Gelassenheit durch Kompetenz

Am Freitag gehts los. Bundesparteitag. Endlich wieder die ganzen lieben Menschen wieder sehen, knuddeln und mit ihnen Politik machen. Neben der wichtigen Aufgabe des Wahlprogramms und der Vervollständigung des Vorstands steht auch die sogenannte "SMV" auf dem Programm. Unter dem Label "Ständige Mitgliederversammlung" debattieren wir über Möglichkeiten zur verbindlichen Willensbildung neben dem Vorstand und außerhalb von Parteitagen.

Die Anträge zur SMV sind in fünf Gruppen eingeteilt

1. die Sonstigen Anträge zu "Alles vertagen/nichts beschließen" und der "Ablehnung der SMV in die Satzung schreiben"-Antrag
2. ein Antrag für einen "Basisentscheid" (führt einen komplett neuen § in die Satzung ein)
3. die  "Hardcore"-Anträge (erweitern §9b um die Möglichkeit der Onlinetagung des BPT und führen die Details in §9c ein)
4. die "SMVCon"-Anträge (erweitern §9b um drei Absätze für die Möglichkeit der Onlinetagung) plus ein Antrag mit "Online debattieren, offline beschließen" (erweitert ebenfalls §9b, aber nur um einen Absatz)
5. die "Offline"-Anträge mit der SDMV als RLP und dem Urnenwahl-Modell von Michael Ebner (führen jeweils einen §9c ein, bei der SDMV in einem weiteren, sonstigem, Antrag noch die ganzen Details)

Wie gehe ich jetzt persönlich damit um? Also grundsätzlich würde ich ja persönlich die "Hardcore"-Anträge mit Handkuss nehmen. Da ist alles dabei, "alle Soßen und Extra-Käse" sozusagen. Aber ich halte die politisch nicht für mehrheitsfähig. Das hat verschiedene Gründe, der wichtigste ist, dass sie das "Wie" sehr detailliert festlegen, während wir als Partei uns noch nicht auf das "Ob" geeinigt haben.

Diese Trennung von "Ob" und "Wie" ist aber eine der Kernerkenntnisse aus den letzten Monaten. Statt die trennenden Unterschiede in Details über Betrieb und Konfiguration eines Tools zu zementieren sollten wir das gemeinsame betonen. Und, man mag es kaum glauben, aber die Piratenpartei will das mit dem Internet und dem Online und den Werkzeugen des 21. Jahrhunderts machen.

So, und wie stimm ich denn nun ab? Die "Vertagen"- und "Ablehnung in die Satzung"-Anträge werde ich, Überraschung!, ablehnen, ebenso wie den nicht durchdachten und überkomplexen Basisentscheid SÄA003. SÄA009 und SÄA010 stimme ich zu, rechne aber nicht mit einer 2/3-Mehrheit für sie. Im "SMVCon"-Block lehne ich SÄA029 und SÄA041 ab und stimme den anderen Anträgen zu.

Dabei ist meine Präferenz SÄA027 > SÄA012 > SÄA021. SÄA040 und SÄA035 stimme ich nur zu, wenn wir ansonsten gar kein "Ob" beschließen. Am liebsten wäre mir also die SMVCon-SMV mit Programm, dann die ohne Programm, zur Not die ohne Festlegung auf Liquid Democracy und wenns gar nicht anders geht, halt einen der anderen beiden Anträge. Danach haben wir hoffentlich ein Onlineinstrument zur innerparteilichen Beschlußfindung.

Da die "SMVCon"-Anträge und die "Offline"-Anträge, in der Tagesordnung als Blöcke 3a und 3b bezeichnet, nicht konkurrieren (da sie jeweils unterschiedliche Teile der Satzung ändern) bekommen wir noch eine sehr charmante Möglichkeit:

Wir machen einfach Beides!

Online- und Offline! Online für Inhalte, für Positionen, für schnelle und verbindliche Entscheidungen. Offline für die fetten Dinge. Kanzlerkandidatur, Koalitionsvertrag, Grundsatzentscheidungen. Das ganz große Rad eben, was den Aufwand auch wirklich wert ist. Ich werde daher auch noch dem SÄA039 zustimmen, aber nur, wenn wir gleichzeitig auch ein Online-Instrument beschlossen haben.

