Gelassenheit durch Kompetenz

Man hat mich per Mail zu meiner Position und Meinung zu Nazis, Rechtsauslegern und sonstigen abseitigen Denkern in der Piratenpartei gefragt und meine Antwort war zu lang, um sie nicht parallel ins Blog zu werfen. Ich habs nur leicht redigiert und paar nach Senden bemerkte Typos korrigiert.

Vorneweg meine bisherigen Texte zum Thema (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Allgemein trifft dieser Beitrag von mir und der Beitrag vom Holler aus Hamburg meine "Großgemütslage" ganz gut. Wir haben kein wirkliches "Naziproblem". Ja, es gibt Spinner, vom handfesten Braunen und "Reichsausweis-Esoteriker" über empathiefreie Geschichtslaien wir Herrn Thiesen und einzelne (vermeintlich geläuterte) Ex-NPDler. Das ist alles nicht das eigentliche Problem, das man sich einen Spinner "eintritt" kann man nicht wirksam verhindern.

Das Problem ist unser Umgang damit. Wir relativieren und verharmlosen das massiv, es wird sich gänzlich unpolitisch auf "Meinungsfreiheit" und rechtliche Dinge ("Eine Verweigerung der Mitarbeit ist nicht erlaubt, weil wir eine Mitmachpartei sind") zurückgezogen, statt politisch zu handeln und hinzustellen mit "Nazikram hat bei uns keinen Platz". Wir geben solchen Leuten naiv Posten und Funktionen, wählen sie in Ämter, hätscheln sie mit "Aber er engagiert sich doch so fleißig" und schaffen es nicht, eine innerparteiliche Atmosphäre zu schaffen, in der sich "Rechtsausleger" nicht wohl fühlen.

Weiterhin sind wir zu dämlich, uns einfach mal klar und deutlich von Nazis zu distanzieren, ohne gleichzeitig auch "Linksextreme oder Extremismus jeder Art" abzulehnen (vgl. auch diesen großartigen Text zu dem Thema!). Wir haben Leute in Vorständen, die der "Hufeisentheorie" das Wort reden (LV Sachsen) und die Vorsitzender eines Vereins sind, der "gesunden Nationalismus" fördern will (KV Dresden) usw. Es ist ja kein Wunder, das sich die Konkurrenz mit Wonne auf diese vermeintliche Doppelmoral stürzt und es uns genüßlich unter die Nase reibt. Die Konkurrenz hat ja Recht.

Wenn der Vorstand, wie auf dem BPT in Chemnitz geschehen, Bodo Thiesen hochoffiziell lobt, weil er irgendein IT-Problem gefixt hat, dann ist doch nur naheliegend, das sich ähnliche Kleingeister von dieser ach so "liberalen und freiheitlichen" Haltung angezogen fühlen, wie Schmeißfliegen von einem braunen Haufen. Wir haben klare Aussagen in Satzung und Programm, die eine prima Ausgangslage wären. Stattdessen müssen sich die "Piraten gegen Rechts" rechtfertigen, wenn sie zur Unterstützung von Dresden Nazifrei aufrufen, weil Nazis ja auch Rechte haben, Blockaden verboten sind und überhaupt.

Bevor ich mich weiter in Rage schreibe: Die Piraten haben kein Naziproblem aber ein Problem im Umgang mit Nazis. Die vorhandenen Positionen aus Satzung und Programm müssen sich endlich im politischen Handeln auch tatsächlich zeigen. Auf diese Weise muss rechten Spinnern der Parteiboden unter den Füßen weggezogen werden.

Keine Ämter, keine Funktionen, keine Beauftragungen, keine Kekse.

Kein. Fußbreit