Gelassenheit durch Kompetenz

Ich möchte ja nun in diesen Bundesvorstand dieser angeblich so programmlosen Einthemenpartei aus dem Internet. Und hab mir da ja drei "Säulen" an Projekten ausgedacht, die ich mit meinem Team (über 50 Leute werden mich unterstützen, wie grandios ist das denn?) umsetzen möchte:

• ein verbessertes LiquidFeedback
• einen transparenteren Vorstand
• eine Unterstützung der Debatte über wichtige, noch offene Fragen dieser Partei
  

und dazu das Backup des Generalsekretärs sein, sowie von Schwan als Schatzmeisterin technisch unterstützen und dann mal sehen, welcher Kleinkram mir noch aufs Auge gedrückt wird. Schön und gut, hübsche überschaubare Aufgaben und ein knorke Team. Läuft. (Wenn ich gewählt werde, da war ja noch was vorher).

Und eigentlich dachte ich, das wir über diese Dinge reden, ob sie sinnvoll sine, wie man sie sinnvoll umsetzt, darüber was der neue Vorstand besser machen muss, was er weiterführen kann und so weiter. Und jetzt reden wir seit fast zwei Wochen nur noch über Nazis, Sexisten und Rassisten in den Piraten und irgendwie ist das tagtägliche Aufzeigen unserer Probleme im Umgang mit den zahlreichen (*hust*) Einzelfällen (*hust* *hust*) massiv vorherrschendes Thema.

Offener Brief der JuPis (gute und wichtige Sache), Relativierung und Abwinken von "oben" (schlechte Sache), dann der Nichtrauswurf von Thiesen. Höhepunkt gestern ein Interviews meines geschätzten Mitbewerbers Kungler mit dem ND, in dem er neben der unsäglichen Relativierung von Nazigewalt sich nicht entblödet als besonders positives Beispiel für unsere Problemlosigkeit herauszustellen, das wir ja ne Jüdin sogar in den Vorstand gewählt haben und das es deswegen keine Kritik gibt und deswegen bei uns alles töfte ist.

Heute dann weiter mit dem Backlash des Wutbriefes von HaSe inkl. Rücktrittsforderung und dem ganzen Programm. Offene Briefe, Offene Antworten, Wikiseiten, Presseberichte und dem übliche "Du bist doof" - "Du aber auch" - "Aber Du hast den Pfad der Demokratie verlassen, älläbätsch"-Spielchen auf Twitter, yadda yadda yadda. Ich bins leid und ich ärgere mich, das ich mich immer noch davon mit anstecken lasse.

Das Thema "Rassisten unter Piraten" ist ein sehr wichtiges und es ist auch wichtig, das wir Einzelfälle nicht unter den Tisch kehren und nicht bagatellisieren und uns nicht mit "Nönö, kein Problem, alles OK, nur die 10% Idioten, unsere Kleinen übertreiben mal wieder und außerdem is unsere Chefin ne Jüdin" aus der Affaire winden. Aber das kann doch nicht plötzlich 100% unserer politischen Aufmerksamkeit erfordern müssen.

Ist es zuviel verlangt, das wir uns mal kurz klar werden, das wir (bis auf eine Handvoll (OK, ne große Hand...) Irre) alle so prinzipiell Nazis und Rassisten Scheiße finden aber das wir in dieser ach so freiheitlichen pluralistischen meinungsfreiheitüberalleshochhaltenden Partei verschiedene Umgangsweisen damit haben und da sowohl eine gewisse "laissez-faire"-Haltung gegen braune Brüder aber auch eine mehr als klare Kante gegen dieselben Brüder mit reinpasst?

Wir können doch nicht Meinungsfreiheit für die Thiesens dieser Partei einfordern, aber dann denen, die sich auf der anderen Seite des parteiinternen Spektrums befinden, genau ihre Meinung ("Nazis sind Scheiße, raus aus meiner Partei") verbieten. Wir können doch nicht bei jedem "Einzelfall" um Verständnis und Dialogbereitschaft und wohlwollende Interpretation bitten, diesen Dialog aber den Pirantifas verweigern.