Mein persönlicher Appell ist, dass die Piratenpartei sich ernsthaft und verbindlich dazu bekennt, Demokratie mit den Werkzeugen des 21. Jahrhunderts zu machen. Das wir online verbindlich politische Inhalte beschließen und nicht nur an einem Wochenende im Jahr. Das wir uns den Arbeitsauftrag erteilen, das mit der Stärkung der direkten und indirekten Beteiligungsmöglichkeiten ernst zu nehmen, selbst umzusetzen und vorzuleben.

Daher bitte ich Euch, stimmt einem der Anträge 027, 012, 021 oder meinetwegen auch 035/040 zu. Für das "beste aus beiden Welten" dann noch dem 039 und wir haben wirklich fast jeden glücklich gemacht.

Da will ein besonders cleveres Kerlchen unter dem Radar des BPT-Vorbereitungstrubels mal eben die LQFB-Nutzer abstimmen lassen, doch das LQFB durch "PirateFeedback zu ersetzen. und weil über zwei Delegationshops meine "Macht" im LQFB-Systembetrieb bei ihm landet, hatte die Idee sogar nen fetten grünen Balken und sah voll beliebt aus.

Inzwischen habe ich zahlreiche meiner Delegationen in der Initiative veloren und der Initiator ein deutlich geringeres Stimmgewicht. Dazu reichten schonmal eben drei Tweets. Soviel zur "Macht" der bösen Superdelegierten. Welche Macht ist es, die mit drei Tweets zerstöret werden kann?

Warum ich der Initiative nicht zustimmen werde

1. Schnellverfahren ist nicht für "Damit vorm BPT ein Ergebnis da ist", sondern für dringende Sachen, wo man (unter der Inkaufnahme einer geringeren Beteiligung) einen schnellen Gradmesser braucht. Das ist hier nicht der Fall.
2. Der Initiator behauptet, die Entwickler von LiquidFeedback würden ihr Produkt nachlässig pflegen. Das ist mit "rotzfrech gelogen" wohl noch diplomatisch beschrieben. Die angesprochene Distanzierung bezieht sich auf den Betriebsmodus innerhab der Piratenpartei, die im Grunde auf Grund fehlender Nachvolziehbarkeit einen Wahlcomputer nutzen.
3. Der Initiator hat nicht einen einzigen Satz mit mir als für LQFB zuständigem Vorstandsmitglied besprochen. Es gab nicht ein Hilfsangebot, nicht eine Information über ein bereitstehendes Team oder ähnliches, dass nach einer eventuellen Umstellung PirateFeedback im Alltagsbetrieb pflegen würde.

Warum ich PirateFeedback nicht für die Lösung halte

Die Probleme der innerparteilichen Onlinebeteiligung liegen nicht am Tool. LQFB hat Verbesserungspotential und in PirateFeedback wurden auch einige Dinge eingebaut, die tatsächlich sinnvoll sind (genauere Mailbenachrichtigungen, Intergration von Wikiarguments z.B.) Der Preis dafür ist allerdings der Verzicht auf Liquid Democracy. Ein zu hoher Preis. Davon abgesehen liegt das größte Potential nicht in kleinen Änderungen an der Software, sondern an Betrieb und Verbindlichkeit.

Blöderweise kann man diese sinnvollen Patches nicht ins Bundesliquid übernehmen, weil der Entwickler von PirateFeedback es unter der restriktiveren GPL lizensiert hat, während LQFB unter einer BSD-artigen Lizenz steht. Die GPL-Patches dürfen nun nicht in die BSD-Software eingebaut werden. Schade, denn so sind sinnvolle Verbesserung nicht einfach übertragbar. Aber sharing is halt nicht mehr caring, wenn man den bösen LQFB-Entwickler eine mitgeben kann, nech?

