Vorratsdatenspeicherung und Unschuldsvermutung
So. Da hat die SPD gestern also die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Meldete jedenfalls das Empörungs- und Internetkurznachrichtenportal Twitter. Ich hab dann erstmal nachgeschaut, aber ne, die SPD war noch immer in der Opposition und es war ein Beschluß der Partei und nicht der Bundestagsfraktion. Offenbar wird die Vorratsdatenspeicherung also nicht zum nächsten Monatsersten aktiviert werden. Liebe Berufsempörte (und liebe Piratenpartei, die über den offiziellen Twitteraccount die SPD als "arme Irre" beleidigte):
Ja, dieser SPD-Beschluß ist Mist. Ja, wir wollen "keine VDS" (wobei man sich da ruhig mal drüber einigen darf, wovon man genau da redet). Aber hey, es ist keinem geholfen, wenn man sich wieder zu einem wütenden Mob zusammenfindet, von der "Verräterpartei" redet (es gibt da viel mehr, wofür die SPD sich schämen sollte) und auch noch den Leuten in der SPD die sich gegen diesen Beschluß stellten und dafür engagierten Versagen und Unvermögen vorwirft. Das mit "Die da" von gestern gilt auch für die SPDler. Und hey, in der SPD als "Volkspartei" ist die Dynamik des Erkenntnisgewinns wohl vergleichbar rasant wie die Aufspaltung von Pangäa.
Also. Versucht nicht, die wenigen "Aufrechten" in der SPD zu demotivieren, hört auf, die noch nicht überzeugten SPDler als völlig bekloppt hinzustellen und, ganz wichtig, überzeugt den Bürger und Wähler davon, das er dann 2013 eben gefälligst Piraten wählen soll. Denn Piraten sind die, für die die Unschuldsvermutung noch etwas bedeutet und die den deswegen Bürger nicht unter Generalverdacht stellen. Die VDS wird nicht auf einem Parteitag beschlossen, sondern im Bundestag, also laßt uns dafür sorgen, das Parteien wie die SPD für ihre irrigen Vorstellungen keine Mehrheit bekommen.
Oh, Unschuldsvermutung und Piraten, da fällt mir doch noch was ein.
Da ging gestern ein Bericht der Berliner Morgenpost durchs Netz, Alexander Morlang wäre von der Polizei kontrolliert worden und musste zur Blutentnahme. Der Artikel wurde im Laufe des Abends mehrfach geändert, erst war von Alkohol die Rede, dann nur noch von berauschenden Substanzen,erst gab es keine Stellungnahme von Alexander, dann kam der letzte Absatz hinzu. Das ganze lief natürlich durch Twitter und neben einigen launigen Tweets (man schlug @alx42 zu bayrischen Verkehrsminister vor) nahm der Großteil meiner, auch "piratigen" Timeline die Spekulationen für bare Münze und ging wohl wie selbstverständlich davon aus, das man Alex besoffen auf seiner BMW erwischt hätte. Mit gutem Beispiel voran @validom.
Ich weiß auch nicht was los war, aber bspw. die Wahrscheinlichkeit, das Alex aus Prinzip das "Pusten" verweigerte und den Vorgang dann bis zur richterlichen Anordnung durcheskalierte ist jetzt durchaus gegeben. Aber egal, ich hab keine Ahnung, ich war nicht dabei, ich hab mit Alex noch nicht geredet ALSO SPEKULIERE ICH NICHT UBER UNGELEGTE EIER! Und, liebe Mitpiraten, das solltet ihr auch nicht tun. Wir Piraten sind eine "Grundrechtspartei" bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit halten wir die Unschuldsvermutung hoch, selbst bei Leuten, die gar nicht bestreiten, Kinderpornos besessen zu haben, kommen wir damit um die Ecke.
