Gelassenheit durch Kompetenz

So. Wir haben also ein BGE beschlossen. Oder die Prüfung der Einführung. Die Welt gerettet. Oder den Weltuntergang, Staatsbankrott, Kommunismus herbeigeführt. Alles Quatsch.

Wir haben einen Antrag angenommen. Einen wichtigen Antrag, der ein ebenso wichtiges Signal in der politischen Landschaft Deutschlands setzt. Wichtig, aber weder der politische Heiland noch der Untergang des Abendlandes. Seit dem ich wieder Netz hab (mein BPT-Wochenende lief weitgehend offline ab) ist es interessant zu sehen, wie trotz einer großen Mehrheit im Saal, jetzt auf Twitter (und vermutlich Mailinglisten, da hab ich mich noch nicht getraut reinzuschauen) wieder der Teufel los ist.

Also. Mal was Grundsätzliches:

Es gibt nicht "die Bayern", "die Berliner", die "Rheinland-Pfälzer", die "BaWüler", die "NRWler". Nicht jeder Bayer geifert gegen die Idee eines BGE, nicht jeder Berliner sieht in LiquidFedback als Rettung der Demokratie, nicht jeder RLPer findet geil was Bodo Thiesen macht, nicht jeder BaWüler hängt an den Lippen bedauernswerter Ex-Politiker und nicht jeder NRWler onaniert auf Stukturfoo. Ja, es gibt überall schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe. Aber:

Das sind schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe weil es schlechte Verlierer (und Gewinner!), Idioten, Arschlöcher, Spinner und Wirrköpfe sind und NICHT weil sie aus einer bestimmten Ecke dieses Landes kommen! Ich mein, ich komme aus Sachsen, arbeite in Bayern und bin Mitglied in Berlin. Wer mich nicht leiden kann, muss ja gleich drei Landesverbände für voll doof halten. Leute, so funktioniert das nicht.

Wir sind eine Partei mit gemeinsamen Wertevorstellungen (hell, selbst der stellv. Pressesprecher, der mich mitm Arsch nicht anguckt, ist mit mir einig, das wir Nazis Scheiße finden) und dem gemeinsamen Wunsch dieses Land, diese Welt nach unseren gemeinsamen Vorstellungen zu gestalten und zu verbessern. Über den Weg dahin streiten wir uns. Das ist auch OK. Aber: Wir erreichen dieses Ziel nicht, indem wir zu jeder Unzeit pauschal "die da" als zu dämlich zum Kacken beleidigen, weil sie irgendwas machen oder meinen was uns nicht in den Kram passt.

Aber das musste auch ich erst lernen. Ich bitte daher alle, die ich früher ebenso pauschal angefahren habe, um Entschuldigung. Kommt nicht wieder vor.

Noch kurz was zur BGE-Entscheidung. Unabhängig vom Ausgang des konkreten Antrags und unabhängig davon ob nun vier Leute, die bei der Abstimmung grad pinkeln waren, das Ergebnis verändert hätten: Es gibt in dieser Partei offensichtlich eine Mehrheit für die Idee eines BGE. Ob das jetzt (im Rahmen eines konkreten Antrags) nun 66,9% oder nur 65,9% sind, ist egal. Die politische Realität dieser Partei zeigt, das eine Mehrheit die Idee eines BGE gut findet.

Diese. politische. Realität. muss. von allen(!) anerkannt werden!

Es ist niemandem gedient über Formalfoo die Annahme des BGE-Antrags zurückzudrehen, weil es an der politischen Realität und den vorhandenen Mehrheitsverhältnissen in dieser Partei genau. nichts. ändert. Wir sind nicht plötzlich "gegen" ein BGE, wenn der Antrag nicht mehr beschlossen ist. Es ist dann immer noch eine große Mehrheit der Partei für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und ein klitzekleinwenig weniger als 2/3 für den BGE-Antrag. Die Akzeptanz von (Basis-)Demokratie darf nicht dort enden, wo meine eigenen Vorstellungen der Mehrheit unterliegen.

Also bitte liebe BGE-Gegner: Bringt Eure Ideen zur Verbesserung des Sozialstaats aufn Tisch. Bildet Gruppen, AGs, Cluster. Trefft Euch, diskutiert, macht Konferenzen. Stellt Eure Vorstellungen und Wünsche vor, auf Mailinglisten, in Blogs, auf Twitter, im LiquidFeedback, werbt um Mitarbeit. Löst Euch von dem "Dagegen weil irgendwie doof" und formuliert eigene Vorstellungen, eigene Alternativen und überzeugt die Partei davon, das Eure Vorstellungen die besseren sind. Und akzeptiert aber auch, wenn es nicht reichen sollte.

Democracy is a bitch, aber es ist die beste bitch, die wir haben.

Und, liebe BGE-Befürworter: Nehmt Euch die Worte von Johannes Ponader zu herzen, der nach der Abstimmung mahnte, das "unterlegene" Drittel jetzt nicht hämisch abzuhängen. Die trotzigen T-Shirts der Gegner waren nicht hilfreich, Spott und Häme und "Geh doch, wenns Dir nicht passt" sind es aber genauso wenig.

tl;dr: Macht, was Marina gesagt hat und reisst Euch zusammen. Alle.