Die "parteiinterne Entwicklerbasis" ist auf den ersten Blick ein Vorteil (LQFB wird von einem parteiunabhängigem Verein, PirateFeedback von ein oder zwei Parteimitgliedern gebaut). Weiß man allerdings, dass einer der Entwickler schonmal ein Parteiamt hingeworfen hat, weil ihm ein Beschluß der Partei nicht in den kram passte, dann verlasse ich mich lieber auf den langsameren und unabhängigeren Verein mit einer breiteren Kundenbasis, der nicht mal eben in den Sack hauen kann.

Das eigentlich Problem an LQFB im Moment sind nicht "Superdelegierte" (s.o.), Designdinge oder ähnliches, sondern die geringe Beteiligung, die mangelnde Verbindlichkeit, der Betrieb im "Wahlcomputermodus" und ähnliches. Alles Dinge die letztlich toolunabhängig sind und die auch PirateFeedback hat. Denn auch im 6.500 Piraten starken LV Bayern stimmen idR weniger als 100 Leute im PirateFeedback ab...

Warum das im Moment alles völlig uninteressant ist

Unser Problem ist nicht das Tool. Unser Problem ist, dass wir über Details an Tools reden und dabei das große Ganze vergessen. Ich bin sicher, dass die ganze Partei sich im Grundsatz für verbindliche Online-Partizipation, für ein Mehr an innerparteilicher Demokratie, für ein Mehr an Macht und Verantwortung für die Parteibasis ausspricht.

Dabei ist es weder hilfreich noch relevant, sich jetzt Gedanken darüber zu machen, ob der Loginbutton nun orange oder lila ist, ob man BPTArguments integriert odr parallel extern hat, wer alles nen Account bekommt, welche Regelwerke und Fristen es gibt, ob man ständig oder regelmäßig abstimmt.

Das ist elles egal, solange wir uns nicht klar machen, dass wir alle dasselbe Ziel haben: Mehr Demokratgie wagen. Die direkten und indirekten Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Und das natürlich auch parteiintern. Solange wir uns nicht erstmal auf das "Ob" einigen, werden wir nie ein "Wie" finden.

Deswegen solten wir uns in Neumarkt für das grundsätzliche "Ob" entscheiden, uns in die Satzung schreiben, dass wir innerparteich mehr Online-Demokratie wagen wollen und dann ein "Wie" finden, um diesen Arbeitsauftrag umzusetzen.

Mit Drosselung lädt die Telekom-Webseite länger als der Bundestag brauchte, um das Meldegesetze durchzuwinken. vimeo.com/64641982

— yetzt (@yetzt) 24. April 2013

Telekom-Drossel mit 384 kbit/s from yetzt on Vimeo.

Weil es in meinem letzten Beitrag vom März nicht gut genug rauskam, hier nochmal. In der Debatte um die "Telekom-Drossel" gibt es drei Ebenen, die man voneinander unterscheiden muss:

Die Drossel an sich

Wenn die Telekom Volumentarife anbietet, dann ist das vielleicht unternehmerisch und für den Kunden doof aber keine Verletzung der Netzneutralität. Es wird halt entweder langsamer oder teurer. Wenn HaSe hier Recht hat, dann sind Volumentarife im Gegensatz zu Flatrates dem Netzausbau sogar förderlich, weil bei ersterem der "Wir müssen ausbauen"-Druck auf die Netzbetreiber steigt.

Bevorzugung von Diensten

Wenn plötzlich Spotify, Entertain (aktuell schon der Fall) oder später Skype, Youtube, netflix und andere Dienste bevorzugt bzw. von der Drosselung ausgenommen werden, weil/wenn entweder die Contentanbieter dem Netzbetreiber Wegzoll entrichten müssen, oder die Kunden des Netzbetreibers abkassiert werden, dann ist das ein Problem.

Je nachdem wie man sich nun Netzneutralität definiert immer noch keine Verletzung derselben (weil nix abgeblockt und keine Kommunikation verhindert wird), aber um ehrlich zu sein: Wirklich "neutral" ist daran nix mehr. Im aktuellen Fall haben wir hier also ein Problem, weil man dann irgendwann ein "Grundinternet" hat und für Skype, SocialMedia, OnlineTV usw. dann jeweils nen Extrapaket buchen muss. Das wäre doof.

