New Placebocracy
Nachdem die SPD bereits vor einem Jahr mit einem Beteiligungs-Placebo vorlegte, zieht die FDP nun nach. Gleich eine "New Democracy" soll es sein. Darunter geht es wohl heutzutage nicht mehr. Im Wesentlichen haben da Einzelpersonen der "Liberalen Basis" ein Video gemacht und darum ein paar bunte Buttons und Skalen platziert.
Nun soll man über Geschmack nicht streiten und unser LiquidFeedback gewinnt jetzt sicher auch nicht den Web2.0-Award für besonders hippes Design (it get's better). Lassen wir mal die Technik außen vor, der Verweis darauf hat schon bei Lauers Rant über das NewDemocracy-Dingens ne peinliche und vom Thema wegführende Advocacy-Debatte ausgelöst.
Schade, dass hier nur plump die bestehenden Parteistrukturen nachgebaut statt tatsächlich neue Wege beschritten werden. Man muss das Ding also erstmal auf allen FDP-Ebenen einbauen bis man dann irgendwann einen Antrag durch alle Instanzen bis vor den Bundesparteitag geochsentourt hat.Von echter Teilhabe ist das noch ein wenig entfernt. Und mit " noch ein wenig" mein ist "ungefähr so weit wie der Andromedanebel".
Da ist man bei Piraten doch schon ein klitzeklein wenig weiter, da darf jeder Pirat an den Bundesparteitag Anträge stellen und an den Bundesvorstand sogar jeder Mensch (auch FDPler). Ganz ohne Hipsterdemokratie. Einfach so. Klappt prima und tut überhaupt nicht weh.
Jimmy Schulz, Netzpolitiker der FDP und so ein wenig der Erklärbär für die neue Demokratie a'la FDP hat nun auf paar Fragen geantwortet. Das das ND nun als das erste Tool hingestellt wird, mit dem außerhalb von Stammtischen Beteiligung möglich sei: geschenkt. Das LiquidFeedback u.ä. gegen Parteisatzungen verstoßen sollen ist allerdings putzig.
OK, unter dem Gesichtspunkt das klassische Meinungsführer massiv Macht verlieren, wenn nicht nur hochgeschlafene Delegierte entscheiden, sondern plötzlich alle die wollen mitbestimmen dürfen, das mag der einen oder anderen Satzung schon Angst machen. Aber hey, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.
Das angeblich nur bewußt wenige Anträge zu sehen sind ist natürlich clever, weil so kaschiert wird, das reine direkte Demokratie nicht skaliert und Arbeitsteilung eine schlichte Notwendigkeit wird. Im Bundesliquid der Piraten gehen übrigens im Moment so etwa acht neue Initiativen (am Tag) ein. Bin gespannt, wie ein Nicht-Zeitelite-FDPler da hinterherkommen würde.
Und wie man in den grade mal zweieinhalb Monaten bis September (solange soll der Pilotbetrieb laufen) eine valide Nutzung hinbekommen und mehr als nur die eh interessierte und netzaffine Zeitelite einbinden will, da bin ich ja mal gespannt wie so ein Flitzebogen. Ich bin auch gespannt auf die Auswertung nach Ende des Pilotbetriebs und die absolute Beteiligung am Projekt. Die FDP hat in Bayern knapp 6.000 Mitglieder, alle dürfen mitmachen, soweit ich das sehen kann. Es wird sicher interessant zu sehen, wieviele sich an der Neuen Demokratie beteiligen.
Zur Erinnerung: Die 10.000 User und in den jüngsten Abstimmungen so immer 700-1.100 Teilnehmer (nicht notwendigerweise immer diesselben) bei 30.000 Mitgliedern wird uns Piraten regelmäßig als "viel zu niedrige Beteiligung" aufs Brot geschmiert. Mal sehen, welche Beteiligung seitens der FDP als "Erfolg" kommuniziert werden wird.
Aber, um mal nicht nur rumzuätzen: Die "Wahlcomputerproblematik" ist tatsächlich nicht sonderlich als Kritikpunkt geeignet, denn auch bei der FDP finden da keine Wahlen im Sinne der Wahlgrundfsätze statt und wenn man sich politisch für "Geheimheit" zum Preis des Verzichts auf Nachvollziehbarkeit entscheidet, nunja, dann ist das eben so.
Und es freut mich, das langsam (seeehr langsam) über alle Parteigrenzen hinweg der Bedarf an breiterer politischer Teilhabe erkannt und immerhin ansatzweise umgesetzt wird. Als allererster winziger Schritt ist das zumindest mal positiv anzuerkennen. Und hey, immerhin hat die FDP was Greif- und Kritisierbares gebaut, das is mal mehr als anderswo..
