtspunkt das klassische Meinungsführer massiv Macht verlieren, wenn nicht nur hochgeschlafene Delegierte entscheiden, sondern plötzlich alle die wollen mitbestimmen dürfen, das mag der einen oder anderen Satzung schon Angst machen. Aber hey, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.
Das angeblich nur bewußt wenige Anträge zu sehen sind ist natürlich clever, weil so kaschiert wird, das reine direkte Demokratie nicht skaliert und Arbeitsteilung eine schlichte Notwendigkeit wird. Im Bundesliquid der Piraten gehen übrigens im Moment so etwa acht neue Initiativen (am Tag) ein. Bin gespannt, wie ein Nicht-Zeitelite-FDPler da hinterherkommen würde.
Und wie man in den grade mal zweieinhalb Monaten bis September (solange soll der Pilotbetrieb laufen) eine valide Nutzung hinbekommen und mehr als nur die eh interessierte und netzaffine Zeitelite einbinden will, da bin ich ja mal gespannt wie so ein Flitzebogen. Ich bin auch gespannt auf die Auswertung nach Ende des Pilotbetriebs und die absolute Beteiligung am Projekt. Die FDP hat in Bayern knapp 6.000 Mitglieder, alle dürfen mitmachen, soweit ich das sehen kann. Es wird sicher interessant zu sehen, wieviele sich an der Neuen Demokratie beteiligen.
Zur Erinnerung: Die 10.000 User und in den jüngsten Abstimmungen so immer 700-1.100 Teilnehmer (nicht notwendigerweise immer diesselben) bei 30.000 Mitgliedern wird uns Piraten regelmäßig als "viel zu niedrige Beteiligung" aufs Brot geschmiert. Mal sehen, welche Beteiligung seitens der FDP als "Erfolg" kommuniziert werden wird.
Aber, um mal nicht nur rumzuätzen: Die "Wahlcomputerproblematik" ist tatsächlich nicht sonderlich als Kritikpunkt geeignet, denn auch bei der FDP finden da keine Wahlen im Sinne der Wahlgrundfsätze statt und wenn man sich politisch für "Geheimheit" zum Preis des Verzichts auf Nachvollziehbarkeit entscheidet, nunja, dann ist das eben so.
Und es freut mich, das langsam (seeehr langsam) über alle Parteigrenzen hinweg der Bedarf an breiterer politischer Teilhabe erkannt und immerhin ansatzweise umgesetzt wird. Als allererster winziger Schritt ist das zumindest mal positiv anzuerkennen. Und hey, immerhin hat die FDP was Greif- und Kritisierbares gebaut, das is mal mehr als anderswo..
26/07/2012 um 17:10 Permalink
Antwort
26/07/2012 um 17:29 Permalink
"à là FDP"
;-)
Antwort
26/07/2012 um 22:24 Permalink
Ciao
Michaela
Liberale Basis e.V.
Antwort
27/07/2012 um 11:31 Permalink
Das was mir am wenigestens gefällt ist die Unsichtbarkeit von Außen, also dass nur angemeldete Nutzer sehen können, was darin passiert. Das ist zwar immernoch besser als im grünen Wurzelwerk, was für nicht Mitglieder komplett closed ist, aber aus meiner Sicht nicht sinnvoll und hinderlich.
Was ich sehr positiv finde, ist die Möglichkeit Initiativen Kommentieren und Diskutieren zu können, sogar als Gast(!), habe es auch gleich bei der Urheberrechtsinitiative genutzt ;-) Da hat New Democracy klar die Nase vorn, vor LQFB. Adhocracy finde ich da zwar immernoch besser, zumal man dort auch Beiträge bewerten kann und die Diskussion in gewohnter Blogstruktur erfolgt, aber ich bin sowieso großer Adhocracy Fan und fand den Einsatz in der Enquete Kommission Internet sehr gelungen, auch in der stark überalterten Linkspartei war der Einsatz nicht so schlecht, wie teilweise berichtet.
Solche Werkzeuge zur gemeinschaftlichen Erarbeitung von politischen Inhalten sollten in allen Parteien vorangetrieben werden und bis auf die CDU scheint das auch nach und nach zu geschehen. Und übertriebene Beißreflexe vom Kaliber "mein Tool ist besser als dein Tool", sind nur ein Kindergarten für Erwachsene. Viel wichtiger ist, und da stimme ich Klaus explizit zu, der wirklich große Wurf ist erst gelungen, wenn man mit so einem Werkzeug nicht nur Anträge an Vorstände stellt, denn das ist nur ganz kleine Brötchen backen...
Viele Grüße
René
Antwort
27/07/2012 um 12:15 Permalink
Wir werden in den naechsten Tagen eine Spielplattform freischalten, damit sich jeder auch mal alle Funktionen anschauen kann.