Man könnte noch über Feinheiten reden, dass T-Entertain ja kein "Internet", sondern ein "interner" Dienst ist (technisch ist das auch so) und man daher das "Internet" auch nicht kaputt macht, sondern einen Nicht-Internetdienst separat anbietet und halt unabhängig vom Internetvolumen abrechnet, aber das lassen wir hier mal weg.

Deep Packet Inspection

Das Böse schlechthin. Jemand schaut direkt in die Übertragungsinhalte (liest also nicht nur die Anschrift aufm Briefumschlag, sondern auch das, was im Umschlag steckt) rein und popelt sich genau das raus, was tarzun grad auf Youporn anschaut, protokolliert es, meldet es oder blockt es. Das ist in der aktuellen Debatte offenbar nicht der Fall. Merken wir uns als "Böse. Will man nicht. BÖSE!" und lassen es aus der Telekom-Drossel-Netzneutralitäts-Debatte raus und behalten es im Hinterkopf.

Das Bonuslevel

Wißt ihr noch? Voss gegen Telekom? In den 90ern hat Robin Hood Holger Voss die Telekom gezwungen, seine Verbindungsdaten nicht zu speichern, weil das bei seiner Flatrate unnötig ist. Eines der Grundsatzurteile in der Vorratsdatenspeicherungdebatte. Wenn es nun aber statt Flatrates wieder Volumentarife gibt, dann sind die Verbindungsdaten wieder rechnungsrelevant und die Provider dürften speichern, wer wann welche IP-Adresse hatte.

Da haben wir dann obenauf also gleich noch die Debatte, ob die dann vermutlich wieder "erlaubte" Speicherung der Zuordnung einer IP-Adresse zu einem Kunden zu einem bestimmten Zeitpunkt zu den Bestandsdaten (weniger problematisch) oder zu den Verbindungs-/Bewegungsdaten (sehr problematisch) gehört. An der Stelle hab ich ja bekanntermaßen eine differenzierte Position und bin da eher auf der Linie von Alvar Freude, aber "VDS durch die Hintertür" hab ich gestern schon irgendwo gehört.

Zusammenfassung

Drei Ebenen + Bonus: Drossel, Bevorzugung, DPI, IP-Speicherung. Nicht miteinander einfach so miteinander vermischen bzw. wissen, was man wo wie meint.

• Drossel: für flatrategewohnte Powerkunden doof, aber keine Verletzung der Netzneutralität.
• Bevorzugung: Nicht neutral, tatsächlich ein Problem. Möglicher Dammbruch, weil man perspektivisch nur Basisinternet + Zusatzpakete bekommt
  
• DPI: Spielt im Telekomfall keine Rolle, ist aber trotzdem Böse, Böse, Böse
• IP-Speicherung: Bei Nicht-Flatratetarifen ist Speicherung idR zulässig, Thema hat daher lose Verbindung zur VDS-Debatte

Wie löst man das? Zum einen politisch, irgendwo im TKG steht, dass die Regulierungsbehörde ne entsprechende Verordnung zur Netzneutralität festlegen kann. Als Kunde: Wechseln zu einem Provider, der so nen Scheiß nicht macht (eher schwierig). Oder man baut sein eigenes Netz. Wie das geht, kann man nächste Woche in Leipzig bei den dortigen Piraten lernen.

Nach ihrem Versagen bei der Verhinderung des Leistungsschutzrechts tritt die SPD jetzt nach und ihr Häuflein Netzpolitiker nochmal kräftig in den Arsch. Ein gewisser Herr Stickelberger fordert, anscheinend auf direktem Weg aus 2009 angereist, mal eben die Vorratsdatenspeicherung.

Man sollte meinen, dass dieses Gespenst sich für alle Zeiten erledigt hat, weil eine verfickte komplette Überwachung der gesamten Kommunikation dieses Landes halt einfach mal ein nicht verhandelbares No-Go ist. Aber nein, ausgerechnet die sich ach so fortschrittlich gerierende SPD, die in der Netzsperrendebatte 2009 noch vor "medial unerwünschten" Schlagzeilen kuschte, kommt mit dieser Idee wieder aus der Höhle gekrochen.