So gut wie alle haben bisher noch jede Erklärung gegen Nazis, Rassisten etc. unterschrieben, Anträgen zugestimmt usw. Irgendwas muss da doch noch da sein, was uns ein wenig eint. Ja, das Handeln Einiger passt je nach Maßstab nicht zu den hehren Erklärungen und ich finds scheiße, das so viele den Anwendungsbereich von Grundrechten "falsch verstehen", aber mei. Wir sind unterschiedliche Menschen und wir haben unterschiedliche Lösungen und Auffassungen.

Ist es so verdammt schwer, uns wenigstens so weit zu besinnen dass wir uns nicht gegenseitig tagtäglich neue Knüppel zwischen die eigenen Beine werfen, im Kampf darum, wer nun den hübscher glitzernden Stein der Weisen in der Frage "Wie schlimm genau sind Nazis und Rassisten?" erfunden hat? Die einen finden Bodo Thiesen extrem ungeil und möchten ihm die Tür weisen, andere würden "ihr Leben dafür geben, damit er seine Meinung sagen kann".

Keiner von uns hat den Stein der Weisen oder die superdufte Weltformel für diese Partei gefunden (jaja, ich auch nicht). Ja, ich finds auch sehr schwer erträglich, das Bodo mitm Piratenausweis in der Brusttasche unter meine "Klare Kante gegen Nazis"-Ansage die Nazitoten gegen Kriegstote in Afghanistan aufrechnen darf. Das Einzige was mich dabei tröstet, ist die Tatsache, das der Mann in dieser Partei außerhalb seines lokalen Buddydunstkreises nie wieder einen Fuß auf die Erde bekommen wird.

Und ja, es ist schwer dran zu glauben oder zu vermitteln, daß "die bei uns eh keine Chance" haben, wenn dann tagsdrauf doch wieder nen Einzelfall aufpoppt, wo man sich fragt warum nun der nächste Elefant durch den politischen Porzellanladen trampelt. Auf der anderen Seite wäre es sehr knorke, wenn nicht jeder Pirat, der sich über das übliche Maß hinaus antifaschistisch engagiert oder äußert, als "Invers-Nazi" oder das eigentliche Problem tituliert werden würde.

Also können wir dann mal eben alle verdammt tief Luft holen und schauen, obs nicht da hinten in ner Ecke noch ne Handvoll Rest-Gemeinsamkeiten gibt? Irgendwas war auch mit nem neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (was macht eigentlich die Gruppe 42?) die letzten Tage. Irgendwo ist auch noch Wahlkampf und wir sitzen bald in zwei weiteren Landtagen, hab ich mir sagen lassen.

Können wir mal so langsam diese "Es ist wohl Vollmond, wir müssen alle komplett austicken"-Panik wieder ablegen, kurz nachdenken, was wir hier eigentlich wollen (Nazis gehören übrigens nicht dazu) und uns dann wieder darum kümmern, das wir weiter dieses Land zum Besseren verändern? Gemeinsam? Oder wenigstens nebeneinander?

Geht das?

Wir stehen zweistellig im Bund in Umfragen, das sind mal eben fünf Millionen Menschen, die ihr Vertrauen in uns setzen. Das ist bei aller Unverbindlichkeit von Umfragen eine verdammte Verantwortung die wir da haben, also sollten wir uns mal am Riemen reißen, den Umgang mit unseren braunen Schafen in den Griff kriegen und dann wieder die geile Politik machen, die unsere Antwort auf die Frage "Warum machen wir das eigentlich" ist.

