Gelassenheit durch Kompetenz

Im bisher größten und, das darf man nicht vergessen, trotz manch kleinerer Fails dem wohl auch diszipiniertesten und zielgerichtetsten Parteitag haben wir echt knorke Beschlüsse gefasst. Wir wollen in der Umsetzung des Rechts auf bedingungslose gesellschaftliche Teilhabe daran arbeiten ein bedingungsloses Grundeinkommen zu schaffen. Wir haben uns klar und deutlich für Vielfalt in der Gesellschaft, gegen Nazis und Rassismus ausgesprochen, wollen in der Tradition des Familienprogramms und dem Wunsch, nicht vom Staat die „gewünschte Lebensweise“ vorgegeben zu bekommen, Staat und Religion entflechten, Offene Verträge mit der Wirtschaft, freien Zugang zu öffentlich finanzierten Daten und Dokumenten, ein klares Bekenntnis für die Idee von „Europa“, haben endlich eine Position zum Urheberrecht und zu Drogen- bzw. Suchtpolitik gefunden.

Daneben noch etwas Formalkram, eine neue Finanzordnung, etwas zu Spenden und ob und von wem und wieviel wir annehmen wollen, das Fixen von minor Bugs in der Satzung usw. Wir haben echt was gerissen in den zwei Tagen, ich bin mehr als positiv überrascht, in den Ergebnissen ist sehr viel Licht und nur wenig Schatten (die Annahme des gut gemeinten, aber schlecht gemachten „Keine Zwangsmitgliedschaften“-Antrags etwa). Sehr schön war die Vernunft der Versammlung, die verdammt oft, auch bei echt knappen Dingern und Meinungsbildern der Einschätzung der Versammlungs- und Wahlleitung folgte und die zahlreichen Anträge auf Auszählen in den meisten Fällen mit großer Mehrheit abbügelte, auch wenn es vorher 50:50 stand. Das war sehr angenehm.

Fast „epic“ der einzige dann tatsächlich angenommenene TO-Änderungsantrag, das Wegwerfen der ganzen Wirtschaftssachen und dadurch dem Vorziehen der Urheberrechtsdebatte. Endlich haben wir eine Position. Sie ist vielleicht nicht „perfekt“, vielleicht sind die Grünen sogar einen Tick progressiver, aber das macht überhaupt nichts. Wir können immer noch ergänzen und verbessern, aber haben jetzt endlich ein saubereres Fundament in dem Thema. Das vorzuziehen war sehr wichtig. Danke dafür an die Schwarmintelligenz. Danke auch an alle dafür, das „nach Berlin“ aufgesprungene Trittbrettfahrer, euroskeptische Zinsverschwörer, orange übertünchte (Ex-)FDPer etc. kein politisches Bein auf den Boden bekamen, so sie überhaupt in Erscheinung traten.

Leider einer der Wermutstropfen des BPT die Nichtannahme der Anträge, zur Präzisierung und Ergänzung der Ablehnung von Faschismus, Nazis und anderen menschenverachtenden Ideologien in der Satzung. Weniger wegen der Nichtannahme, sondern wegen des ganzen Drumherum. Im Nachhinein wäre es wohl besser gewesen die Anträge spätestens bei dem Theater um die geheime Abstimmung zurückzuziehen, um sich die, nun eingetretene, Peinlichkeit zu ersparen, einem klaren Signal gegen Nazis nach außen und den ganzen geschichtsvergessenen Relativierern und Abwieglern nach innen, nicht zu zustimmen. Der Facepalm des Parteitags. Aber immerhin haben wir es im Programm deutlich gemacht. Oh, und ich glaub den größten Applaus für nen Redebeitrag gabs für Anne aus Hamburg, die den Saal rockte und deutlich machte, das Holocaustleugner, -relativierer und andere Wirrköpfe bei uns keine Freu(n)de haben sollten.

Gut und sinnvoll der Rückzug der von der FDP kopierten Anträge (auch wenn ich mir zum PA200 extra einen Redebeitrag vorbereitet hab :-)). Schön, das seitens der Antragsteller offenbar erkannt wurde, das ein Piratenparteitag nicht Frank Schäfflers Resterampe oder der politische Betatest dieser konkurrierenden gelben Kleinpartei ist, und wir eigene, von uns erschaffene Positionen finden wollen und das mit der geilen Politik machen, mit Politik die eigenständig ist, mit Politik die von uns und aus unserer Mitte, unseren Köpfen, kommt und nicht von den Puffmüttern der Wirtschaftsnutten abgeschrieben ist. Wichtig auch, das wir nicht per Zweizeiler den europäischen Rettungsschirm ablehnten, sondern dank des konstruktiven Trollings von Herrn Lauer einen Antrag annahmen, der ähnlich effektiv wie der originale aber ohne dessen Nebenwirkungen daher kam.

Was war nicht so toll: Ich war einer der 600, für die das WLAN nicht reichte, aber meine eigene Schuld, hätte mich ja an nen Tisch mit Kabelnetz setzen können. Unverständlich die Aktion Einiger mit „Anti-BGE“-T-Shirts. Zum einen ist es wenig hilfreich, wenn im politischen Diskurs die große Mehrheit der Partei durch die Aufschrift als „Einfältig“ beleidigt wird, zum anderen unverständlich, warum der in die T-Shirts geflossene Aufwand nicht in politische Arbeit gesteckt und versucht wurde im Vorfeld die Partei von einer Nichtannahme der BGE-Anträge zu überzeugen oder gar überzeugendere Alternativen vorzulegen. Und irgendwann muss man wohl auch anerkennen, das in dieser Partei eine Mehrheit für diese Idee vorhanden ist. Ich hoffe, das sich diese Anerkennung der politischen Realitäten durchsetzt und nicht entgegengesetzt dazu, wie bereits tlw. passiert, über die formale Schiene an den demokratischen Ergebnissen rumgekrittelt wird.

Völlig unklar war mir das Antragsbingo. Mag sein, das es an meiner übersichtlichen Vorbereitung des BPT lag, aber ich habe bspw. erst am Ende des ersten Tages verstanden, das die viel kritisierte und mit von amerikanischen Forschern herausgefundenen Methoden ermittelte „Top42“-Liste erst nach nem Haufen Antragsblöcke (und damit perspektivisch gar nicht) dran kam. Das Theateru m die Liste erschien in dem Lichte noch affiger. Und allzuweit von dem durch die vorgeschlagene "Lossystem"-Variante eingebrachten Nicht-Determinismus waren wir irgendwie nicht weg... Aber gut, die wichtigen Themen kamen dran, von daher, was solls. Schade war, das es trotz des perfekt rotierenden Orgateams es nicht möglich schien, die gerade besprochenen Anträge auf den Beamer zu werfen. Die Versammlungsleitung war launig und kompetent wie immer, wirkte auf früheren Parteitagen aber ein wenig „strukturierter“. Aber auch hier: Was solls, irgendwas is ja immer.

tl;dr: Danke für den geilen Parteitag!