Gelassenheit durch Kompetenz

Ich schrieb gestern:

Es gibt in der Partei zwei unvereinbare Auffassungen von Politik und Verantwortung. Eine wird sich durchsetzen. Welche, wird man sehen.

— Klaus Peukert (@tarzun) Februar 19, 2012

Was meinte ich damit? Kurz gefasst verläuft die Grenze zwischen Leuten, die meinen, man muss anonym Politik mitbestimmen und gestalten können und Leuten, die der Auffassung sind, das das eben nicht funktionieren kann. Das sind einmal die, die geheime Abstimmungen über Sachthemen auf Parteitagen fordern, weil Leute für ihre politische Meinung ausgebuht werden. Und andere, die sagen, das die Gestaltung von Politik automatisch mit der Übernahme persönlicher Verantwortung einhergeht. Auch heißt es: Einfache Parteimitglieder sind keine Politiker und das ist weder richtig falsch noch richtig richtig.

Aber, was kann denn ein einfaches, "anonymes" Parteimitglied in einer "klassischen" Partei tatsächlich mitgestalten? Überraschung: Nichts. Mit zwei Ausnahmen: Man darf Delegierte wählen und man darf ab und zu mal an ner selten Urabstimmung teilnehmen, beides Dinge, die geheim funktionieren und auch geheim vorgesehen sind. Tatsächliche inhaltliche Entscheidungen treffen bei anderen Parteien aber die Delegierten auf Delegiertenversammlungen. Gewählte Repräsentanten. Mit Namen und Gesicht. Und mit Verantwortung für ihre Entscheidung. Bauen sie Mist, werden sie nicht wiedergewählt.

Die Trennung zwischen Mitglied und Repräsentant ist da also offensichtlich und auch trivial leistbar. Will ich "anonym" bleiben, meine Meinung über unverbindliche Stammtische, Treffen, AGs oder sonstige lose Parteistrukturen hinaus nicht öffentlich machen: Dann kandidiere ich nicht als Repräsentant und alles ist schick. Der Preis dafür ist, das ich allerdings an den letztlichen Entscheidungen zu den Parteipositionen nicht teilnehmen kann, weil ich halt "nur" Mitglied und kein Delegierter bin. Aber das ist OK, das nehme ich in Kauf, das ist mir bewusst.

Davon fundamental verschieden ist nun die Piratenpartei, die aus gutem Grund auf ein klassisches Delegiertensystem verzichtet. Die Grenze zwischen Parteimitglied und Repräsentant existiert da schlicht nicht, und das ist genau die Ursache für den Konflikt beider Gruppen. Die einen sagen "Mit Eintritt bist Du Politiker, spätestens aber wenn Du auf dem Parteitag mitentscheidest und den Kurs dieser Partei mitbestimmst". Die anderen "Einfache Parteimitglieder müssen anonym bleiben können, deswegen müssen auch Sachentscheidungen geheim funktionieren". Tja, aber was stimmt denn nun? Welche Rolle spielt denn ein Pirat, der zum BPT fährt und übers Urheberrecht, Teilhabe oder Freies Wissen abstimmt?

Ist er sein eigener Repräsentant? Impliziter Delegierter des Teils der Partei, welcher nicht zum BPT fahren kann oder will? Weiterhin einfaches Mitglied ohne sich aus der Teilnahme ergebende Pflichten oder Verantwortungen? Diese Fragen sind für uns innerparteilich noch nicht beantwortet und egal auf welcher Seite des Grabens man steht, es ist verdammt wichtig, dies mal endlich zu tun. Denn wenn einem bewußt wäre, das man als (freiwilliges) Mitglied des Parteitags (freiwillig) politische Verantwortung übernimmt, dann kann man selbstbestimmt die Entscheidung treffen, im Zweifel nicht hinzufahren, weil man für bestimmte Dinge nicht offen einstehen kann oder will.

Dann lösen sich auch die Probleme mit den vermeintlich notwendigen geheimen Sachabstimmungen: Die braucht man dann nämlich nicht mehr. Dann ist auch die "Gefahr" weg, das ein BPT nur ein gutes Dutzend Anträge bearbeiten kann, weil alle geheim abgestimmt werden und man jedesmal ne Stunde für braucht. Aber auch "andersrum" wäre es hilfreich: Man weiß dann eben, das ein BPT nur wenig schafft, weil prinzipiell alles geheim passieren könnte. Kann man ja auch mit umgehen, man muss es halt nur vorher wissen. Aber die Partei muss hier für sich selber eine Entscheidung treffen, und auch wenn mir das mit der "Wer fährt, übernimmt Verantwortung" besser gefällt, es ist fast egal welche Entscheidung fällt, nur eine muss her.

Interessanterweise, und damit haben wir einen schönen Bogen zu einem wichtigen kommenden Punkt des BPT2012.1 in Neumünster, ist genau die Initiative, die das vermeintlich Unmögliche probiert und mit der "Ständigen Mitgliederversammlung (SMV)" ein Parteiorgan mit den Prinzipien der Liquid Democracy bauen will, geeignet den Graben zwischen den beiden Auffassungen zu überbrücken, weil sie Teilhabe für tatsächlich alle ermöglicht. Der "Spacko" kann mit einem "Politikeraccount" mitmachen und der Aluhut mit einem Pseudonym-Hash im System abstimmen (oder gar offline global delegieren und so seine Stimme nutzen).

Ja, es ist nicht die Idealvorstellung. Weder für den LiquidFeedback-Radikalinski, der kompromisslos alles und jeden offen legen will noch für den Anonymous, dem selbst die Accounterstellung für eine Globaldelegation oder eine gelegentliche Stimmabgabe schon zuviel Preisgabe ist. Aber es ist ein guter Kompromiss zwischen den beiden Vorstellungen und ich halte ihn für geeignet, die Kluft zwischen den beiden oben benannten Gruppen wenigstens für die innerparteiliche Positionierung in Sachfragen zu überwinden. Für Satzung/Programm und natürlich für Wahlen bleibt alles wie bisher.

Insofern: Unterstützt die "Initiative 2557" und helft mit, wenigstens ne kleine Brücke über den Graben zwischen den beiden Gruppen zu bauen, wenn wir ihn schon prinzipbedingt nicht zuschütten können. So von wegen zusammen gemeinsame Ziele erreichen usw.