Ciao
Michaela
Antwort
27/07/2012 um 21:09 Permalink
Eine kleine Erweiterung dazu: Der Absatz sollte eigentlich (wohl zu) subtile Selbstkritik am modus operandi des Piratenliquids sein. Den Schuh bzgl. der "Wahlcomputer!!!!"-Kritik müssen wir uns auch anziehen, wir machen ja da nicht allzuviel anders als die FDP (ok, bei uns kann man klar machen wer man ist, aber naja).
Wahlcomputer im Sinne der ganzen Debatte sollen elektronische, geheime und nachvollziehbare Wahlen machen. Wie wir wissen GEHT. DAS. NICHT. (danke Fefe für die Großbuchstaben). Man kann den "geheim"-Part wegwerfen und elektronisch und nachvollziehbar abstimmen. Das ist, was LiquidFeedback will und was ich gerne hätte.
Das ist (noch) nicht das, was der Bundesverband der Piraten will, aber ich und andere haben uns für den "Partei"-Weg entschieden und dieser ist steiniger und länger als der (beneidenswerte) NGO/Vereins-Schnellweg auf dem man von Berlin bis Friesland Vollgas geben kann.
Man kann nun aber auch das "nachvollziehbar" wegwerfen und elektronisch und "geheim" abstimmen (für geheim wie in "briefwahlgeheim"). Das ist die politische Entscheidung, die ich im Beitrag ansprach. Die kann man halt auch treffen. Ich will das nicht. Ich find das doof. Aber trotzdem: Wenn man am "Nachvollziehbarkeit"-Rädchen drehen kann, dann "ist das eben so".
Wenn man sehenden Auges nicht-nachvollziehbare Ergebnisse haben will, dann ist das eine (in meinen Augen falsche aber dennoch) mögliche, politische Entscheidung. Das kann man als jemand der Nachvollziehbarkeit vorzieht, natürlich kritisieren. Aber nicht als eine Organisation, die das mit der Nachvollziehbarkeit selbst noch nicht so richtig hinbekommt.
Insofern rennt Kritik an nicht-nachvollziehbaren elektronischen Meinungsbildungsdingsis bei mir persönlich offene Türen ein. Als Vertreter einer Partei die da selber noch Aufgaben offen hat, muss ich mich da mit Kritik an den (gleichen) Fehlern anderer aber ein wenig zurückhalten. Dieses "Was ihr macht ist doof, was wir machen auch, aber euer doof ist mehr doof" geht mir schon woanders aufn Keks, diese Bigotterie mag ich nicht.
tl;dr: Wir können (als Piraten, die auf Nachvollziehbarkeit stehen) das FDP-Dingsi an vielen vielen Stellen kritisieren, aber halt nicht mit "Wahlcomputer!!!".
Kann auch sein, das ich nen Denkfehler hab und "Nachvollziehbarkeit" in o.g. Tripel mandatory ist, so das man nur am Geheim-Hebel drehen kann oder eben auf elektronische Abstimmungen verzichten muss. In dem Fall bitte ich um nen kurzen Hinweis und auf ein schnelles Vergessen des oben dann stehenden Unsinns.
Antwort
27/07/2012 um 22:41 Permalink
ein Verzicht auf Nachvollziehbarkeit bedeutet Verzicht auf Zuverlässigkeit der Ergebnisse. Es sind eben nicht nur Meinungsbilder im Liquid Feedback, sie bestimmen ein großen Teil der nach außen sichtbaren Aktivität der Piratenpartei, egal ob im Bund und in den Länderninstanzen.
Die Relevanz dieser Ergebnisse bedeutet ein hohes Maß an Verantwortung. Es gibt einige Piraten, die im Bundesliquid gut vernetzt sind und so eine Art von Kontrolle aufgebaut haben, dass die Ergebnisse auch wirklich das sind, was wir wollen. Es gelingt uns nicht immer. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass zumindest einem Teil der Piraten, die nach außen sichtbar aktiv sind, diese Plattform ziemlich viel bedeutet. Wir haben eine Chance zur richtigen Nutzung und du bist ja auch keiner deren, die sich dagegen sträuben. Gerade daher sind Aussagen von dir, dass man mit Entscheidungen gegen die Nachvollziehbarkeit leben muss, für mich schmerzhaft.
Wenn diejenigen, die für die Nachvollziehbarkeit eintreten, sich Kompromissen gegenüber mehr als offen zeigen, wird es keine andere als eine Kompromisslösung geben, da man annimmt, das ein Einverständnis mit der Regelung existiert. Wir haben das in Berlin schon durchgemacht, den Kompromiss zu suchen, ohne die Plattform so zu betreiben, wie es die Entwickler vorschlugen. Als wir gesehen haben, dass dies ein Fehler war, war es zu spät.