Wir haben hier in Deutschland eine Errungenschaft, und die nennt sich Rechtsstaat. In einem Rechtsstaat kann ein Mensch nur für das verurteilt werden, was er selbst gemacht hat, nicht für das, was andere die - aus welchem Grund auch immer - zur gleichen Gruppe gezählt werden. Nazis haben 150 Menschen ermordet? Die Politik der CDU (Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Afghanistan) hat bereits mindestens 53 Soldaten der Bundeswehr, 3 deutsche Polizisten und rund 142 Menschen beim von deutschen Soldaten angeforderten Bombenangriff am 4. September 2009 das Leben gekostet. Das macht bei mir in Summe 198 getötete Menschen - und das sind nur die, die auf Deutscher Seite oder klar durch Deutsche Beteilgung direkt getöteten, die ich innerhalb von 5 Minuten aus der Wikipedia abschreiben konnte. Weitere tote Menschen, die auf das Konto der Deutschen Politik - also auch auf das Konto der CDU gehen, wird es mit Sicherheit geben - in Afghanistan in an anderen Fällen. »CDU für unsere Demokratie weit gefährlicher ist als Nazis« - bitte nenne mir nur ein einziges Gesetz, dass Nazis, die in dem Zeitpunkt nicht Mitglied in der CDU waren in der BRD (mit) beschlossen haben, das die Demokratie auch nur im Ansatz gefährden könnte. (Quelle)

Hier in [...] spielt die NPD keine Rolle. Meist melden die sich nicht mal zur Wahl an. Und ihre Inhalte finden keinen Einfluß in der Gesamtwahrnehmung. Es gibt vielleicht ein paar Spinner die verkorkster Meinung sind. Eine akute Gefahr für die Demokratie sind die nicht.

Bitte versteh, das Euer Städtchen zwar sicher hübsch aber kein Maßstab für die Gefährlichkeit von NPD, Nazis, Rassisten oder sonstigen Menschenfeinden in dieser Gesellschaft ist. In MV gibt es "national befreite" Dörfer (Google: Jamel), in Mittelsachsen müssen Fußballspiele der 7. Liga(!) verlegt werden, weil die Sicherheit vor Nazis nicht gewährleistet werden kann.

Es lässt sich sehr leicht von "Nazis sind kein echtes Problem" reden, wenn "die einzigen Nazis in der Gegend über 70 und in der CDU sind", wie ich schonmal schrieb. Nazis und Rassisten aber *sind* ein gesamtgesellschaftliches Problem und auch wenn es nicht unsere einzige Aufgabe und vielleicht auch nicht die wichtigste ist, ist es dennoch unsere Aufgabe die in Programm, Satzung und anderen Stellen niedergelegten Werte, Ideale und Grundsätze umzusetzen.

Dazu gehört auch, das wir uns eben nicht hinstellen und sagen "Die CDU ist gefährlicher als Nazis" und Nazis damit um mehrere Lichtjahre verharmlosen. Das mag in einem genügend kleinen Kosmos unter Umständen je nach Thema formal zwar nicht völlig falsch sein, die damit gesendete politische Botschaft an Piraten außerhalb dieses glücklichen Klinkerklunkerlandes, Interessenten, Wähler und auch die Medien ist allerdings fatal.

Ich hab in dem Punkt nur eine Bitte: Denkt in eurem lokalen Kontext "was ihr wollt", engagiert Euch gegen die Politik der CDU, macht bessere und geilere Politik, macht was für Euch am Besten ist und passt.

Aber bitte habt die Sensibilität und Empathie, das ihr Piraten aus anderen Gegenden, mit echten Naziproblemen, keine "Nazis sind nicht so schlimm, habt Euch nicht so"-Knüppel zwischen die Beine werft.

Dann wäre schon viel(en) geholfen.

Vielleicht hilft diese, etwas weniger aufgeregte Antwort beim Verständnis meiner Position und warum ich und andere sich immer so aufregen.

UPDATE: Ich habe auf der Mailingliste zu obigen Text eine Antwort erhalten. Der Kernsatz zum Schluß ist

So sollte mein etwas unvorsichtig gesendeter Satz bitte nicht verstanden werden. Dürfte mittlerweile klar sein.

Ich halte das für ein versöhnliches Ende der Debatte mit ihm und danke dem Ursprungsautor, das er die Einsicht aufbrachte, die Problematik seines Vergleichs zu erkennen.