Statt eine Cyberlegion von Cybermen in Cyberabwehrabwehrzentren vermeintlichen Cyberterrorismus bekämpfen zu lassen, sollten die Behörden lieber mit klassischen Methoden Straftäter im Netz ermitteln, das ist schließlich kein Hexenwerk. Wenn sexuelle Übergriffe in Chatforen von Journalisten statt von Polizisten aufgedeckt werden, dann sollen sich halt Polizisten hinsetzen und ermitteln, dazu sind sie schließlich da. Und die Regierungen sollten ihnen entsprechene Ressourcen hinstellen.

Herrn Stickelberger lege ich die Beschlüsse seiner Partei ans Herz, die sich in Baden-Württemberg schlicht und explizit gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht (Seite 2 unten). Das Bundesverfassungsgericht hat die  Vorratsdatenspeicherung in den Orkus getreten, da hilft auch kein "VDS nur im Rahmen der BVerfG-Vorgaben", wie es im Grün-Roten Koalitionsvertrag steht (Seite 68 oben).

Eine anlasslose Speicherung sämtlicher Kommunikation ist nicht. Punkt, fertig aus. Ich gehe davon aus, nein, ich erwarte, dass Winfried Kretschmann seinen Minister zurückpfeift und ihm klar macht, dass er so einen Scheiß lassen soll (er darf es meinetwegen freundlicher ausdrücken). Und wer auch immer diesen Testballon zur VDS vorgeschickt hat: Nein. Won't happen.

• das Trafficshaping beim User, wenn er eine bestimmte Menge an Daten übertragen hat, wird der Rest langsamer, inhaltlich ändert sich aber nix. Bisher üblich bei mobilem Internet, jetzt auch Tisch für Telekom-DSL.
• Vereinbarungen zwischen Providern und Dienstebetreibern, wo der eine dem anderen sagen kann "Bei uns gibts nur Fullsped wenn Du dafür zahlst", ansonsten gilt für Dich "(80 und mehr nicht), also sowas wie Terminierungsentgelte beim Telefonnetz.
  
• Beobachten, Manipulieren und sonstnochwas von Internetinhalten mit "Deep Packet Inspection" (DPI), ner ziemlichen Sauerei.

Das wird leider immer vermischt und vielleicht schaffen wir es ja, in der Debatte irgendwie die Begrifflichkeiten sauber auseinander zu halten (ich bin ja so naiv).

Also. Das Trafficshaping beim User, ja mei. Ich finds auch blöd und 100/100MBit unlimitiert ins Wohnzimmer wären schon geil, aber wenn jeder ohne Probleme mit einem gedrosselten Handyvertrag klarkommt, dann ist die Empörung über die "plötzlichen" Pläne der Telekom irgendwie unglaubwürdig. Wo man noch ansetzen könnte wäre bei letzterem, ich hab nämlich keinen Bock auf ein Internet a'la Sky, wo ich mir die guten Sachen in irgendwelchen Paketen zusammenklicken muss. Hier wären mal definitive und gesetztliche Breitbandstandards sinnvoll, die auch bei Streits ums "Terminierungsentgelt" nicht unterschritten werden dürfen.

Die Ablehnung, Nichtanschaffung, das Verbot von DPI usw, dass ist in der Tat unheimlich wichtig, denn keinen Provider und keine Behörde geht es  etwas an, auf welchen Seiten ich mich rumtreibe und erst recht gehört  daran nicht rumgefuschelt, Inhalte verändert und ausgelesen und was für  Schweinereien mit DPI noch gehen. Diese Netzneutralität muss unter allen Umständen bleiben. Hier gibt es übrigens das persönliche Wort vom Telekom-Obermotz, das so etwas nicht, nie und nimmer kommen wird

P.S. Danke an Kristian Köhntopp für die Inspiration zu diesem Beitrag, der diese Unterscheidung von "Neutralitäten" vor längerem mal viel erklärbäriger aufschrieb, dessen Blog auf Grund diverser dämlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen dieses Landes von uns gegangen ist.

