Piraten gegen Rechtsextremismus
Es ist mal wieder Dezember, bald Februar und in Sachsen diskutiert man unter Piratens mal wieder ob man Bündnisse und Proteste gegen die Naziaufmärsche in Dresden unterstützen darf. Erster Schritt diesmal: Der Vorstand des Kreisverbandes Dresden(!) schafft es nicht, sich zu einem Statement für die Webseite des Bündnisses "Dresden Nazifrei" durchzuringen. Die Piratenfraktion in Berlin dagegen schafft das, nur mal nebenbei. Weil man in dem Bündnis überlegen könnte, eventuell zu Blockaden aufzurufen. Nun diskutiert man (wieder) darüber, ob das gut oder schlecht ist usw. Dabei ist die Meinung der Partei klar.
Andreas Romeyke, Vorstandsobermufti im Landesverband Sachsen fragte (unter anderem):
wo sind die Piraten, die 'ne Ursachenanalyse machen und versuchen aktiv Ursachen von rechtsextremer Lebenseinstellung zu bekämpfen.
Das hatte ich doch so ähnlich schonmal gehört und auf eine ähnliche Frage mal geantwortet. Mein Mailarchiv spuckte folgendes aus:
Und Du denkst also, dass "occcu & Co." sich nichts anderes auf die Fahnen geschrieben haben als überall und jederzeit und vor allen Dingen ausschließlich per "Demonstration" gegen Nazis zu arbeiten? Und darüber hinaus die Hände in den linken Schoß zu betten? Warum kommt keiner auf die verdammte Idee, das das "Arsch hoch gegen Nazis" nur ein Teil der Dinge ist, die die Piraten angeht. Vielleicht (und IMHO wahrscheinlich) nichtmal der wichtigste TOP, aber ganz klar können und dürfen die Piraten sich gegen Nazis engagieren.
WARUM DENN AUCH NICHT? (capslock intended) *Natürlich*, selbstverständlich ohne Frage sind z.B. alle Dinge des Wahl- und Parteiprogramms (Datenschutz, modernisiertes Urheberrecht, Staatstransparenz, Open Access, Bildung und Weltfrieden) wichtig und haben gefälligst auf unserer Agenda zu stehen.
Deine Argumentation oben führt doch nicht zu der conclusio, das man jetzt nicht gegen Nazis demonstrieren darf, weil langfristig andere Dinge den braunen Sumpf austrocknen. Aber warum, zur verdammten Hölle, führt jeder Aufruf, ja sogar die bloße Nachfrage zu einer "Findungskommission" ob man denn überhaupt an "no pasaran" u.ä. mitmachen kann und möchte, dazu, daß alle Welt denkt die Piraten woilen den schwarzen Block links überholen und hätten lieber nichts anderes zu tun als den ganzen Tag Schaufenster einzuschmeißen?
Alter, macht Euch mal locker! Wenn Euch so manches Engagement nicht passt, dann sucht Euch Eure Nische, in der ihr glänzen könnt. Es gibt jede Menge Dinge zu tun. Dann packt halt irgendwas an, wo Ihr nicht der Gefahr ausgesetzt werdet, man könnte Euch für antifaschistisch halten. Und wenn Ihr das nicht hinbekommt, dann verfatzt Euch. Meine Fresse.
Das schrieb ein gewisser Klaus Peukert, auf der ML Sachsen, am 22. Dezember des Jahres *2009*. Das ist ziemlich genau zwei Jahre und zwei Protestaktionen her, inkl. einer, bei der die Staatsmacht Millionen Bürger unter Generalverdacht stellt, lachend auf irgendwelche rechtsstaatlichen Grundsätze scheißt und Pfarrern (!) aus anderen Bundesländern (!!) das Pfarrbüro (!!!) raidet und sie anklagt.
Gestattet mir eine gewisse Diskussionsmüdigkeit ob der Tatsache, das wir diesen Kram jetzt zum ungefähr 5ten Mal durchkauen. Oh, und neben der durch den alten Landesvorstand sabotierten AG Rechtsextremismus sehe ich auch keinerlei Aktivitäten der Leute, die sich immer mit "Bildung statt Blockaden" hervortun, das auch mal anzugehen, so das wir jedes mal von vorn diskutieren ob man Nazis die Straße frei machen muss.
Und ich lehne mich mal etwas aus dem Fenster, wenn ich *erwarte*, das nicht nur Basispiraten sondern auch und insbesondere Vorstände diese Debatten, ihre Ergebnisse und die daraus resultierenden Beschlüsse zur Kenntnis nehmen, akzeptieren und respektieren und nicht dem entgegenstehend sich jeden Winter erneut an dem Wort Blockaden hochziehen.
Nein, ihr müßt Euch nicht persönlich zwei Tage auf die Straße legen. Es. Ist. Jedem. Piraten. Selbst. Überlassen. Auch Euch.
Aber (und das jetzt ungefähr in Richtung der Dresdner Vorstände): Wenn ihr nicht erkennt, das es erst diese ständigen Diskussionen, Distanzierungen und Relativierungen von offizieller Seite sind, die dafür sorgen, das Piraten den Touch der braunen Nazinerds nie loswerden werden, wenn Euch die Fähigkeit fehlt zu erkennen, das genau dieses Lavieren um "Oh, Blockaden" den eigentlich unberechtigten Eindruck von "Nazisympathisanten" verursacht, dann liebe Leute, laßt bei der nächsten Wahl bitte Leute ans Steuer, denen diese Empathie nicht abgeht.
09/12/2011 um 12:06 Permalink
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09/12/2011 um 19:08 Permalink
http://piraten-hgw.de/2011/12/nazis-wegbassen/
Gruß aus der Angeblich völkisch befreiten Zone
Antwort
13/12/2011 um 08:28 Permalink
Denn es bleibt dabei: wer gegen Nazis mit Nazi-Methoden vorgeht, ist ein Nazi. Punkt.
Blockaden? Das ist mir einfach zu nah an der Grauzone.
Ausserdem ist mir Deine Verkürzung auf das Thema Blockaden suspekt: ich bin auch einer, der für Aktion aber gegen Blockade ist.
Immer mit diesem Gefühl im Bauch: da muss noch was anderes gehen, es muss möglich sein, ohne Blockade einer angemeldeten Demo gegen Nazis, ihr Tun und ihre Ideale zu protestieren.
Z.B. indem man die eigenen Ideale entgegenhält und so sichtbar macht, dass die Ideale der Piraten eben denen der Nazis entgegengesetzt sind.
Wenn hier in Berlin braune Blätter auf den Bürgersteigen liegen, dann kommen Leute in Orange (!) und blasen die mit lautem Getöse kleiner, tragbarer Maschinen weg, um die Gefahren zu beseitigen, die von diesem braunen Zeug ausgehen.
Was ich als Rad- und Motorrad-Fahrer übrigens ausdrücklich begrüsse.
Und überhaupt: Dresden?
Nichts gegen Dresden, nett da, war da schon ein, zwei Mal.
Aber Dresden nazifrei ist mit *zuwenig*.
Europa nazifrei!
Aber gut: Dresden wäre ein Anfag, ein guter Anfang.
hase
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