Aber wenn konkret über einen aus unserer Mitte, ein Mandatsträger auch noch, berichtet wird und selbst die Medien nur spekulieren und andeuten, wen keiner Bescheid weiß, wenn der Betroffene noch keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, wie können wir es wagen auch nur ansatzweise die Unschuldsvermutung zu vergessen. Wie können wir in jeder zweiten Pressemitteilung, in jeder größeren Rede ihre Fahne hochhalten und dann failen, sobald der erste aus unseren Reihen unsere Unterstützung oder zumindest bis zum Bekantwerden von Details eben genau diese Unschuldsvermutung benötigt hätte.
To whom it may concern: Wie könnt ihr es wagen, diese sonst so heiligen Grundwerte und Prinzipien bei der erstbesten Gelegenheit zu vergessen, sobald es jemand erwischt, den ihr nicht leiden könnt? Wie könnt ihr es wagen, von Unschuldsvermutung zu reden, von "Kein Generalverdacht" usw. und dann so dermaßen zu failen? Wie könnt ihr es wagen im Rahmen der Berichte eine Diskussion über "Betrunken fahren? Ja/Nein?" anzuzetteln, so als gäbe es eine Trunkenheitsfahrt die Anlaß dazu gäbe? Wie könnt ihr es wagen, zu vergessen, das wir vielleicht erstmal die Betroffenen selbst zu Wort kommen lassen sollten? Ihr solltet Euch was schämen!
Disclaimer: Ich hab schonmal auf der Couch von Alexander übernachtet und in seiner Küche Kaffee, Bier und Mate getrunken.

07/12/2011 um 13:48 Permalink
ack zu Unschuldsvermutung und Twitterstillepost, aber nack wegen SPD und den resultierenden Flames. Die paar Aufrechten in der SPD haben mein Mitleid und meinen Respekt in ungefähr dieser reihenfolge und ich bin kurz davor, sie in der Schublade LSU, HuK und Konsorten bei den anderen Grüppchen abzulegen, die mich gelinde amysieren, weil ich nicht weiss, was sie mit ihren Pläsierchen beim Feind wollen.
Die SPD ist eine Verräterpartei, und man kanns ihnen nicht oft genug unter die Nase reiben,. Und wer was beschließt, was das Verfassungsgericht bereits kassiert hat, ist entweder stinkend dämlich, ein Demokratiefeind oder beides. in allen Fällen jemand, der mit politischer gestaltung nichts, aber auch gar nichts zu tun haben darf, und in solchen Fällen tätschel ich ungerne Köpfchen und rede gut zu, weil ich bin kein verdammter Sozialarbeiter. its as easy as that, wirklich.
Disclaimer: Wogenglätter und vernünftige Betrachter sind was wunderbares, und die Welt wäre schlimm dran ohne sie. Ich bin oft keiner, die Einsicht ist da, aber bereits beim Bedauern wirds schwierig.
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07/12/2011 um 13:57 Permalink
@validom: ich hab nichts gegen Leute, die nicht meiner Meinung sind und diskutiere gerne mit ihnen. Jetzt beschleicht mich aber das unbehagliche Gefühl, dass ich mit einem Menschen geredet habe, der meine Freundlichkeit nicht verdient. Das bestürzt mich. Ich wünschte, du würdest dich entschuldigen. Dein Verhalten ist deiner unwürdig.
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07/12/2011 um 14:36 Permalink
Was wäre dein Alternativvorschlag? Erstmal abwarten und Tee trinken? Die sollen ruhig merken, dass uns das nicht passt. Ich bin klarer Freund der Empörung und sehe auch nicht die Überwachungsgegner in der SPD mit "Verräterpartei" diffamiert, da diese wissen warum das Wort "Verräterpartei" fällt. Es gibt den Spruch "Wem der Stiefel passt, der zieht ihn sich an" Ich glaube nicht, dass die Überwachungsgegner sich ihn anziehen.
Dass man beim Wahlkampf darauf aufmerksam machen sollte, um unsere Position zu stärken, da stimme ich Dir zu.
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07/12/2011 um 21:02 Permalink
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