De-Mail. In aller Munde. Der CCC schimpft, die Zeitungen schreiben, die Netzgemeinde lacht über die Internetausdrucker im Ministerium. Das übliche mal wieder. Worum geht's da eigentlich und was ist das Problem an De-Mail überhaupt bzw. den neuen Änderungen?

Mit De-Mail wollte man irgendwie, ganz modern und schnieke, auch per Mail "offiziell" kommunizieren um nicht für jeden Furz einen Brief oder ein Fax schicken zu müssen. Was nicht so ohne weiteres geht, da E-Mail im Vergleich zu Briefen und Faxen (juristisch und technisch) "unsicher" ist und Dinge wie Vertraulichkeit ("Kein Unberechtigter liest mit"), Integrität ("Nachricht ist unverändert") und Authentizität ("Nachricht ist wirklich vom Absender") erstmal nicht so einfach und schon gar nicht einfach so für alle gehen.

Man baut nun, basierend auf haushaltsüblichen Techniken (SMTP, SSL, Zertifikate) eine geschlossene Benutzergruppe auf, um vordergründig obige Möglichkeiten zu schaffen und en passant plötzlich in der Lage zu sein, Mailversand-/empfang, hoppla wie ist das denn passiert?, monetarisieren zu können. Weil, man hat jetzt so ne schöne Sache, wäre doch schade, wenn sich das nicht finanziert. Dabei macht man nicht alles richtig oder perfekt, aber sich immerhin ein paar Gedanken was Prozesse, Spezifikationen und Ähnliches angeht, sorgt dafür, dass alle teilnehmenden Unternehmen "akkreditiert" sind, dass die Zertifikate für die Transportverschlüsselung immer aktuell gehalten und geprüft werden und sonst auch ne Menge Geshizzle, das man bei "normalen" Mails nicht macht.

Kleiner Einschub: Wir reden ja immer von Verschlüsselung. Dabei geht es einmal um die "Sicherung" des Transportwegs von jeweils einem Server der beteiligten Unternehmen zu einem anderen (gibt es auch zwischen "normalen" Mailservern, genaugenommen ist es sogar die gleiche Technik) und zum anderen um eine "Absicherung" direkt vom Sender zum Empfänger ("Ende-zu-Ende"). Ersteres ist Standard bei De-Mail, zweiteres geht auch, muss man sich aber selbst drum kümmern oder einen schlauen Piraten fragen, wie das denn geht. In ersterem Fall schreiben wir also einen Postkarte, die wir in eine verschlossene Kiste werfen, in die keiner reinschauen kann. Auf jedem Server wird die Kiste aber aufgemacht, die Karte "geröntgt" und in eine andere verschlossene Kiste geworfen, bis der Empfänger sie bekommt. In zweiterem Falle passiert dasselbe, nur dass auf der Postkarte eine Geheimschrift steht, die nur der Empfänger lesen kann.

OK, wir haben jetzt also eine Art "E-Mail 2.0" mit einem Haufen Spezifikationen und Schnick und Schnack und man kann dafür Geld verlangen. Nutzt nur keiner. Zu kompliziert, nicht weit genug verbreitet, der CCC und die Piraten schimpfen immer doll drüber. Finanziert sich also tatsächlich nicht. Was nun? Machen wir es doch zur Pflicht! Bzw. erlauben wir es an anderen Stellen, wo man heute noch Briefe u.ä. schicken muss. Das blöde ist, dass diese anderen Stellen (Steuergesetze, Abgabenordnung bspw.) jetzt ziemlich knackige Anforderungen stellen, was Geheimnisse und Schutz von Daten angeht und unsere schöne geschlossene Gesellschaft namens De-Mail diese Anforderungen halt nicht erfüllt, zumindest nicht, wenn wir uns nur auf die verschlossenen Kisten als Schutz verlassen und ohne Geheimschrift kommunizieren.