Würden Sie dieser Frau die Domain www.beate-uhse.ork abkaufen? (Bildquelle, (c) picture alliance / dpa)

Julia hat sich bei den Piraten konsequent raufgeschlafen: „Als ich einpennte lag ich auf dem Sofa, als ich aufwachte in meinem Hochbett“, so die zweitattraktivste Piratin nach Sebastian Nerz. Sie ist die Tochter des Eisläufers Norbert Schramm, daher dreht sie auch gerne privat Pirouetten. „Da wird einem so schön schwindlig.“ Als einer dieser weltverbesserischen Neo-FeministInnen legt sie Wert auf das große „I“: SexIsmus wird bei mir so geschrieben.“ Julia ist extrem organisiert: „Sex habe ich nur an ungeraden Tagen, meine Heilerin meinte, da kann man nicht schwanger werden.“ Da wünschen wir Julia viel Glück mit der Familienplanung.

Pin-up-Girl nur bei Pinterest (Bildquelle, Foto: Markus Wächter)

Alle unter die Schreibtische mit den Computer-Arbeitsplätzen: SEXBOMBENALARM! Marina ist die Marylin Monroe der Aufsteiger-Partei. „Also aufsteigen im politischen Sinne, nicht in einem irgendwie anders konnotierten Kontext.“ Der politischen Geschäftsführerin ist es wichtig, dass Sachfragen im Vordergrund stehen und „nicht ihr geiler Arsch“ (Zitat: Pirat der anonym bleiben will). „Sexismus hat in unserer Partei keinen Platz, dafür fehlen einfach die Frauen.“ Überhaupt haben die Piraten Geschlechtertrennungen hinter sich gelassen. „Während des letzten Bundesparteitags in Offenbach war jeden Tag gemischte Sauna.“ Bilder, die man sich gar nicht vorstellen will.

So Fetisch wie er aussieht, ist er gar nicht. (Bildquelle, Photo: Ole Reißmann, Lizenz: CC-BY-NC-SA)

Tzzzzzzzzzzzzz. HOT! Stephan ist der personifizierte arabische Frühling. „Das ist die schönste Jahreszeit, da bekommt man richtig viel Lust – auf transsexuelle Streifenhörnchen“, so freimütig der Mitarbeiter der Berliner Piraten, der zum Bundestag kandidieren will. „Ich will etwas Farbe in den Bundestag bringen, schließlich sitzen da fast nur alte unsexy Typen wie Peter Altmaier rum.“ Stephan „bläst“ zum Angriff: „Nächstes Jahr will ich ein Stephan Urbach Parfüm herausbringen, Duftnote: Arabic Spring. Eines ist ihm wichtig: „Pour Homme und Pour Femme.“

Kurt Beck kann nicht schlafen und es geht im dreckig. Sagte er dem Kollegen Lauer kürzlich bei Maybrit. Weil er eine ganze Nacht telefonierte und die "Schlecker-Frauen" (jetzt mal ehrlich: da arbeiten doch nicht wirklich ausschließlich Frauen und wie arschloch ist es, dann von "Schlecker-Frauen" zu sprechen?) wegen eines Vetos der FDP doch nicht retten konnte und die jetzt stempeln gehen müssen.

Herr Beck ist Mitglied einer Partei, die in ihrer Regierungsverantwortung die "HartzIV-Gesetze" einführte und Mitglied einer Regierung (Er, stolz: "5x wiedergewählt!") die dem im Bundesrat zustimmte (citation needed, ich bin aber zu faul zum suchen). Herr Beck kann nun nicht schlafen, weil die Schleckerianer nun ALGI beziehen und sich alleine/mit Hilfe des Arbeitsamtes, Verzeihung, der Arbeitsagenturen, neue Jobs suchen müssen.

Lieber Herr Beck: Wo ist denn das Problem? Was ist denn das Schlimmste was den Leuten passieren kann? HartzIV? Haben Sie selber eingeführt, muss doch voll knorke und sozial sein. Und nur gerechtfertigt, das man der ARGE-Mitarbeiterin (ja, es ist hier auch arschloch auf Frauen zu typisieren, aber ich bin so wütend, ich verzichte sogar aufs korrekte Gendering) erklären darf, warum man 3 Monate vor Antragstellung ein Kleindungsstück für 19€ auf eBay vertickte.