Ich glaube das meinen die Entwickler, wenn sie von einer salonfähigen Lösung sprechen, wird sie ohne großartige Kritik akzeptiert, wird kein anderer Weg mehr beschritten, weil der alte einfach so gut funktioniert.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es nervend ist, immer wieder die gleichen Fragen zu beantworten, immer wieder die gleichen Angriffe zu kassieren, weil man sich für eine Überprüfbarkeit von Liquid Feedback einsetzt, aber es zeigen sich Erfolge, wenn man dran bleibt und nicht von seiner Einstellung abrückt.
Meine Bitte an dich, suche nicht den Kompromiss, dem die Teilnehmer jeweils mit Zähneknirschen zustimmen, weil sie nicht auf Liquid Feedback verzichten wollen, suche die Lösung für unsere Partei entsprechend unseren Zielen und gebe nicht auf ;-)
Antwort
29/07/2012 um 12:10 Permalink
Du schreibst: “ Es gibt einige Piraten, die im Bundesliquid gut vernetzt sind und so eine Art von Kontrolle aufgebaut haben, dass die Ergebnisse auch wirklich das sind, was wir wollen. Es gelingt uns nicht immer.“
Um diese Kontrolle umsetzen zu können, braucht Ihr natürlich die Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe. Nur so könnt gegebenenfalls anders Denkende ansprechen und angehen. Denn wer seine Meinung öffentlich äußert, hat nach Eurer Auffassung auch jederzeit für seine Meinung öffentlich einzustehen. Es hat sich in unserer Partei eine Kultur des Pöbels entwickelt. Der Shitstorm zieht regelmäßig über Twitter und die Mls. Die Krönung ist dann eventuell die Verfassung eines eigenen Blogbeitrags. Dies findet dann regelmäßig außerhalb der eigentlichen Plattform statt. Die Betroffenen sind in der Regel schnell nachzuvollziehen. Nicht jeder kann und will einem öffentlichen Diskurs aussetzen. Sei es weil er sich emotional hierzu nicht in der Lage sieht, sei es aus beruflichen Gründen oder sei es weil er es ganz einfach nicht möchte.
Ein Problem ist auch, dass der Aufbau der Kontrolle in keinster Weise demokratisch legitimiert ist, sondern wie Du schreibst durch eine Vernetzung entstanden ist. Man könnte auch ganz einfach Klüngel sagen … .
Hier soll hier eine Art Nomenklatura entstehen, die darauf achtet, dass die Abstimmungsergebnisse im Sinne einer bestimmten Meinung entstehen. Vielleicht könntest Du die Verfahren näher beschreiben, die das Entstehen der Abstimmungsergebnisse beeinflußen, wenn nicht bestimmen. Wenn die Richtung des Abstimmungsergebnisses schon vorher feststeht, dann braucht man im Zweifelsfall auch überhaupt nicht mehr abzustimmen.
Demokratie ist auch, wenn jeder seine Stimme ohne Offenbarung persönlicher Kennziffern erheben kann. Es muss gewährleistet bleiben, dass jeder seine Stimme geheim abgeben kann. Andernfalls werden die Abstimmungsergebnisse nie die Meinung aller Beteiligten abbilden können.
LVG
Hase42
Antwort
29/07/2012 um 16:41 Permalink
nein, die Kontrolle bezog sich rein weg auf die Themen im Liquid Feedback, wenn auf der Startseite Kontaktdaten angegeben sind, tritt man auch mit dem Initiator in Kontakt, ansonsten läuft der Weg über Anregungen und alternative Initiativen. Für diese Art der Kontrolle braucht man nicht die Zuordnung des Accounts zu einer realen Person.
Um mit dem Missverständnis aufzuräumen, es geht nicht darum, wie jemand abgestimmt hat, es geht bei der Überprüfbarkeit von Abstimmungen darum, dass man prüfen kann, ob hinter dem Account eine reale Person steckt und diese auch nur diesen einen Account hat, für alles andere braucht man soziale Verbindungen, die man außerhalb des Systems über Twitter und Mails knüpft.
Bei Abstimmungen auf Versammlungen, auf Mitgliederversammlungen, auf Parteitagen erfolgen die Mehrzahl von ihnen nicht geheim, sondern offen. Vielleicht bedenkst du das noch einmal, wenn du davon ausgehst, dass jede Abstimmung geheim sein muss. Im Liquid Feedback wäre in jedem anderen elektronischen System sind nur offene Abstimmungen möglich, für geheime Abstimmungen gilt das was für geheime Wahlen gilt ---> ES GEHT NICHT.
Moni
Antwort