Statt jetzt aber die bisher optionale "Geheimschrift" irgendwie so hinzubekommen, damit dass auch geht, ohne immer einen schlauen Piraten fragen zu müssen, sagt man einfach "Ach, wißt ihr, wir schreiben in die Richtlinien einfach rein, dass das schon so passt". Man legitimiert also lieber die geschlossene Gesellschaft, um endlich seine Gelddruckmaschine zu bekommen, statt die Technik an das Gesetz und seine Anforderungen anzupassen. Das wäre ja anstrengend und außerdem effizient und sowas ist ja eher unerwünscht. Es ist in der Tat ein ziemlicher Skandal, da haben Piraten und CCC trotz ihrer oft eher empörungszentrierten Sicht auf die Welt einen validen Punkt, dass hier lieber Gesetze an technische Unzulänglichkeiten angepasst werden, anstatt die bisher optionale Vergeheimschriftlichung zwingend und automatisch und auch von Ottilie Normalverbraucherin bedienbar zu machen.

Weil, wenn die Bevölkerung jetzt nämlich plötzlich anfangen würde, großflächig richtig verschlüsselt zu kommunizieren, und den Behörden die gesetzlichen Priviliegien zum Zugriff auf Mails und andere Bestandsdaten (soll übrigens mal wieder beschlossen/erweitert werden) nix mehr nützen, ist es klar, dass Meister Friedrich nicht davon begeistert ist, wenn seine Schäfchen plötzlich die freie und  unbeobachtete Kommunikation entdecken.

Am Ende ist die bloße Existenz von De-Mail per se erstmal nicht das Problem, es muss ja (noch) niemand nutzen, es sind letztlich stinknormale (nur von Server zu Server verschlossen transportierte Klartext-)Mails innerhalb ner geschlossenen Benuzergruppe, die Technik ist nicht vollkommen blöde (nochmal: Da passiert technisch nicht mehr als jetzt überall auch schon, nur formaler und mit definierten Spezifikationen für die Teilnehmer), "richtig" verschlüsseln kann man selbst ja auch, wenn man will (und der schlaue Pirat es einem erklärt hat), also was soll's.

Es ist also nicht die aktuelle Technik das Problem, die ist, wenn gleich far from perfect sogar ein wenig besser als "normalen" E-Mails. Das Problem ist der Unwillen zu echter und kompletter Nutzung der "Geheimschrift", die Anpassung der Gesetze statt der Verbesserung der Technik, und da sollte das Ministerium lieber dafür sorgen, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung alltagstauglich wird, statt zu sagen "Naja, ist halt kompliziert, fangen wir es lieber nicht an, könnte ja schön werden".

Aber bei aller Häme hat das Ministerium auch einen Punkt: GPG/PGP ist, richtig benutzt, eben tatsächlich noch kein Allerweltswerkzeug und wir sollten die unsägliche Arroganz des Netzbürgers mal loslassen und uns nicht immer als die Geilsten hinstellen, nur weil wir es hinbekommen haben, Thunderbird mit integriertem Enigmail zu installieren.

Mit dem vorraussichtlichen Nein der FDP-Minister wird es aller Wahrscheinlichkeit nach kein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD von Seiten der Bundesregierung geben. Der FDP-Chef Philipp Rösler ist der Meinung, dass man "Dummheit nicht verbieten kann" und spricht sich daher gegen ein Verbotsverfahren aus. Natürlich "reicht" ein Verbot alleine nicht und ein Verbot macht Nazis nicht über Nacht zu Demokraten und natürlich braucht es Bildung, Aufklärung und andere politische Maßnahmen im Engagement gegen Rechts. Aber lieber Herr Rösler:

Man kann Dummheit vielleicht nicht verbieten. Aber man muss sie ganz sicher nicht finanzieren! Es gibt keinerlei Grund, die Ressourcen unserer Demokratie ausgerechnet ihren Feinden zur Verfügung zu stellen.

Ein  Verbot entzieht der NPD u.a. die Parteienfinanzierung und sorgt dafür, dass Steuergelder nicht mehr für eine Organisation ver(sch)wendet werden, die sich Lichtjahre außerhalb des Konsens aller Demokraten befindet. Mit einem NPD-Verbot ist es aber nicht getan: Wenn ganze  Verfassungsschutzbehören nichts anderes zu tun haben, als ausgerechnet  verfassungsfeindliche Strukturen zu schützen, aufzubauen und zu  betreiben, dann kann ein solches Verbot nur einer von vielen noch  notwendigen Schritten sein.