Herr Beck. Ich musste mich nackig machen. Vor völlig fremden Personen. Meine damalige Lebensgefährtin (und jetzige Frau) musste nach dem Tod ihrer Mutter und dem Abbruch ihrer Ausbildung während der Schwangerschaft HartzIV beantragen und plötzlich war ich mittendrin. Weil ich der Vater unseres Kindes bin und wir zusammenwohnten. Ich musste auf der ARGE die eBay-Verkäufe meiner alten Fußballtrikots erklären.

Und die Spaßüberweisungen "Für sexuelle Gefälligkeiten". Ich musste meinen Arbeitgeber um eine Gehaltsbescheinigung bitten. Meinen Vermieter um eine Aufstellung von Heiz- und Nebenkosten. Alle wußten plötzlich, das ich plötzlich ein Bittsteller war und Brosamen vom Staat erbettelte. Wissen Sie, was das für ein Gefühl ist? Es ist ein verficktes Scheißgefühl! Und nein: SIE wissen es NICHT.

Und seit Jahren müssen Millionen Menschen sich dieser Erniedrigung aussetzen, die *Sie*  mit beschlossen und eingeführt haben (und wenn sie der einzige "SPDler gegen HartzIV" gewesen sein sollten: Mir doch wurscht, mitgehangen, mitgefangen). Und jetzt stellen (ok, setzen) sie sich in ein gemütliches Fernsehstudio und blaffen den schnoddrigen Lauer an, das es ihnen schlecht geht.

Das sollte es auch. Aber nicht wegen der 11.000 Schleckermitarbeiter, die nun in das soziale Netz fallen, da sie aufgespannt haben. Sondern wegen der asozialen Scheißpolitik, die sie zu verantworten haben und die Millionen Menschen Tag für Tag in ihrer persönlichen Freiheit einschränkt, sie stigmatisiert und erniedrigt. Dafür sollte es ihnen schlecht gehen. Tag und Nacht. Und ihren Kollegen, die das alles richtig töfte fanden, gleich mit.

Und wissen sie was? Dinge wie Obiges sind der Grund, warum plötzlich 12% der Leute Piraten wählen wollen. Diese komische Einthemen-Internetpartei ohne Programm. Offenbar reicht es schon, einfach mal ehrlich zu den Leuten zu sein. Und plötzlich würden über fünf Millionen Leute Piraten wählen. Und das, wo wir außer dem eher visionären BGE und den weniger bekannten Änderungswünschen an HartzIV grad in der Sozialpolitik keine "Patentrezepte" haben.

Aber wissen sie noch was? Wenn man ehrlich zu den Leuten ist und sie nicht für dumm verkauft: Dann merken die das und deswegen setzen plötzlich so viele Leute Vertrauen in die Piraten, das selbst denen Angst und Bange ob der plötzlichen Verantwortung wird. Die Leute in diesem Land sind nämlich alles andere als dumm und wenn wir mehr auf sie, statt auf eine sich immer mehr abschottende Kaste von Lobbyisten und "Berufs"-Politikern, hören würden, vielleicht wäre diese Gesellschaft eine bessere, angenehmere solche.

Und, wenn ich einmal grad in Schwung bin: Liebe FDP: Ihr seid genau so Scheiße. Ihr, Politiker von Teenagerbeinen an, nie was anderes gemacht (außer mit Mitte 20 erstmal ne Internetbude mit KfW-Mitteln gegen die Wand gefahren) und jetzt stellt ihr Euch hin und meint, der Markt müsse das regeln und der Staat dürfe da nicht eingreifen. Über Kurt Beck kann mich ja wenigstens noch aufregen. Aber eure neoliberale, marktradikale Scheiße kann mal gepflegt sterben gehen, das isses mir nicht mal wert, drüber zu ranten.

Aber selbst Euch wünsch ich, das ihr kein HartzIV mehr braucht, sondern Euch abseits jeglicher Existenzängsten von der FDP verabschieden könnt und Anschlußverwendungen findet.

Ich möchte eine Gesellschaft, an der jeder angstfrei und bedingungslos teilhaben kann.

Sogar FDPler.